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Erbschaft für Immobilie und div. persönliche Sachen

11.03.2010 01:10 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Anwälte,

ich schildere Ihnen zunächst unsere familiäre Situation:

Mutter (leider dieses Jahr verstorben)
Vater (1998 verstorben)
Sohn
Tochter
_______

Nachdem mein Vater im Jahre 1998 verstorben ist, heiratete meine Mutter im Jahre 2003 nochmals. Sie haben VOR der Heirat eine Wohnung gekauft, in der Ihr Ehemann und ich wohnen, bis vor kurzem auch meine Mutter natürlich. Meine Schwester ist vor 2 Jahren ausgezogen. Wir beide sind nicht von Ihrem neuen Ehemann adoptiert worden.

Laut den Unterlagen sind im Grundbuch der neue Ehemann und meine Mutter als besitzer dieser Wohnung vermerkt. Jeweils 1/2 - 1/2.

Es gibt kein Ehevetrag und auch kein Testament.


Meine Mutter und Ihr Ehemann haben einen Kredit von 100.000 Euro bei zwei verschiedenen Banken aufgenommen, um die Wohnung zu finanzieren.

Bei der einen Bank sind ca. 31.000 Euro abbezahlt und bei der anderen ca. 34.000 Euro => Also insgesamt haben Sie 65.000 Euro abbezahlt.

Die Wohnung wurde im Jahre 2003 auf ca. 130.000 Euro geschätzt, wobei im Kaufvertrag nur 100.000 ausgewiesen sind (dazu komm ich aber später nochmal).

Nun die Fragen:

1.)
Ich rechne Ihnen kurz vor, vll. stimmt es ja (bei der Rechnung gehe ich von einem höherem Wert der Wohnung aus)

z.B.

170.000 Euro - 65.000 Euro Schulden = 105.000 Euro Restwert

105.000 Euro * 0,25% = 26250 Euro (Mir und meiner Schwester)

Ich rechne mit 25%, da ich davon ausgehe das der neue Ehemann 50% vom Erbe kriegt und ich und meine Schwester 50%.
Insgesamt gehe jetzt davon aus, dass er 75% an der Wohnung hat und ich mit meiner Schwester 25%.

Stimmt die Rechnung so, oder müßen wir von dem Betrag ausgehen, welcher im Kaufvertrag stand?
Wir sind nicht sicher, ob wir einen Gutachter für Immobilien einschalten sollten, da der Wert der Immobilie durchaus gewachsen sein könnte.


2.)
Beim Kauf der Wohnung wurde eine Anzahlung (Bar) von 30.000 Euro geleistet, dieses Geld haben Sie von mir und meiner Schwester genommen (haben wir von unserem Vater geerbt) und in laufe der Jahre versucht auch wieder zurück zu zahlen, wobei auch nicht komplett und es steht noch was offen... Kann man es von Ihm wieder verlangen, da meine Mutter immer drauf bestanden hat, so schnell es geht, es uns wieder zurück zu zahlen, aber es leider nicht mehr dazu gekommen. Insgesamt fehlen ca. noch 11.000 Euro. Aber es gibt kein Belege und wurde auch nicht dokumentiert, außer im Sparbuch. Aber er bekennt sich zu der Schuld des o.g. Betrages und will diese auch zurück zahlen.

3.)
Meine Mutter hatte viele wervolle Sachen aus der ersten Ehe mit unserem leiblichen Vater in die zweite Ehe mitgebracht (Schmuck von Vater, ect.pp.)

Wir haben uns soweit geeinigt, dass er uns das auch gibt, aber nun hat Sie auch viele andere Sachen in dieser Zeit erworben, wir werden diese aufgeteilt?

Nun zur unserer Einigung:

Der neue Ehemann will soweit es geht uns die Wohnung auszahlen. Aus "gutmutigkeit" will er auf das Erbe unserer Mutter verzichten und uns mehr auszahlen als es gesetzlich vorgeschrieben ist (seine Aussage).
Die Rechnung die er hierfür gemacht hat, lautet:

Kaufpreis 100.000 Euro - 65.000 Euro = 35.000 Euro
35.000 Euro / 2 = 17.500
17.500 Euro für Ihn und 17.500 für mich und meine Schwester, d.h. er will in DIESEM Fall auf seine 50% die Ihm eigentlich noch von 17.500 Euro zustehen verzichten.

Aber nur in diesem Fall, weil er uns das so nur mit dem Betrag von 100.000 Euro bzw, dem Kaufpreis der Wohnung erklärt hat, aber als ich Ihn drauf ansprach, ob es sich nicht nach dem aktuellem Wert der Immobilie richtet und er uns eigentlich dann mehr mit 50% zu zahlen hätte, will er natürlich nun nur 25% auszahlen... Ist ja auch gesetzlich i.O.

Das ist aber nur, wenn wir alles nach gesetzlichen Richtlinien befolgen würden.

Seiner Meinung nach will er mir und meiner Schwester 30.000 Euro geben und das wars.

Dieser Betrag setzt sich zusammen aus:

17.500 Euro (Immobilie) + die offenen Schulden (sind ca. 11.000 Euro) = ~30.000 Euro also grob einfach jedem 15.000 Euro.

Dieses will er auch nächsten Mittwoch notariell festhalten und wir sollten schon am Mittwoch die Immobilie beim Grundbuchamt auf Ihn überschreiben.

Mich bringt es jedoch zum grübeln, warum er uns so dazu drängt, vorallem bin ich noch Student und habe eigentlich keinerlei Verbleib und am nächsten Donnerstag kann er mir schon sagen, wenn es drauf hinauslaufen sollte, das wir es Ihm alles überschreiben, dass ich auf der Straße stehe. Ich habe heute schon mit Ihm drüber diskutiert, dass ich ggf. nichts unterschreibe und er meinte ich müße... ich würde sowieso nicht im Erbschein vermerkt sein (was ich aber nicht glauben kann) weil die Wohnung im prinzip Ihm gehöre.

Ich will hier auch nicht lange mehr verbleiben eigentlich, aber ich will auch nicht morgen schon auf der Straße stehen, weil ich zu eilig was unterschrieben habe... die Frage ist, ob ich auch sagen kann, dass ich so lange auf seine auszahlung verzichte und lieber sag, ich will lieber die 12,5% behalten und hier in meinem Zimmer bleiben. Müßte ich dem dann Miete zahlen oder ähnliches? Wie ist sowas geregelt?

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Mit freundlichen Grüßen

Alexander J.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

1.
Unklar ist mir, wie Sie auf die 170.000 € kommen, so dass ich bezüglich dieser Summe noch um kurze Erläuterung bitten (Sie haben eine kostenlose Nachfragemöglichkeit) darf. Eventuell ist dieses ein Schätzwert von Ihnen aufgrund einer zwischenzeitlichen Wertsteigerung der Immobilie.

Sicherlich müssen dann die noch bestehenden Kreditschulden hinsichtlich des Restwertes angesetzt werden, jedoch bietet sich von vornherein eine Wertschätzung durch einen geeigneten Sachverständigen an, was ich nur vorab erwähnen möchte.

Ansonsten stimmt Ihre Rechnung:

Gemäß § 1931 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) besteht ein gesetzliches Erbrecht des Ehegatten (also ohne Verfügung von Todes wegen und im Rahmen des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft) wie folgt:

Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung (das sind Sie und Ihre Schwester als Abkömmlinge Ihrer Mutter) zu einem Viertel als gesetzlicher Erbe berufen.

Die Vorschrift des § 1371 BGB bleibt dabei unberührt, wonach gilt:

Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Falle einen Zugewinn erzielt haben.

Demnach steht Ihrem Schwiegervater 50% zu.

Sind erbberechtigte Abkömmlinge des verstorbenen Ehegatten, welche nicht aus der durch den Tod dieses Ehegatten aufgelösten Ehe stammen, vorhanden, so ist der überlebende Ehegatte jedoch verpflichtet, diesen Abkömmlingen, wenn und soweit sie dessen bedürfen, die Mittel zu einer angemessenen Ausbildung aus dem nach Absatz 1 zusätzlich gewährten Viertel zu gewähren.

Möglicherweise ist Letzteres noch relevant.

2.
Ich lege die damalige Vereinbarung über die Darlehensgewährung derart aus, dass sich Ihre Mutter und Ihr Stiefvater gesamtschuldnerisch gegenüber Ihnen verpflichtet haben, das Darlehen zurückzuzahlen, so dass in dem Fall, wenn ein Schuldner durch Tod ausfällt, der andere Schuldner die volle Schuld übernehmen muss.

Gegebenenfalls besteht die Möglichkeit, von ihm dieses noch schriftlich zu verlangen, also die Bestätigung der Darlehensrückzahlung. Möglicherweise ist aber auch gegenüber Zeugen oder im Beisein von Ihnen beiden, von Ihnen und Ihrer Schwester, diese Aussage mündlich gefallen, so dass sie notfalls bewiesen werden kann.

3.
Da der Ehepartner im Wege der Zugewinngemeinschaft, die durch Tod eines Ehegatten beendet wird, noch 1/4 zusätzlich zu seinem Erbteil verlangen kann (siehe oben), wird im Rahmen dessen dieses geklärt.
Wurde bezüglich einzelner Gegenstände Miteigentum der Ehegatten begründet, so erben Sie im Wege der oben genannten Quoten (50% für Ihren Stiefvater und 50% für Sie und Ihre Schwester zusammen) den Miteigentumsanteil Ihrer Mutter.

Besteht Alleineigentum Ihrer Mutter an bestimmten Gegenständen, so wird auch diesbezüglich nach den vorgenannten Quoten geerbt.

4.
Ich halte in der jetzigen Situation auch noch nichts von einer vorschnellen Einigung.

Es bestehen grundsätzlich drei Möglichkeiten, wie man sich als Erbengemeinschaft auseinandersetzen kann:

1.
Durch eine schuldrechtliche Erbauseinandersetzung nach § 2042 BGB

2.
Durch eine Erbanteilsübertragung nach § 2033 BGB

3.
Durch das einvernehmliche Ausscheiden eines Erben aus der Erbengemeinschaft (sogenannte Abschichtung).

Insbesondere die beiden ersten sind nur notariell möglich, vor allem wenn es um Immobilien geht, bei der Möglichkeit der Abschichtung geht dieses auch ohne Notar, solange nicht eine Immobilie konkret auf einen Miterben übertragen wird.

Insofern wäre das Ansinnen richtig, einen Notar mit dieser Erbenauseinandersetzung zu beauftragen.

Die Bewertung der Immobilie und aller sonstigen Nachlassgegenstände erfolgt auf Grundlage des Wertes, der im Zeitpunkt des Todes des Erblassers besteht, demnach also gerade nicht der vormalige Kaufpreis auch entscheidend ist.

Sicherlich kann man sich über die Bewertung aber auch gemeinschaftlich anderweitig einig werden.

Über alle Nachlassgegenstände und insbesondere die Immobilie hat man sich dann als Miterben im Wege der oben genannten Lösungsmöglichkeiten zur Auseinandersetzung zu einigen.

Würden Ihnen Räumlichkeiten der Immobilie verbleiben, müssen Sie in der Tat dafür einen Ausgleich für den Nutzungsvorteil leisten.

Falls schon ein Notar konkret von Ihrem Schwiegervater benannt worden ist, wäre es auch möglich, wenn dieser einen Entwurf aufsetzt und Sie diesen dann (anwaltlich) prüfen lassen würden, was ich hier dringend empfehle.

Unter Druck setzen lassen sollten Sie sich allerdings nicht.

Dazu besteht auch keine Notwendigkeit, zumal keine Fristen für eine Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft bestehen.

Sollte vor diesem Hintergrund weiterer Beratungsbedarf bestehen, so können Sie sich (und auch Ihre Schwester) gerne jederzeit an mich wenden; eine hier gezahlte Erstberatung würde Ihnen dabei gutgeschrieben und angerechnet.

Falls Sie noch Verständnisfragen haben, nutzen Sie gerne hier mögliche kostenlose Nachfragefunktion.

Ich hoffe, Ihnen damit schon weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2010 | 23:20

Ich habe heute mit meinem Stiefvater gesprochen.
Er will uns unbedingt auszahlen und besteht auch gleich darauf, dass wir das Grundbuch auf Ihn ändern. Wenn wir nicht unterschreiben, würde er es über den Anwalt laufen lassen und dann würde es so oder so auf eine Auszahlung der 25% an uns kommen (wird dann einfach Gerichtlich entschieden, wieviel wir kriegen, was viel weniger wäre - sagt er) und wir müssten das Grundbuch dann auf Ihn ändern... egal was wir wollen...

"Würden Ihnen Räumlichkeiten der Immobilie verbleiben, müssen Sie in der Tat dafür einen Ausgleich für den Nutzungsvorteil leisten."

Ich konnte das nicht ganz in Verbindung bringen, muss ich den seine Auszahlung, welche dann über Anwalt/Gericht entschieden wird, akzeptieren? Oder kann ich weiterhin sagen, nein ich will für diese 12,5% dieses Zimmer halten und Nutzungsrecht auf die Toilette, Küche und des Bades, beziehe mich hierbei auf die Wohngemeinscht, die wir eigentlich sind?

Und wie ist es mit dem Ausgleich des Nutzungsvorteiles? Heißt es, ich müßte Ihm helfen beim Abbezahlen des Kredites + Nebenkosten (Wasser und Energie) ?

Er verleiht uns halt den Eindruck, egal was komme, er würde siegen und wir würden in kürze eh hier draußen sein bzw. ich.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2010 | 08:35

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

wie gesagt, lassen Sie sich bitte nicht unter Druck setzen und unterschreiben Sie nichts, was Ihnen nicht sicher genug erscheint und gegebenenfalls weitere rechtliche Beratung erfordert.

Die von Ihnen allen gebildete Erbengemeinschaft besteht auf Zeit, da sie sich auseinandersetzen soll, wobei jeder Miterbe daran mitzuwirken hat.

Die Miterben werden nicht etwa gemeinschaftliche Eigentümer an den Nachlassgegenständen, sondern nur am gesamten Nachlass.

Jeder Miterbe kann daher über seinen Anteil am Nachlass (den sog. Erbteil oder Erbanteil) verfügen, nicht jedoch über seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen. Deshalb müssen alle Miterben an der Auseinandersetzung mitwirken, betrifft es nun Sachen (Immobilien, Antiquitäten und andere dingliche Gegenstände) oder Bar- Konto- und Bausparvermögen.

Der einzelne Erbe kann also nur gemeinsam mit den übrigen Erben über die Vermögensmasse verfügen.

Auch darf sich ein Erbe ohne die Zustimmung der übrigen Erben keinen Gegenstand aus der Vermögensmasse herausnehmen. Die Erbengemeinschaft verwaltet den Nachlass gemeinsam.

Eine Erbengemeinschaft kann grundsätzlich auf drei Arten auseinandergesetzt werden, wie ich Ihnen oben bereits mitgeteilt hatte.

Daran hat sich auch Ihr Stiefvater zu halten.

Zunächst bietet es sich an, sich zu einigen, was auch das Gesetz an erster Stelle vorsieht.

Nur wenn dieses nicht möglich ist, gilt folgendes:

Das Problem, wenn sich ein oder mehrere Miterben dieser Auseinandersetzung verweigern wird durch eine sogenannte Teilungsklage gelöst:

Kommen die Erben nicht zu einer Einigung, hat jeder einzelne Erbe die Möglichkeit, die Erbengemeinschaft aufzulösen. Er kann die anderen Miterben auf Zustimmung zu einem Teilungsplan verklagen.

Sicherlich wäre dieses eine letzte endgütlige Möglichkeit.

Gegebenenfalls kann man doch über das Nachlassgericht/einen Schlichter ein für alle Miterben einigungsfähiges Ergebnis erzielen.

Sicherlich kann Ihr Stiefvater Ihnen Vorschläge unterbreiten, jedoch sollten diese juristisch geprüft werden.
Sollte er sich einen Anwalt nehmen, sollten Sie selbiges tun.

Sie müssen seine Auszahlung nicht akzeptieren, zumal es sich wie gesagt nur um ein Angebot zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft handeln kann.

Für mich bleiben jedenfalls in der jetzigen Situation zu viele Fragezeichen, den man Ihrerseits weiter nachgehen sollte.

Ob Sie ein Zimmer behalten können, hängt davon ab, ob die Immobilie derart aufgeteilt werden kann. Bezüglich der Nebenkosten würde dann auch eine derartige prozentuale Aufteilung erfolgen, gegebenenfalls mit entsprechenden Anpassungen.

Möglich erscheint mir dieses, weil auch vorher eine derartige Wohngemeinschaft bestanden hatte.

Eventuell ließe sich dieses auch noch über andere Ansprüche auf Nachlassgegenstände ausgleichen.

Da der Kredit von Ihnen selbst stammt und auch an Ihre Mutter gewährt wurde, müssen Sie selbst nicht für die Schulden aufkommen, die andere gegenüber Ihnen selbst haben, was auch keinen (tatsächlichen und juristischen) Sinn ergeben würde.

Ich empfehle nochmals dringend weiteren anwaltlichen Rat, insbesondere im Hinblick darauf, dass er gegebenenfalls selbst einen Anwalt nehmen wird und auch bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung bei Streitwerten über 5.000 € ein Anwaltszwang vorherrscht.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt


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