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Erbschaft und Niessbrauchrecht

19.03.2016 16:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Hallo, habe ein Beispiel zum Thema Niessbrauch gefunden im Rahmen der Erbfolge. Siehe am Ende der Nachricht!

Meine Frage ist nun, ob dieses Beispiel auch gilt, wenn man einen Pflichtteilsverzicht (keinen Erbteilsverzicht) unterschrieben hat und man Erbe wird?

Sprich Beispiel wie unten. Mein Bruder hat ein Wohnhaus mit Niessbrauchrecht meiner Eltern ueberschrieben bekommen. Verkehrswert 700000 EUR. Habe zudem zwei weitere Brueder. Jeder meiner Brueder einschliesslich mich hat einen Pflichtteilsverzicht (nicht Erbteilsverzicht) unterschrieben. Beim Erbfall wuerde jeder Erbe (keine Enterbung).
Meine Eltern hinterlassen ein Vermoegen von 4000 EUR

Wuerde ich dann nur 1000 EUR bekommen oder kann ich eine Ergaenzung des Erbes von meinen Bruder beantragen sprich 700000 EUR durch vier Personen und davon die Haelfte wg. Pflichtteil = 87500 EUR +1000 EUR = 88500 EUR als Erbe?

Zweite Frage. Mein Bruder hat ein weiteres Wohnhaus ueberschrieben bekommen. Bei diesen bekommen meine Eltern durch Uebergabevertrag so lange sie leben die Miete. Wird dies ebenfalls wie Niessbrauch behandelt sprich die 10 Jahresfrist Abschmelzung bei Schenkungen beginnt nicht zu laufen?


Vielen Dank

Aus dem Internet Fallbeispiel nur zur Info:

Häufig wird aber ein gravierender Nachteil übersehen, der im Einzelfall alle ursprünglich mit dem Nießbrauch verfolgten Ziele zunichtemachen kann. Die Übertragung eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt führt dazu, dass im Rahmen der Pflichtteilsergänzung die Zehnjahresfrist nicht zu laufen beginnt.
Beispiel: Herr Meyer ist verwitwet und hat zwei Kinder. Die Tochter hat bereits geheiratet und ist ihrer Meinung nach versorgt. Herr Meyer beschließt daher, das Familienwohnheim mit einem Wert in Höhe von € 300.000 an den Sohn zu übertragen und sich einen lebenslangen Nießbrauch vorzubehalten. Herr Meyer stirbt 15 Jahre nach der Übertragung bei einem Autounfall. Zu diesem Zeitpunkt hat das Haus noch einen Wert in Höhe von € 280.000. Er hinterlässt noch Barvermögen in Höhe von € 20.000. Ein Testament ist nicht vorhanden, so dass die gesetzliche Erbfolge greift.
Im Beispielsfall werden die Kinder gesetzliche Erben zu je ½. Nachdem der Nachlass € 20.000 beträgt, erhält jeder die Hälfte also jeweils € 10.000. Die Tochter kann aber von ihrem Bruder wegen der Schenkung noch weitere € 60.000 verlangen.

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Der Gesetzgeber wollte eine Umgehung des Pflichtteilsrechts und damit eine Benachteiligung des gesetzlichen Erben durch Schenkungen des Erblassers vermeiden. Daher werden alle Schenkungen des Erblassers innerhalb der letzten 10 Jahre vor seinem Tod zum tatsächlichen Nachlasswert hinzugerechnet und ergeben einen so genannten fiktiven Nachlasswert. Sind pflichtteilsberechtigte Personen, also Kinder, Enkel sowie Eltern und Ehegatten des Erblassers, durch ihr tatsächliches Erbe oder den tatsächlichen Pflichtteil schlechter gestellt, als ihr Pflichtteil aus dem fiktiven Nachlasswert wäre, können sie die Ergänzung ihres Erbes oder Pflichtteils verlangen. Die Differenz zwischen Pflichtteil nach dem fiktiven Nachlass und tatsächlicher Beteiligung am Nachlass ist der so genannte Pflichtteilsergänzungsanspruch.
Seit der Pflichtteilsrechtsreform zum 01.01.2010 schmelzen Schenkungen, die vor mehr als einem Jahr vor dem Todesfall geleistet wurden, mit jedem Jahr vor dem Erbfall mit einem Zehntel Wert der Zuwendung ab. Eine Schenkung 3 Jahre und einen Tag vor dem Erbfall wird also mit 70 % des Wertes berücksichtigt. Schenkungen, die vor mehr als 10 Jahren vor dem Erbfall erfolgten, lösen keine Pflichtteilsergänzungsansprüche mehr aus.
Die Abschmelzung erfolgt aber nicht bei einer nießbrauchsbelasteten Schenkung! Die zehnjährige Abschmelzungsfrist für Pflichtteilsergänzungsansprüche beginnt bei Übertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt, aber auch beispielsweise bei Übertragung unter Vorbehalt eines umfangreichen Wohnrechts und bei Zuwendungen unter Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern gar nicht zu laufen. Es werden also auch Schenkungen des Erblassers vor mehr als 10 Jahren berücksichtigt, und zwar in voller Höhe.
Bei der Bewertung der Schenkung wird der Wert des Nießbrauchs nur berücksichtigt, wenn der Wert der Immobilie zum Zeitpunkt der Schenkung - angepasst um den Kaufkraftschwund bis zum Todestag - niedriger als der Wert der Immobilie zum Todeszeitpunkt ist.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Leider gibt es einen solchen Ergänzungsanspruch nur bei Pflichtteilsergänzungen, nicht bei normalem Erbantritt. Da Sie aber auf den Pflichtteil verzichtet haben, können Sie leider keinen Ergänzungsanspruch geltend machen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2016 | 23:56

Hallo,

Sie hatten die zweite Frage nicht gelesen oder ubersehen, die ich gestellt hatte:

Zweite Frage. Mein Bruder hat ein weiteres Wohnhaus ueberschrieben bekommen. Bei diesen bekommen meine Eltern durch Uebergabevertrag so lange sie leben die Miete. Wird dies ebenfalls wie Niessbrauch behandelt sprich die 10 Jahresfrist bei Schenkungen beginnt nicht zu laufen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2016 | 15:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedaure dies.

Solange der Bruder die volle Verfügungsgewalt über das Grundstück hat und z.B. den Mietvertrag auch ohne Rücksprache mit den Eltern kündigen oder ohne Rücksprache das Grundstück verkaufen kann, wird es nicht wie mit Nießbrauch behandelt.

Die 10-Jahresfrist ist in Ihrem konkreten Fall aber wie in der ersten Antwort bereits geschrieben in jedem Fall irrelevant, da Sie auf den Pflichtteil verzichtet haben.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

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