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Erbschaft von nicht versteuertem Vermögen

| 22.03.2015 01:06 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Zusammenfassung:

Festsetzungsfrist für Erben bei Steuerhinterziehung des Erblassers

«Mein Vater ist gestorben.
Nun mussten wir feststel-
len, dass er gegenüber
den Steuerbehörden fal-
sche Angaben gemacht
und ein Konto von rund
200 000 Franken ver-
schwiegen hat. Werden
wir als Erben jetzt dafür
bestraft?»
In der Schweiz gilt:
Bei einer Selbstanzeige im
Erbfall erfolgt eine Nach-
besteuerung auf drei Jahre
zurück. Eine Strafe gibt es
nicht, da Sie als Erbe kein
Verschulden trifft.
Wie schaut es in Deutschland (deutsches Steuerrecht) aus? Wie hoch wären die Nachsteuern und für wieviel Jahre muss nachgestellt werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Die Festsetzungsfrist beträgt bei der Steuerhinterziehung zehn Jahre, bei der Steuerverkürzung fünf Jahre (§ 169 AO: Festsetzungsfrist ). Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erblasser seine Steuererklärung oder Steueranmeldung eingereicht hat.
Falls diese Frist noch nicht verstrichen ist, gilt für Erben folgendes:

Der Erbe ist dazu verpflichtet, seine Erbschaftsteuererklärung vollständig, also inklusive der Angabe des Schwarzgeldes im Nachlass, abzugeben – sonst begeht auch er eine Steuerhinterziehung. Bei der Einkommensteuererklärung muss er zudem die künftigen Erträge aus dem Schwarzgeld angeben. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 22.03.2015 | 21:28

Guten Abend Frau Zelinskij-Zunik

Ich habe noch das Bedürfnis nachzufragen:
1. Festsetzungsfrist bei Steuerverkürzung und Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung: Worin besteht der Unterschied von Steuerverkürzung und Steuerhinterziehung? / An was wird dies festgemacht? Was wäre was in dem Beispiel?
2. Konkret:
2.1 Nach dem Tod des Vaters (Sept. 2014) wurden auf einem schweiz. Konto z.B. 200'000 SFR gefunden. Die Steuererklärung für 2014 (bis Sept.2014) wurde noch nicht gemacht. Was geschieht, wenn man dies nun in der anstehenden Steuererklärung ohne Erklärung angibt? - vermutlich nicht viel, oder?
2.2 Erst bei einem Nachfragen würde die Erklärung notwendig werden. Was hätte dies für Konsequenzen? Wie steht es dabei mit den Begriffen Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung? Was träfe zu?

Die Erklärung betreffend dem Erben kann ich aus Ihrer ersten Antwort verstehen. Doch ich bitte Sie zu 1. und 2. noch detailliert zu antworten, da für mich dies Neuland ist und ich mich mit dem deutschen Steuerrecht nicht auskenne. Doch für adäquates Handeln und Treffen von passenden Entscheidungen, ist ist für mich sehr wichtig das deutsche Recht detailliert erklärt zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen und besten Dank für Ihr Bemühen. mir dies noch ausführlich darzulegen,
M.R.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.03.2015 | 22:22

1. Festsetzungsfrist bei Steuerverkürzung und Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung: Worin besteht der Unterschied von Steuerverkürzung und Steuerhinterziehung?
Die Steuerhinterziehung (=Straftat) und die Steuerverkürzung (Steuerordnungswidrigkeit) unterscheiden sich in der Vorstellung des Täters.
An was wird dies festgemacht?
Festgemacht wird das an die subjektive Vorstellung des Erklärenden. Während bei der Steuerhinterziehung der vorsätzlich handelnde Täter bestraft wird, wird der leichtfertig handelnde Täter lediglich für eine Ordnungswidrigkeit belangt.
Was wäre was in dem Beispiel?
Bei der Steuerhinterziehung handelt der Täter mit Absicht, bei der Steuerverkürzung fahrlässig. Fahrlässigkeit als Verschuldensform heißt, der Täter hält die Tatbestandsverwirklichung für möglich, will sie aber nicht: z. B.
Der Täter erkennt in grober Achtlosigkeit nicht, dass er den Tatbestand verwirklicht.
Der Täter missachtet, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen.
Der Täter handelt mit besonderem Leichtsinn oder mit besonderer Gleichgültigkeit gegenüber seinen steuerlichen Verpflichtungen (BGH, 09.11.1984 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20257/84" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.11.1984 - 2 StR 257/84: Leichtfertige Verursachung des Todes; Ermessung bei Unterbringu...">2 StR 257/84</a>).
Der Täter wäre nach den Gegebenheiten des konkreten Falles und seinen individuellen Fähigkeiten in der Lage gewesen, den sich aus den einschlägigen gesetzlichen Regelungen ergebenden Sorgfaltspflichten zu genügen (BFH, 19.12.2002 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20R%2037/01" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 19.12.2002 - IV R 37/01: Verlängerte Festsetzungsfrist bei Steuerverkürzung">IV R 37/01</a>; <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202003,%20385" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 19.12.2002 - IV R 37/01: Verlängerte Festsetzungsfrist bei Steuerverkürzung">BStBl II 2003, 385</a>).
Der Täter lässt die Sorgfalt außer Acht, zu der er nach den besonderen Umständen des Falles und seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen verpflichtet und imstande ist, obwohl sich ihm hätte aufdrängen müssen, dass dadurch eine Rechtsverletzung eintreten wird.
Ein Steuerpflichtiger muss sich über seine steuerlichen Pflichten informieren, die ihn im Rahmen seines Lebenskreises treffen.

2. Konkret:
2.1 Nach dem Tod des Vaters (Sept. 2014) wurden auf einem schweiz. Konto z.B. 200'000 SFR gefunden. Die Steuererklärung für 2014 (bis Sept.2014) wurde noch nicht gemacht. Was geschieht, wenn man dies nun in der anstehenden Steuererklärung ohne Erklärung angibt? - vermutlich nicht viel, oder?
Indem man das Geld in der Steuererklärung nicht angibt, begeht man eine Steuerhinterziehung (falls die Tat nicht verjährt ist, dafür wäre wichtig zu wissen, wann das Geld auf das Konto kam). Denn man handelt mit Absicht (d.h. man weiß, dass man das Geld angeben soll, tut das aber nicht). Eine Steuerverkürzung würde man hier eher nicht annehmen, weil die Pflicht das Geld in der StErklärung anzugeben offensichtlich ist. Kann dem Erklärenden ein Vorsatz für seine Tathandlung nicht nachgewiesen werden kann, können die unterlassenen Angaben bei Vorliegen der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen als Steuerverkürzung geahndet werden.
Eine andere Frage ist natürlich, ob die Finanzbehörden auf die Spur kommen. Falls nein, passiert tatsächlich nichts.

2.2 Erst bei einem Nachfragen würde die Erklärung notwendig werden. Was hätte dies für Konsequenzen? Wie steht es dabei mit den Begriffen Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung? Was träfe zu?
Es handelt sich um eine Steuerhinterziehung. Die Pflicht, die Angaben zu machen, besteht bereits beim Verfassen der Erklärung und nicht erst bei der Nachfrage.

Doch für adäquates Handeln und Treffen von passenden Entscheidungen, ist ist für mich sehr wichtig das deutsche Recht detailliert erklärt zu bekommen.
Das kann ich gut verstehen. Eine detaillierte Antwort ist jedoch nur begrenzt möglich, ohne die Details des Sachverhaltes zu wissen.

Bewertung des Fragestellers 22.03.2015 | 23:37

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