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Erbschaft und Kindesunterhalt

| 06.04.2008 18:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe aus einer nichtehelichen Beziehung einen 10-jährigen Sohn, für den ich regelmässig Unterhalt leiste.
Aufgrund meines Einkommens wird die Stufe 8 der Düsseldorfer Tabelle minus halbes Kindergeld zugrunde gelegt. Dies wurde aufgrund Unstimmigkeiten zwischen der Mutter und mir so bei der letzten Prüfung vom zuständigen Jugendamt entschieden.

Für eine neue Festsetzung prüft das Jugendamt gerade meine berufsbedingten Ausgaben, welche inzwischen berufstypisch ca. 25% meines Brutto-Gehaltes (trotz Angestellten-Verhältnis) ausmachen (sie sind aber alle belegbar und, da eben berufstypisch, absolut plausibel). Zunächst hat es das Jugendamt abgelehnt, mehr als 5% anzuerkennen. Inzwischen habe ich ordnerweise die Belege eingereicht. Nun werden wie beim Erbsenzählen (weit schlimmer noch als vergleichsweise beim Finanzamt für Werbungskosten) rigorose Streichungen und Abzüge vorgenommen.

Vor einem halben Jahr ist mein Vater verstorben (meine Mutter ist schon vor Jahren verstorben), so dass eine nicht geringe Erbschaft zur Auszahlung kam. Nun hat die Mutter meines Sohnes darüber das Jugendamt informiert.

Meine Fragen:
Muss Ich diese Streichungen und Abzüge bei meinen berufsbedingten Ausgaben hinnehmen oder wie kann ich verfahren?

Wird die Erbschaft als Einkommen gewertet und muss ich aufgrund der Erbschaft mit einer Erhöhung der Unterhaltsleistungen rechnen?

Vielen Dank für Ihre kompetenten Auskünfte,

Ihr Ratsuchender

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Angaben. Bitte beachten Sie, dass dieses Forum in der Regel keine anwaltliche Beratung vor Ort ersetzt und das jede Änderung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.
Sie können bei der Ermittlung Ihres bereinigten Nettoeinkommens berufsbedingte Aufwendungen abziehen. Nach den Leitlinien zur Düsseldorfer Tabelle sind bei Beträgen über 150 € monatlich die Aufwendungen konkret darzulegen. Dies ist bei Ihnen offensichtlich der Fall. Welche Aufwendungen dann anerkannt werden können, ist stets eine Entscheidung im Einzelfall, man kommt in diesen Fällen nicht um das "Erbsenzählen" herum. Da pauschal die 5 % Grenze gilt, dürfte es aber schwierig sein 25 % berufsbedingte Aufwendungen durchzusetzen. Letztlich, hängt dies aber von den Positionen in Ihrem konkreten Einzelfall ab. Die Rechtsprechung verlangt aber bei besonders hohen berifsbedingten Aufwendungen, etwa durch Fahrtkosten, eine angemessene Reduzierung und erkennt daher häufig Positionen nicht in voller Höhe an. In Ihrem Fall zahlen Sie aber Unterhalt nach Stufe 8 und damit deutlich mehr als den Mindestunterhalt. In derartigen Einkommenshöhen sind Ihnen dann auch höhere Aufwendungen zuzubilligen, zumal Aufwendungen ja auch zu einer verminderten Steuerlast führen (Werbungskosten), was wiederum Ihr Nettoeinkommen für den Unterhalt erhöht. Auf keinen Fall kann das Jugendamt Sie auf die Pauschale verweisen. Ob Sie die Streichungen bei den Aufwendungen akzeptieren müssen, kann ich ohne die Kenntnis der Einzelheiten nicht beurteilen. Ich würde aber dazu tendieren die Streichungen nicht für angemessen zu beurteilen, da Sie ja einen sehr hohen Unterhalt zahlen und damit die Kindesinteressen nicht gefährdet werden, wenn Sie sih auf höhere Aufwendungen berufen. Ich kann Ihnen hier nur raten sich anwaltlich beraten zu lassen, denn es muß hier anhand der einzelnen Positionen argumentiert werden. Natürlich stehe ich für eine Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Die Erbschaft wird nicht als Einkommen gewertet, hierzu zählen nur Ihre laufenden Einkünfte. Allerdings zählen Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zum unterhaltsrelevanten Einkommen. Wenn sie aus der Erbschaft Kapitaleinkünfte erzielen, werden diese bei einer Neuberechnung miteinbezogen, natürlich nach Abzug von Steuern. Eine sofortige Einbeziehung halte ich nicht für sachgerecht, es müßte erst der nächste Steuerbescheid abgewartet werden. Es kommt also im Ergebnis nicht auf die Erbschaft selbst an, sondern auf die Höhe der Erträge die Sie daraus beziehen. Die jährlichen Kapitaleinkünfte werden durch 12 geteilt und Ihrem Einkommen zugerechnet.

Ich hoffe ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

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