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Erbschaft und Pflichtteil

| 26.02.2011 15:43 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


jhjh
Eingrenzung vom Fragesteller
26.02.2011 | 16:44
26.02.2011 | 18:03

Antwort

von


(1057)
Radeberger Str. 2K
01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
Web: https://RA-Peter-Eichhorn.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

1.
Wird Ihre Frau nicht Erbe, so hat sie einen Anspruch auf den Pflichtteil in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 Abs. 1 BGB ). Dieser Geld-Anspruch entsteht mit dem Erbfall (§ 2317 BGB ).
Wird der Anspruch gegenüber der Schwester nicht geltend gemacht, muss die Schwester den Geldbetrag nicht auszahlen.
An den Staat geht nichts.

Der Pflichtteilsanspruch ihrer Frau ist aber, auch wenn er nicht geltend gemacht wird, pfändbar.

2.
Die von Ihnen angedachte Lösung führt dazu, dass Ihre Frau (wenn es nur zwei Erben gibt) nur Anspruch auf 1/4 des Wertes des Erbes hat.

Es ist Ihnen zu raten, zur umfassenden Beratung der Angelegenheit (auch zu steuerlichen Aspekten) einen Anwalt für Erbrecht in Ihrer Nähe zu konsultieren.


Rückfrage vom Fragesteller 27.02.2011 | 12:00

Vielen Dank für Ihre Antwort. Darf ich noch eine Nachfrage stellen.

"BGH-Urt. vom 6.5.1997- <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20147/96" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.05.1997 - IX ZR 147/96: Anfechtbarkeit des Unterlassens der Geltendmachung eines Pflich...">IX ZR 147/96</a>). Der Pflichtteilsanspruch könne zwar gepfändet, nicht jedoch von den Gläubigern verwertet werden, solange der Berechtigte diesen nicht geltend mache."

Link: http://www.finanztip.de/recht/erbrecht/br-erbrecht030598.htm

Stimmen Sie dem zu, bzw. ist die Rechtslage auch heute noch so?

Viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.02.2011 | 12:42

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

§ 852 Abs. 1 ZPO regelt zwar, dass "der Pflichtteilsanspruch [...] der Pfändung nur unterworfen [ist], wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist."
Jedoch kann der Pflichtteilsanspruch als aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden.

Gegen den Willen des Pflichtteilsberechtigten ist eine Geltendmachung des Anspruchs nicht möglich.

Die Rechtslage des von Ihnen zitierten Urteils des BGH (im Jahre 2009 bestätigt: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZB%2030/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.02.2009 - VII ZB 30/08: Pfändbarkeit eines Pflichtteilsanspruchs vor vertraglicher Aner...">VII ZB 30/08</a> ) gilt daher auch weiterhin.

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.02.2011 | 17:08

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