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Erbschaft und zurückliegende Schenkung - Auskunft vom Finanzamt?

18.07.2008 21:58 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Domsz


Vor 9 Jahren erhielt ich von meinen Eltern einen größeren Geldbetrag als Zuschuss zum Bau eines Hauses. Damals wurde in der Familie nicht groß darüber gesprochen, jedoch hat die Bank eine Meldung an das Finanzamt gemacht ( ich nehme an w.g. Schenkungssteuer).

Jetzt ist mein Vater verstorben. Es gibt 2 Erben per Testament und eine dritte Person, die einen Pflichtteilanspruch geltend macht. Leider ist die 10 Jahresfrist noch nicht ganz herum, und ich fürchte, es könnte jemand diese Schenkung zum Thema machen (ich bin einer der beiden Erben).

Bisher habe ich mich ruhig verhalten. Die anderen Familienmitglieder wissen es nicht, oder haben es bereits vergessen (alte Leute).

Kann es über diese Finanzamtsmeldung noch mal hervorkommen?
Kann z.B. ein gegnerischer Anwalt beim Finanzamt eine Auskunft über zurückliegende Schenkungen einholen?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

zunächst vielen Dank, dass Sie Ihre Frage auf dieser Plattform zur Beantwortung eingestellt haben.
Vorab möchte ich Sie darüber informieren, dass eine Beantwortung der Frage im Hinblick auf
die Höhe des von Ihnen getätigten Einsatzes erfolgt und lediglich eine erste rechtliche Information darstellen kann. Die Konsultierung eines Rechtsanwaltes vor Ort kann hierdurch nicht ersetzt werden. Das Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsinformationen kann zu völlig anderen rechtlichen Ergebnissen führen.

Nun zu Ihrer Frage:

Der Anwalt des Pflichtteilsberechtigten wird vom Finanzamt keine Auskunft über Ihre Steuerangelegenheiten bekommen. Die Abgabenordnung (AO) sieht ein Recht auf Akteneinsicht nicht einmal für Beteiligte am Steuerverfahren vor. D.h., wenn Sie jetzt selbst beim Finanzamt in Ihre Steuerakte Einblick nehmen wollten, um zu sehen, was es bezüglich dieser Finanzamtsmeldung nun genau auf sich hat, müsste das Finanzamt nicht einmal Ihnen selbst Auskunft erteilen. An Dritte, wie hier einem potentiellen gegnerischen Anwalt bzw. dem Pflichtteilsberechtigten wird jedenfalls diesbezüglich keine Auskunft erteilt werden.

Der Pflichtteilsberechtigte muss im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens die Zugehörigkeit des Geschenks zum fiktiven Nachlass und die Unentgeltlichkeit darlegen und beweisen. Der Pflichtteilsberechtigte hat aber gegen Sie einen zivilrechtlichen Anspruch auf Auskunftserteilung nach § 2314 I BGB bzw. nach § 242 BGB. Dieser wird aber wohl nur geltend gemacht werden, wenn der Pflichtteilsberechtigte irgendwie Wind von der Sache bekommt.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Domsz
Rechtsanwalt

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