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Erbschaft bei Privatinsolvenz - Pflichtteil nicht beanspruchen?

| 10.10.2013 08:06 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Zusammenfassung: Ein im eröffneten Insolvenzverfahren angefallener Pflichtteilsanspruch zählt zwar zur Insolvenzmasse; dessen Geltendmachung ist jedoch ein höchstpersönliches Recht und daher dem Insolvenzverwalter entzogen.

Hallo, ich befinde mich seit einigen Jahren in der Privatinsolvenz.
Als mein Vater dies erfuhr, war er sehr verärgert. Er hatte mich in der Vergangenheit mehrmals finanziel unterstützt. Er hat dann ein handschriftliches Testament verfasst, in dem er mich vom Erbe ausgeschlossen hat und meine volljährige Tochter zur Alleinerbin erklärt. Das Erbe bezieht sich ausschließlich auf Bargeld in nicht allzu großem Betrag, das auf einem Bankkonto liegt.
Ich möchte seinen letzten Wunsch respektieren und möchte auch den Pflichtteil nicht beanspruchen.
Wie muss ich mich gegenüber meinem Insolvenzverwalter verhalten?
Sollte ich ihn vom Tod meines Vaters in Kenntnis setzen, obwohl ich ja nichts erbe, oder kann meine Tochter, nachdem sie den Erbschein beim zuständigen Amtsgericht beantragt hat, frei über das Geld verfügen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Den von Ihnen dargestellten Sachverhalt verstehe ich so, dass das Insolvenzverfahren noch läuft, also nicht aufgehoben und in die Wohlverhaltensphase übergeleitet wurde.

Grundsätzlich ist der Insolvenzverwalter zur Verwaltung der Insolvenzmasse berufen. Die Insolvenzmasse besteht aus dem Vermögen, über welches der Schuldner zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verfügt und das er im weiteren Verfahrensverlauf erlangt, solange dieses nicht unpfändbar ist, §§ 35, 36 InsO. Hinsichtlich dieses Vermögens, welches die Insolvenzmasse darstellt, ist der Schuldner dem Insolvenzverwalter zur Auskunft verpflichtet, § 97 Abs. 1 InsO. Da eine angefallene Erbschaft in vollem Umfang zur Insolvenzmasse gehört, ist der Insolvenzverwalter über diese zu informieren.

Dies betrifft aber ausdrücklich nur die Vereinnahmung geerbten Vermögens. Die Entscheidung des Schuldners, eine Erbschaft auszuschlagen fällt nach dem Willen des Gesetzgebers dagegen nicht in die Insolvenzmasse, § 83 Abs. 1 Satz 1 InsO.
Allerdings handelt es sich bei dem Pflichtteilsanspruch um einen Anspruch, der Kraft Gesetzes entsteht und für den das Gesetz eine Ausschlagung nicht vorsieht. Der Pflichtteilsanspruch zählt somit zur Insolvenzmasse. Dieser Insolvenzbeschlag wird auch nicht durch § 852 ZPO ausgeschlossen, da diese Vorschrift eine Pfändbarkeit nicht ausschließt, sondern nur aufschiebend bedingt. Die Entscheidung über den Bedingungseintritt, also das Einfordern des Pflichtteils, ist nach der Rechtsprechung des BGH höchstpersönlicher Natur und daher in das Ermessen des Schulders gestellt. Eine Einflussmöglichkeit des Insolvenzverwalters in Bezug auf diese Entscheidung ist nicht gegeben.

Zusammenfassend ergibt sich folgende Antwort auf Ihre Fragen:

1) Aufgrund der Massezugehörigkeit müssen Sie den Erbfall Ihrem Insolvenzverwalter melden.

2) Sie können auf die Geltendmachung Ihres Pflichtteils verzichten, so dass die Erbin über den gesamten Nachlass verfügen kann.

3) Unabhängig davon ist Ihre Tochter Alleinerbin, kann also einen Erbschein beantragen (wobei zu überlegen ist, ob nicht - da es nur um Bankkonten geht - ein Testament mit Eröffnungsprotokoll ausreicht [vgl. Ziff. 5 AGB-Banken/AGB-Sparkassen]) und im Außenverhältnis alleine über den Nachlass verfügen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Thomas Henning, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.10.2013 | 11:27

Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.
Da ich seit 2010 Privatinsolvent bin, befinde ich mich noch über 2 Jahre in der Wohlverhaltensphase.
Ändert dies etwas an Ihrer Antwort?
Und wie verzichte ich auf die Geltungmachung des Pflichtteils?
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.10.2013 | 12:11

Sehr geehrter Ratsuchender,

danke für die Nachfrage. Die Ergänzung verstehe ich so, dass das Insolvenzverfahren bereits abgeschlossen und aufgehoben ist - eine Gegenprüfung war mir mangels entsprechender Veröffentlichungen im Internet leider nicht möglich. In diesem Fall gibt es keinen Insolvenzverwalter mehr, sondern nur noch einen Treuhänder. Dieser hat grds. die Hälfte einer anfallenden Erbschaft für die Masse zu vereinnahmen. Strittig ist, ob dies auch für Pflichtteile gilt.
Eine Entscheidung dieses Juristenstreits ist hier nicht erforderlich, da die Rechte des Treuhänders nicht über die des vorherigen Insolvenzverwalters hinausgehen können und daher auch der Treuhänder keine Handhabe hat, eine Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs zu verlangen.

In Ihrem Fall ändert sich an dem Ergebnis damit nichts.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.10.2013 | 11:28

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