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Erbschaft - steuerlich nicht angegebene Mieteinnahmen der Verstorbenen


| 10.12.2015 10:35 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.



Guten Tag,

wir suchen nach einer klaren Empfehlung für foglenden Sachverhalt:

Meine Lebensgefährtin hat das Haus ihrer Eltern geerbt. Ihre Mutter ist im Juni 2015 gestorben. In der Einliegerwohnung des Hauses wohnt seit 8 Jahren eine Mieterin. Dieses Mietverhältnis wurde in all den Jahren nicht beim Finanzamt angegeben und es wurden keine Steuern gezahlt. Es gab auch keinen Mietvertrag.

Die Miete betrug 370€ im Monat.

Da das Haus nun verkauft wird, haben wir mit der Mieterin einen Mietvertrag gemacht, damit ihre Ansprüche klar geregelt sind. Auf Anraten der Steuerberaterin haben wir den aber nur ab 1.1.2015 abgeschlossen, damit wir nicht in die Steuerproblematik mit verwickelt werden.

Das Haus wird nun mit der Mieterin verkauft und es gibt anscheinend Ärger zwischen den Käufern und der Mieterin. Es könnte unter Umständen dazu kommen, dass die Sache zwischen der Mieterin und den neuen Eigentümern vor Gericht landet und dort das langjährige Mietverhältnis und die daraus resultierende Kündigungsfrist von 9 Monaten bestätigt wird.

Wir stehen in der Sache hinter der Mieterin und wollen ihr ihr Recht gerne gönnen.

Wir fragen uns nur, wie die Sache dann möglicherweise vom Finanzamt gesehen wird. Unsere Fragen sind:

1. Ist meine Lebensgefährtin haftbar zu machen für die unterlassenen Steuerzahlungen ihrer Mutter?

2. Sollen wir zum Finanzamt gehen und dis Sache nachträglich regeln?

3. Würde meine Lebensgefährtin in diesem Fall Strafe zahlen müssen?

4. Wenn ja, wie hoch würde die Steuernachzahlung und eine solche Strafe ausfallen?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten. Ich erlaube mich in diesem Zusammenhang an der von Ihnen gewählten Gliederung zu orientieren.

1. Die Pflicht der Mutter Ihrer Lebensgefährtin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i.S.d. EStG anzuzeigen ergibt sich aus § 25 Abs. 2 EStG. Aus § 45 AO geht diese Pflicht auf die Erben des Erblassers über. Ihre Lebensgefährtin ist zwar steuerstrafrechtlich für die unterlassene Anzeige von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der Mutter nicht haftbar, allerdings könnte es aufgrund der geänderten Einkommenslage zu einer Nachberechnung der Steuerlast der Mutter kommen. Für diese Nachforderung würde Ihre Lebensgefährtin aus § 45 Abs. 1 AO haften.

Aus § 228 AO ergibt sich eine Verjährungsfrist aus Steuerverhältnissen von 5 Jahren. Allerdings wurde eine eventuelle Nachforderung i.S.d. § 229 AO noch nicht festgesetzt, so dass die Verjährung noch nicht begonnen hat.

2. Ich sehe hier durchaus die Gefahr, dass durch das Verhalten Ihrer Lebensgefährtin des Straftatbestandes der Steuerhinterziehung, § 370 AO, erfüllt ist. Zwar muss das Ergebnis eines Zivilprozesses nicht zwangsläufig auch dem Finanzamt bekannt werden, doch besteht hier sicherlich die erhöhte Gefahr, dass der Sachverhalt nach außen dringen wird.

Ich würde daher mit den Finanzamt in Kontakt treten. Da die jährlichen Mieteinnahmen nur 4.440 EUR betrugen, wird wohl nicht von einer Nachforderung auszugehen sein. Aber dies hängt von den weiteren Einkünften der Mutter ab.

3. Gehen Sie von sich aus die Finanzbehörden zu, so können Sie die Regelung des § 371 AO für sich in Anspruch nehmen, wenn Sie voll umfassend den Sachverhalt aufklären und alle Tatsachen offen legen. In diesem Falle wäre sogar eine Straffreiheit denkbar.

4. Die genaue Bezifferung einer Nachzahlung ist leider nicht möglich, da mir die weiteren Einkünfte sowie weitere steuerrelevante Tatsachen der Mutter nicht bekannt sind. Eine eventuelle Strafe dürfte sich, da der Schaden ein geringer sein dürfte und wenn Ihre Lebensgefährtin sonst noch nicht in strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, gering ausfallen. Hier würde ich höchstens mit einer Geldstrafe rechnen. Sollten Ihre Lebensgefährtin frühzeitig die Selbstanzeige des Sachverhaltes bei den Finanzbehörden machen, so wäre sogar von Straffreiheit auszugehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 14.12.2015 | 09:30


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"Eine Empfehlung kann ich leider nicht aussprechen, denn Herr Park hat in der Antwort meinen Namen veröffentlicht. Solch ein nachlässiger Umgang mit vertraulichen Daten eines Mandanten lässt ihn in diesem Fall doch eher unprofessionell wirken. Der Betreiber der Seite hast den Eintrag, nach meinem Hinweis, glücklicherweise sofort editiert.

Ich hoffe solche Schnitzer passieren in Zukunft nicht wieder.

Ansonsten hat uns Herr Parks Antwort durchaus weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen
DER FRAGENSTELLER "
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrter Fragesteller, dies tut mir leid. Im Bereich Ihres Einsatzes sind die Fälle in aller Regel vertraulich, in Ihrem Falle war dies wohl nicht so. Es wurde mittlerweile geändert, es ist also nicht verloren gegangen. MfG, Alex Park