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Erbschaft und notarielle Beurkundungen

19.09.2011 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage bezüglich Erbrecht, bzw. einer notariellen Vereinbarung.

Meine Eltern sind fast 80 Jahre alt und haben vor kurzem eine Pflegevereinbarung bei einem Notar beurkunden lassen. Kosten 440,-- €.

Sie besitzen 2 Häuser, ein neueres Haus in dem ich mit meiner Familie lebe und ein älteres Haus, in dem sie selbst leben. Mein Bruder hat ein eigenes Haus.

Meine Eltern hätte gerne das Haus in dem ich lebe mir überschrieben und das andere meinem Bruder. Der Notar hat dies nicht getan mit der Begründung, dass ein Haus ihr eigen bleiben sollte, falls sie Pflegefälle werden würden.

Kann er dies so entscheiden, oder muss er den Wünschen meiner Eltern folge leisten? Ziel war es, dass die Häuser in der Familie bleiben und nicht durch eine Vollmacht der Verbleib bestimmt werden kann.

Was wäre ihr Vorschlag? Sollte man das ganze Testamentarisch regeln? Eine Schenkung zu Lebzeit durchführen, oder die Erbschaft abwarten? Uns wäre eine vorherige Vereinbarung am liebsten, damit es später nicht zu Streitereien in der Familie kommt(man weiß ja nie).

Vielen Dank für einen Vorschlag

mfg

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



Zu 1.Meine Eltern hätte gerne das Haus in dem ich lebe mir überschrieben und das andere meinem Bruder. Der Notar hat dies nicht getan mit der Begründung, dass ein Haus ihr eigen bleiben sollte, falls sie Pflegefälle werden würden. Kann er dies so entscheiden, oder muss er den Wünschen meiner Eltern folge leisten?

Ich kann mir gut vorstellen, weshalb der Notar Sie beziehungsweise Ihre Eltern darauf hingewiesen hat. Sollten Ihre Eltern nämlich die Immobilie (zum Beispiel an Sie) übertragen,also verschenken, könnte die beschenkte Person(-en) wegen Verarmung des Schenkers von der Pflegekasse/ Sozialversicherungsträger zur Rückforderung aufgefordert werden.

Dieser Umstand hindert Ihre Eltern aber nicht daran, dass sie grundsätzlich über ihr Eigentum selber verfügen können. Auf der anderen Seite kann der Notar auch kaum dazu gezwungen werden, eine Beurkundung vorzunehmen. Gegebenenfalls sollten Sie und Ihre Eltern sich nach einem anderen Notar umsehen.

Zu 2.Was wäre ihr Vorschlag? Sollte man das ganze Testamentarisch regeln? Eine Schenkung zu Lebzeit durchführen, oder die Erbschaft abwarten?

Ohne den kompletten Sachverhalt zu kennen kann im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne leider keine abschließende Handlungsempfehlungen hierzu gegeben werden. Erfahrungsgemäß ist es aber durchaus sinnvoll, sich bereits zu Lebzeiten hierzu Gedanken zu machen ( was sie ja auch tun).

Eine Schenkung zu Lebzeiten hätte zum Beispiel einen Vorteil. Sollte zum Beispiel die Immobilie im Wesentlichen den einzigen oder zumindest größten Vermögenswert ausmachen, könnten durch eine Schenkung falls noch Pflichtteilsberechtigte vorhanden sind,unter Umständen verhindert werden, dass diese Pflichtteilsberechtigten Ansprüche gegenüber der beschenken Person (also zum Beispiel Ihnen gegenüber) geltend machen.

Sollte nämlich zwischen dem Tod eines Erblassers und einer Schenkung nicht mehr als 10 Jahre vergangen sein, so würden grundsätzlich gegen die beschenkte Person (also zum Beispiel Sie) so genannte Pflichtteilsergänzungsansprüche zu Gunsten des Pflichtteilsberechtigten bestehen.

Sofern nämlich zwischen Tod und Schenkung mehr als 10 Jahre liegen, wären diese Pflichtteilsergänzungsansprüche gegenüber der beschränkten Person ausgeschlossen.

Zu 3.)Uns wäre eine vorherige Vereinbarung am liebsten, damit es später nicht zu Streitereien in der Familie kommt(man weiß ja nie).

Hier macht entweder eine testamentarische Regelung Sinn oder eine Übertragung des Eigentums zu Lebzeiten Ihrer Eltern, wobei diese im Gegenzug zur Sicherung ein lebenslanges Grundbuchrecht gesichertes Wohnrecht erhalten.

Die letztere Möglichkeit erscheint mir meiner Erfahrung nach vorzugswürdig. Wie bereits ausgeführt kann ich Ihnen an dieser Stelle im Rahmen einer Erstberatung aber leider keine abschließende Handlungsempfehlungen geben, ohne den vollständigen Sachverhalt zu kennen.

Hier wäre meines Erachtens eine intensivere Beratung erforderlich. Sehr gerne wäre ich Ihnen im Rahmen einer weitergehenden Vertretung insbesondere bei der Erstellung der nachfolgenden Vereinbarung/Testament behilflich. Im Falle einer weitergehenden Beauftragung würde ich Ihnen den hier geleisteten Erstberatungsbetrag in voller Höhe anrechnen.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244
Tel. 0471/140240 o. 0471/140241




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