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Erbschaft, kann mein Vater sein Haus einfach an meinen Bruder überschreiben?

12.04.2018 10:59 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Guten Tag,
wir sind drei Kinder. Ich bin das mittlere. Da mein Vater möchte dass mein jüngerer Bruder das Haus erbt (weil er ja männlich ist) will er es ihm jetzt zu Lebzeiten noch überschreiben. Meine ältere Schwester soll ein großes Verpachtetes Grundstück erben und ich nur (weil ich ja das mittlere Kind und weiblich bin) nur ein Grundstück hinter dem Haus, bei dem noch nicht mal geklärt ist ob es als Bauplatz genutzt werden kann. Der Wert dieses Grundstücks ist nur ca ein zehntel des Hauses Wert und weniger als die Hälfte des verpachteten Grundstücks. Das das so nicht sein kann ist mir bewusst. Aber was kann / muss ich dagegen tun, dass mein Vater das Haus jetzt einfach an meinen Bruder überschreiben will?
Mfg

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage
wie folgt.

Im vorliegenden Fall handelt es sich bei den Übertragungsmaßnahmen Ihres Vaters offenbar um Schenkungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge. Diese können Gegenstand einer Ausgleichung und Anrechnung sein, wobei es hierzu verschiedene rechtliche Bestimmungen gibt.

Einerseits kommt eine Erbausgleichung gemäß Paragraph 2050 BGB in Betracht. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift haben Abkömmlinge die zu gesetzliche Erben berufen sind, dasjenige bei der Erbauseinandersetzung untereinander auszugleichen was sie zu Lebzeiten vom Erblasser als Ausstattung bekommen haben. Dies gilt aber nur dann, wenn der Erblasser bei der Zuwendung nicht etwas anderes bestimmt hat.

Hierbei ist aber zu beachten, dass Ausstattungen nur Zuwendungen sind, die zur Verheiratung oder Begründung einer Lebensstellung oder zu anderen familienrechtlichen Zwecken gemacht worden sind.

Damit ist der Anwendungsbereich des Paragraphen 2050 Abs. 1 BGB beschränkt.

Gemäß Abs. 3 der Vorschrift sind andere Zuwendungen nur dann zur Ausgleichung zu bringen, wenn der Erblasser dies bei der Zuwendung so angeordnet hat. Also wird die Ausgleichspflicht hierfür zur Ausnahmeregelung.

Ohne genaue Kenntnis der konkreten Umstände, kann hier nicht beurteilt werden, ob es sich vorliegend um Ausstattung oder anderweitige Zuwendungen handelt. Die sollten Sie einmal prüfen.

Zudem kommt eine Pflichtteilsanrechnung nach Paragraph 2315 Abs. 1 BGB in Betracht. Dies setzt jedoch voraus, dass ein pflichtteilsberechtigter Nichterbe einen Vorempfang erhalten hat. Dies kann im jetzigen Zeitpunkt nur schwer beurteilt werden. Es kommt nämlich darauf an, was der Erblasser später testiert. Wenn er jemanden wegen der Vorempfänge nicht als Erben einsetzt, so kommt diese Vorschrift zur Anwendung.

Bei der Pflichtteilsanrechnung wird der Wert der Zuwendung dem Nachlass dann hinzugerechnet. Aus diesen Betrag wird dann der fiktive Anspruch ermittelt und schließlich um den anzurechnenden Vorempfang gekürzt.

Hierzu empfehle ich Ihnen, die Lektüre des Urteils des BGH vom 27.1.2010 (IV ZR 91/09).

Abschließend ist zu sagen, dass Sie derzeit keine rechtlichen Handlungsmöglichkeiten haben. Das einzige was Sie tun können und sollten, ist, auf den späteren Erblasser entsprechend einzuwirken, so dass eine gerechte Verteilung des Nachlasses geschieht. Im übrigen wären Sie darauf angewiesen, nach dem Erbfall zu prüfen, inwieweit eine Ausgleichspflicht oder Anrechnung besteht.

Ich wünsche Ihnen Alles Gute!

Bitte beachten Sie, dass die Beratung im Rahmen dieser Plattform nur eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Sie kann daher eine detaillierte Rechtsberatung, unter Vorlage von Unterlagen und Urkunden, niemals ersetzen.

Freundliche Grüße

D. Meivogel
-Rechtsanwalt-


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