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Erbschaft für behinderten Enkel

| 15.03.2014 17:04 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Ausschlagung Erbe bei Sozialleistungsbezug
Zivil- und Sozialrecht

Folgender Sachverhalt:

Vater und Mutter eines Behinderten haben ein Behindertentestament aufgesetzt, das die Behindete Tochter als Vorerben einsetzt (ein weiterer Sohn).
Nach dem Tod des Vaters wurde dieses Testament auch wie geplant umgesetzt und von dem Sozialhilfeträger akzeptiert.

Nun verstirbt erst die Großmutter (Mutter des bereits verstorbenen Vaters), die keine Klauseln im Sinne eines Behindertentestaments in ihrem Testament hat.
Dort wäre der Vater mit 1/3 Erbe, das durch seinen Tod wohl auf seine behinderte Tochter und nicht behinderten Sohn zu gleichen Teilen übergeht.

Besteht eine Möglichkeit, dass dieses Erbe auch nur als Vorerbe auf die behinderte Tochter übergeht und sie von den Erträgen profitieren kann ?
Kann der Betreuer dieses Erbe ausschlagen? (im Hinblick auf BGH-Entscheidung V ZR 7/10)

Gerne kann dieses Thema auch in einer gesonderten Rechtsberatung weitergeführt werden.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

1.
Besteht eine Möglichkeit, dass dieses Erbe auch nur als Vorerbe auf die behinderte Tochter übergeht und sie von den Erträgen profitieren kann.

Wie Sie schon festgestellt haben, erben beim Tod der Großmutter, deren Abkömmlinge, für den verstorbenen Vater dessen Kinder.
Nach Ihrer Schilderung ist die Erbquote des Vaters, würde er noch leben 1/3.
Diese Drittel verteilt sich auf die Tochter und den Sohn zu je 1/6.

Da es wohl kein Testament der Großmutter gibt oder jedenfalls keine angeordnete Vor-/Nacherbschaft, erbt die Tochter als Vollerbin (§ 1922 Abs. 1 und 2 BGB).

Eine nachträgliche Beschränkung des Vollerbes auf ein Vorerbe ist nicht möglich. Wer sollte dies auch anordnen. Die Erblasserin, die dies hätte anordnen können, lebt nicht mehr.

2.
Kann der Betreuer dieses Erbe ausschlagen? (im Hinblick auf BGH-Entscheidung V ZR 7/10).

Ein Erbe hat die Möglichkeit die Erbschaft auszusschlagen (§§ 1942 ff. BGB).

Das Erbe kann nur innerhalb von sechs Wochen gegenüber dem Nachlassgericht (§ 1945 Abs. 1 BGB) ausgeschlagen werden (§ 1944 BGB).

Die Tochter ist wohl nicht unbeschränkt geschäftsfähig. Für Sie ist ein Betreuer bestellt.

Gemäß § 1908i Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 1822 Nr. 2 BGB ist geregelt: Der [Betreuer] bedarf der Genehmigung des Familiengerichts zur Ausschlagung einer Erbschaft [...].

Ohne Genehmigung des Familiengerichts ist die Ausschlagung unwirksam (§ 1831 S. 1 BGB).

In den Entscheidungen des OLG Stuttgart, NJW 2001, 3484 und des OLG Hamm NJW-RR 2010,83 wurde die Versagung der Genehmigung damit begründet, dass der Behinderte bereits angefallenes Vermögen dem Zugriff des Sozialhilfeträgers entziehe (BGH V ZR 7/10 Rdnr. 26).

Der BGH schließt sich den OLG-Entscheidungen nicht an. Jeder ist frei in der Entscheidung zu erben. Dies gehört zur Erbrechtsgarantie des Art. 14 GG.

Der im Sozialhilferecht geltenden Grundsatzes der Nachrangigkeit führt nicht zu einer Einschränkung der Privatautonomie.

Die Ausschlagung des Erbes ist nicht sittenwidrig und damit unwirksam.

> Der Betreuer kann zivilrechtlich das Erbe ausschlagen. Das Familiengericht muss zustimmen.

Sozialrechtlich könnte aber die Sozialleistung gekürzt werden. Dies wird von den Sozialgerichten unterschiedlich gesehen und ist noch nicht vom BSG entschieden worden.
Rechtlich würde bei einer Ausschlagung bereits durch die Erbschaft angefallenes Vermögen als Einkommen gewertet, dass zu Lasten des Sozialhilfeträgers wieder weggegeben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.03.2014 | 21:31

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