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Erbschaft während der Zeit des ALG 2-Bezuges?


29.10.2006 16:46 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



mein sohn oliver (19) hat ein haus mit allen darin befindlichen sachen von den vater meiner mutters exfreund geerbt.der leibliche sohn wurde enterbt weil er zu lebzeiten seinen vater geschlagen hat.da der leibliche sohn noch einen schlüssel vom haus besitzt ,raümt er fleißig aus.wie kann mein sohn sich jetzt weiter verhalten?den erbschein hat er schon.frage 2- mein sohn bezieht sozialhilfe-was wäre wenn er ins haus einzieht ?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst einmal sollte Ihr Sohn dem leiblichen Sohn des Erblassers schriftlich per Einschreiben/Rückschein untersagen, das Grundstück ab sofort nicht mehr zu betreten. Ihr Sohn sollte möglichst auch das Schloss auswechseln. Betritt der leibliche Sohn trotzdem weiterhin das Grundstück, könnte Ihr Sohn auf Unterlassung klagen und auch eine entsprechende einstweilige Verfügung beantragen. Außerdem sollte Ihr Sohn in dem Schreiben von dem leiblichen Sohn Auskunft darüber verlangen, welche Sachen er aus dem Haus mitgenommen hat und ihn auffordern, diese Sachen wieder an Ihren Sohn als dem Eigentümer herauszugeben. Ihr Sohn hat als Erbe einen entsprechenden Auskunftsanspruch aus § 2027 BGB. Gibt der leibliche Sohn nicht freiwillig Auskunft oder weigert er sich, die Sachen herauszugeben, könnte eine entsprechende Klage erhoben werden.

Hat Ihr Sohn das Haus während der Zeit des ALG 2-Bezuges (ich gehe davon aus, dass mit Sozialhilfe das Arbeitslosengeld 2 gemeint ist) geerbt, so muss er damit rechnen, dass die Erbschaft nicht als Vermögen, sondern als einmalige Einnahme gewertet wird, die auf einen angemessenen Zeitraum aufgeteilt und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag auf den Anspruch angerechnet wird. Einkommen und Vermögen grenzen sich dadurch ab, dass Einkommen alles das ist, was jemand während der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat. Hat er das Haus schon vor dem ALG 2-Bezug geerbt, so gilt es als Vermögen. Nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II ist ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe bei der Berechnung des Anspruches auf Arbeitslosengeld II bei der Berechnung des Höhe des Arbeitslosengeldes nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Bis zu einer Wohnfläche von 130 qm bzw. einer Grundstücksgröße von 500 qm im städtischen und 800 qm im ländlichen Bereich gilt die Immobilie nach den Durchführungshinweisen für das ALG 2 als angemessen. Die Angemessenheit richtet sich im Übrigen nach den Lebensumständen im Einzelfall, insb. nach der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrage-Funktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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