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Erbschaft und Hausüberschreibung

19.01.2006 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Familienverhältnisse:

Wir sind verheiratet und haben zwei gemeinsame Kinder.
Mein Mann hat noch zwei weitere Kinder.

Beschreibung des Falls:

Wir haben ein gemeinsames Haus und sind beide im Grundbuch eingetragen. Nun wollen wir, dass das Haus auf mich überschrieben wird, damit ich im Todesfall meines Mannes nicht unser Haus aufgeben muss um die Kinder auszuzahlen.

Frage:

Wie verhält es sich, wenn mein Mann vor Ablauf der 10 Jahre stirbt? Und wie ist es danach? Sind die Kinder trotzdem erbberechtigt, wenn ja was bekommen sie?
Ist ein zusätzliches Testament ratsam?
Wie ist der Erbfall dann geregelt?
Wer ist für die Abwicklung dieser Erbsache zuständig, Rechtsanwalt und Notar?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für ihre Frage, die ich anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten darf:

Die 10 Jahre sind eine Festlegung des Gesetzgebers bei Schenkungen. Dies ist in § 2325 BGB geregelt:

§ 2325
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen
(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.

(2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.

(3) Die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind; ist die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.

Dies bedeutet für Ihren Fall Folgendes:

Stirbt Ihr Ehemann vor Ablauf der 10 Jahre haben seine Kinder einen sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch, d.h. die Hälfte des gesetzlich zustehenden Anspruchs aus der Erbmasse in Bezug auf den geschenkten Gegenstand. Das heißt alle Söhne zusammen könnten dann etwa 1/4 des Hauses verlangen, bzw. dessen Wert. Nach den 10 Jahren fällt das Haus aus der Erbmasse, da dann der Pflichtteilergänzungsanspruch nicht mehr besteht. Die Kinder sind dann weiterhin erbberechtigt in Bezug auf den Rest der Erbmasse, Ihre Kinder können dann von Ihnen immer noch das Haus erben, die Ihres Mannes grds. nicht mehr, soweit keine testamentarische Regelung besteht.

Ein Testament kann jederzeit errichtet werden. Mit ihm können aber keine Pflichtteilsansprüche ausgeschlossen werden (nur bei grobem Undank). Jedoch kann dort bereits geregelt werden, welche Sachgüter und finanziellen Leistungen nach dem Erbfall an wen vergeben werden. So kann im Testament zB. ein Wohnrecht festgelegt werden oder auch eine Auflage, nach der das Haus nicht verkauft werden darf. Es bestehen weitere Regelungsmöglichkeiten, die hier aber den Rahmen sprengen würden. Gerne stehe ich Ihnen hierfür unter den o.g. Kontaktinformationen zur Verfügung.

Besteht ein Testamtent, so regelt sich der Erbfall danach. Es bestehen dann nur, wie oben bereits genannt, Pflichtteilsansprüche.

Die Erbsache wird von Gesetzes wegen von den Amtsgerichten betreut. Wer Erbansprüche geltend machen will, muß beim Amtsgericht einen Erbschein beantragen, mit dem er dann gegenüber Dritten auftreten kann

Wenn Sie ein Testament aufgesetzt haben, erledigt normalerweise der Notar die mit der Erbangelegenheit zusammenhängenden Dinge. Wenn Sie einen Testamentsvollstrecker eingesetzt haben, bzw. Ihr Ehemann, dann übernimmt dieser alle Aufgaben.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben und stehe gerne für weitere Informationen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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