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Erbschaftsangelegenheit - Bank zahlt Erbengemeinschaft nicht aus


11.06.2005 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Im Mai 2004 verstarb meine Mutter (Vater verstarb bereits 6 Jahre früher). Dadurch wurden 6 Kinder rechtmäßige Erben eines Einfamilienhauses mit Grundstück (1000qm) sowie von Bankguthaben (ausschließlich Bankkonten und ein Sparbuch) in Höhe von ca. 30.000 Euro.

Ein rechtsgültiges Testament durch Notar ist vorhanden. Laut diesem Testament sind alle 6 Kinder zu gleichen Teilen erbberechtigt. Jedoch ist die Erbauseinandersetzung bzgl. des Hausgrundstückes für die Dauer von 10 Jahren ausgeschlossen.

Vier der sechs rechtmäßigen Erben sind sich darüber einig, die Erbengemeinschaft so schnell als möglich aufzulösen. Zwei Geschwister sind jedoch so zerstritten, sodass eine Erbauseinandersetzung mit diesen Beiden nicht möglich ist. Eine dieser beiden Geschwister bewohnt derzeit das o.g. Haus aufgrund einer Pflegevereinbarung durch das zuständige Amtsgericht bis zum 29.05.2005. Bedingt durch diesen Umstand weigert sich die Schwester weiterhin, das Haus nun zu verlassen und sieht das Haus sowie alle vorhandenen Gegenstände (Möbel, KFZ, Schmuck etc.) als ihren Besitz an.

Aufgrund der Zerstrittenheit weigert sich auch die Bank trotz rechtmäßigen Testament - welches der Bank auch vorliegt - die Guthaben anteilig an die sechs Erben auszuzahlen. Auf Schreiben unsererseits reagiert die Bank nur verzögert, bzw. überhaupt nicht.

Es stellt sich uns die Frage, wie wir unsere Schwester dazu bringen können, dass sie aus dem Haus auszieht und die Bank dazu veranlassen, entsprechende Guthaben anteilig auszubezahlen? Hierzu sei angemerkt, dass die Schwester jegliche Kontaktaufnahme verweigert, auf Briefe nicht reagiert bzw. nicht annimmt und auch einer Auflösung der Bankkonten nicht zustimmt. Wer übernimmt die angefallenen Bankgebühren seit Mai 2004?

Gibt es des weiteren - aufgrund der Streitereien der Erbengemeinschaft - eine Möglichkeit, die 10jährige Ausschlussfrist aufzuheben?

Bundesland ist Baden-Württemberg.

Eine Beauftragung für ein Mandat in dieser Angelegenheit ist nicht ausgeschlossen.

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in),

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Der testamentarische Ausschluß einer Erbauseinandersetzung für 10 Jahre ist nicht in Gänze bindend.

Zum einen können die Erben unter Umständen EINVERNEHMLICH von der Anordnung abweichen, was hinsichtlich Ihres Problems allerdings als Lösungsmöglichkeit ausscheidet.

Nach § 2044 BGB iVm mit den Vorschriften über die Eigentumsgemeinschaft kann aber auch beim Streit innerhalb der Erbengemeinschaft ein wichtiger Grund dazu berechtigen, vom Willen des Erblassers (vorzeitig) abzuweichen. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen sind, ich zitiere:

㤠2044 Ausschluss der Auseinandersetzung

(1) 1Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung die Auseinandersetzung in Ansehung des Nachlasses oder einzelner Nachlassgegenstände ausschließen oder von der Einhaltung einer Kündigungsfrist abhängig machen. 2 Die Vorschriften des § 749 Abs. 2, 3, der §§ 750, 751 und des § 1010 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung.
(2) 1Die Verfügung wird unwirksam, wenn 30 Jahre seit dem Eintritt des Erbfalls verstrichen sind. 2 Der Erblasser kann jedoch anordnen, dass die Verfügung bis zum Eintritt eines bestimmten Ereignisses in der Person eines Miterben oder, falls er eine Nacherbfolge oder ein Vermächtnis anordnet, bis zum Eintritt der Nacherbfolge oder bis zum Anfall des Vermächtnisses gelten soll. 3 Ist der Miterbe, in dessen Person das Ereignis eintreten soll, eine juristische Person, so bewendet es bei der dreißigjährigen Frist.“

sowie der dort in Bezug genommene § 749 BGB:

㤠749 Aufhebungsanspruch

(1) Jeder Teilhaber kann jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen.
(2) 1Wird das Recht, die Aufhebung zu verlangen, durch Vereinbarung für immer oder auf Zeit ausgeschlossen, so kann die Aufhebung gleichwohl verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 2 Unter der gleichen Voraussetzung kann, wenn eine Kündigungsfrist bestimmt wird, die Aufhebung ohne Einhaltung der Frist verlangt werden.
(3) Eine Vereinbarung, durch welche das Recht, die Aufhebung zu verlangen, diesen Vorschriften zuwider ausgeschlossen oder beschränkt wird, ist nichtig."

Was nun ein wichtiger Grund ist, die Anordnung des Erblassers außer Kraft zu setzen, ist im Gesetz nicht geregelt, und von der Rechtsprechung auch nicht allzu faßbar konkretisiert. Es soll – wie so häufig- von dem Umständen des Einzelfalls abhängen (OLG Hamburg, NJW 61, 610). Wenn nun die eine Schwester nicht nur sämtliches Mobilar –fälschlich!- als Ihr Eigentum ansieht, gleichzeitig die Bank wegen der Zerstrittenheit der Miterben eine Auszahlung der nicht vom Auseinandersetzungsverbot umfaßten Gelder ablehnt, scheinen mir gewichtige Gründe für die Annahme eines wichtigen Grundes vorzuliegen, ohne daß ich dies im Rahmen dieses Forums letztverbindlich beurteilen kann.

Hinsichtlich Ihres zweiten Anliegens, Auszug der Schwester aus dem Haus und sonstige Möglichkeiten auf sie einzuwirken, weiß ich über die von Ihnen berichtete Pflegevereinbarung bis zum 29.05.2005 leider zu wenig. Sie können hier aber gerne im Rahmen der Nachfragefunktion den Sachverhalt noch ergänzen, falls es –wegen des Ablaufs Ende Mai diesen Jahres- hierauf noch ankommen sollte.

Davon unabhängig gilt aber: Bei der „Verwaltung“ der Miterbengemeinschaft ist zunächst davon auszugehen, daß der Nachlaß gemeinsames Vermögen der Erben ist (§ 2032 BGB). Die Verwaltung steht deswegen folgerichtig den Erben gemeinsam zu (§ 2038 BGB), ich zitiere:

㤠2038 Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses

(1) 1Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu. 2 Jeder Miterbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind; die zur Erhaltung notwendigen Maßregeln kann jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen.
(2) 1Die Vorschriften der §§ 743, 745, 746, 748 finden Anwendung. 2 Die Teilung der Früchte erfolgt erst bei der Auseinandersetzung. 3 Ist die Auseinandersetzung auf längere Zeit als ein Jahr ausgeschlossen, so kann jeder Miterbe am Schluss jedes Jahres die Teilung des Reinertrags verlangen.“

Der für Sie entscheidende rechtliche Anhaltspunkt findet sich auch hier in den Regelungen über die Eigentumsgemeinschaft, nämlich in § 745 BGB:

㤠745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss
(1) 1Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. 2 Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der Anteile zu berechnen.
(2) Jeder Teilhaber kann, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss geregelt ist, eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen.
(3) 1Eine wesentliche Veränderung des Gegenstands kann nicht beschlossen oder verlangt werden. 2 Das Recht des einzelnen Teilhabers auf einen seinem Anteil entsprechenden Bruchteil der Nutzungen kann nicht ohne seine Zustimmung beeinträchtigt werden."

Gemäß & 745 Abs.1 S.1 BGB kann die Miterbengemeinschaft demnach hinsichtlich der Nutzung –sprich des Bewohnens- des Hauses Vereinbarungen treffen. Sie müssen mithin einen Mehrheitsbeschluß dergestalt fassen, daß die Schwester die Liegenschaft nicht mehr bewohnen darf.

Soweit schließlich die Bank eine anteilige Auszahlung des Guthabens verweigert, entbehrt dies bei Vorlage des Erbscheins einer Rechtsgrundlage –wahrscheinlich will man dort wegen der Spannungen innerhalb der Miterbengemeinschaft auf „Nummer sicher gehen“. Die Bankgebühren –auch wenn dies eher ein „Nebenkriegsschauplatz“ ist- treffen übrigen die Miterbengemeinschaft als Gesamschuldner.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung, ebenso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
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