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Erbschaft und Lebensversicherung

| 07.11.2017 19:54 |
Preis: 25,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Sehr geehrte Damen und Herren.

Meine Mutter ist im Alter von 57 Jahren am 17.08. diesen Jahres plötzlich verstorben.
Sie hat mich testamentarisch als Erben eingesetzt.
Ich war ihre einzige Tochter.
Auch hat mir meine Mutter für den Fall Konto- Depot und Schrankvollmachten hinterlassen. (auch für die Lebensversicherung
In diesem Fall gab es auch eine Lebensversicherung. In dieser ist mein Stiefvater als Begünstigter eingetragen.
Mein Stiefvater und meine Mutter waren nunmehr seid sieben Jahren getrennt und seit einem Jahr geschieden. Auch ist mein Stiefvater neu verheiratet.
Nun habe ich der Versicherung nach dem Tod meiner Mutter gegenüber erklärt, dass ich mit sofortiger Wirkung den Botenauftrag sowie auch den Schenkungsauftrag widerrufe, auch habe ich meinem Stiefvater gegenüber die Schenkung widerrufen.
Da das Verhältnis zwischen meiner Mutter und meinem Stiefvater die letzten 1,5 Jahre nicht das beste war und auch ich habe den Kontakt zu meinem Stiefvater abgebrochen.
Trotz allen Bemühungen erfolglos, sodass die Versicherung nun meinem Stiefvater die Versicherungsleistung ausgezahlt hat.

Wie soll ich mich nun verhalten?
Es gibt ja in diesen Fällen auch BGH Urteile.
Ist es nun Sinnvoll gegen die Versicherung vorzugehen, oder auf Herausgabeanspruch gegen meinen Stiefvater zu klagen?
Mit freundlichen Grüßen
S.E.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Der BGH hat sich mit dem Thema in dem Beschluss vom 10.04.2013, Az. IV ZR 38/12 befasst.

Das grundsätzliche Problem ist, die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung in den Nachlass fällt.
Räumt nun allerdings die versicherte Person, hier Ihre Mutter, einer anderen Person, hier dem Stiefvater, ein widerrufliches Bezugsrecht für den Todesfall ein, ist diese Erklärung rechtlich als Angebot auf Schenkung der Todesfallleistung anzusehen.

Der Bezugsberechtigte erhält dadurch kein Forderungsrecht gegen den Versicherer, sondern die Einräumung des Bezugsrechts ist ein Auftrag an den Versicherer, nach Eintritt des Todes der bezugsberechtigten Person sein Schenkungsangebot zu überbringen. Dieses Schenkungsangebot muss der Bezugsberechtigte annehmen, damit ein wirksamer Schenkungsvertrag zustande kommt. Wenn der Versicherer die Todesfallleistung überweist und der Bezugsberechtigte das annimmt, ist die Schenkung wirksam vollzogen.

Es bestimmt aber § 518 Abs. 1 BGB, dass die Schenkung ein Vertrag ist, der zu seiner Wirksamkeit der notariellen Beurkundung bedarf. Auch wird aber bestimmt, dass bei einer vollzogenen Schenkung (Auszahlung der Todesfallleistung und Annahme) der Mangel der Form geheilt wird und somit die Schenkung wirksam ist.

Wenn nun die versicherte Person stirbt, kann der Erbe den dem Versicherer erteilten Auftrag der versicherten Person, das Schenkungsangebot an den Bezugsberechtigten weiterzuleiten, widerrufen. Das haben Sie gemacht, wie Sie mitteilen auch rechtzeitig vor Auszahlung. Damit entfällt das Bezugsrecht des Stiefvaters.

Nun ist die Auszahlung an den Stiefvater bereits erfolgt, der Rechtsgrund hierfür ist aber weggefallen, da Sie ja den Auftrag gegenüber der Lebensversicherung widerrufen haben. Daher müssten Sie aus ungerechtfertigter Bereicherung, § 812 BGB, gegen den Stiefvater klagen, mit dem Ziel, dass er Ihnen den Betrag auszahlen müsste.
Es handelt sich um folgende Vorschrift:

"Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 812 Herausgabeanspruch

(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt."

Der Stiefvater hat "etwas erlangt", indem er die Leistung von der Versicherung bekommen hat. Es war ohne rechtlichen Grund, denn Sie haben den Auftrag gegenüber der Versicherung widerrufen. Die Rechtsfolge ist die Herausgabe.

In der BGH Entscheidung war es eine Klage gegen die Versicherung, weil hier die Frage war, ob die Versicherung sich schadensersatzpflichtig gemacht hat. Es war die Frage zu klären, ob sie die Pflicht zur weiteren Adressermittlung gehabt hätte.

Es handelt sich um eine komplizierte Angelegenheit. Daher sollten Sie sich für eine Klage an einen Anwalt wenden. Hier kann nur eine online- Ersteinschätzung erfolgen. Wenn die Summe über 5000 € liegt, so müssen Sie ohnehin vor dem Landgericht klagen. Dort besteht Anwaltszwang.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin




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