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Erbschaft bei ALG II, Bedarfsgemeinschaft, Kontrollmeldungen bei Erbschaft

19.10.2018 11:45 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Erbt ein Empfänger von Leistungen während des Leistungsbezuges, handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts um Einkommen, das diesem schon im Zeitpunkt des Erbfalls dem Grunde nach zufließt. Das Jobcenter ist über das Erbe zu informieren.

Guten Tag,
folgende Situation:
- ich beziehe seit geraumer Zeit ALG II
- ich habe ab 04.10.2018 übergangsweise eine Freundin in meiner Wohnung aufgenommen,
die ebenfalls ALG II beziehen wird.
Sie ist psychisch erkrankt, steht unter gesetzlicher Betreuung; ihre Betreuerin hat am
04.10.2018 einen Antrag auf ALG II gestellt, der noch nicht zum Bezug von ALG II führte,
da noch Unterlagen nachgereicht werden müssen.
Der Antragsannahme steht jedoch nichts im Wege.
Meine Freundin ( nicht geschlechtlich betrachtet, lediglich freundschaftlich )
und ich gehen dabei keine Bedarfsgemeinschaft ein
- Anfang Oktober habe ich überraschend eine vermutlich beträchtliche Summe geerbt.
Es wurde noch kein Erbschein ausgestellt;
die Erbengemeinschaft hat gegen Ende diesen Monats einen Termin beim Notar zur
Beantragung eines Erbscheins.
Ich habe meine Erbschaft noch nicht an das ALG-Amt gemeldet.
Sobald ich Zugriff auf die Erbschaft habe ( mit Erhalt des Erbscheins ) verliere ich defintiv
den Anspruch auf ALG II.
Der Erbschein wird mir vermutlich im Dezember zugehen.

Meine Fragen:
- Kann ich mich ohne die Erbschaft zu melden,
einfach vom Amt abmelden, indem ab Dezember 2018 auf weitere ALG II-Leistungen
verzichten?
Falls nicht, kann ich ohne die Erbschaft zu melden,
ab Dezember 2018 auf weitere ALG II-Leistungen verzichten indem ich in ein anderes
Bundesland umziehe?
Kann ich durch eine solchen Verzicht vermeiden, dass ich die Erbschaft dem Amt melden
muss
- Das Amt hat bisher keine finanziellen Ansprüche gegen mich;
Kann das Amt Ansprüche auf die Erbschaft anmelden um meinen bisherigen Bezug von ALG II zu finanzieren?
- Falls ich meine Erbschaft in jedem Fall dem Amt melden muss:
Erfährt irgendeine Stelle, die in die Abwicklung der Erbschaft involviert ist von
meinem ALG II-Bezug ( Notar, Erbschaftssteuerfinanzamt, Miterben, Bank des Erblassers... )
- Wenn ich die Erbschaft dem Amt in jedem Fall melden muss:
Wäre es besser, dass ich am 01.12. aus meiner Wohnung ausziehe, sie meiner Freundin
gänzlich überlasse
( um zu vermeiden, dass ich auf Grund meiner neu gewonnenen Kapitalkraft für meine
Freundin sorgen muss ( man würde unter Umständen eine Bedarfsgemeinschaft
unterstellen )).
- Ich weiß, dass Banken und Versicherungen den Stand der Konten des Erblassers
automatisch an das auf Grund des Wohnorts des Erblassers zuständige
Erbschaftssteuerfinanzamt melden; gibt es weitere automatisches Meldungen irgendeiner
in die Erbschaft involvierten Stelle, weitere Kontrollmeldungen, etc.?





Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst ist die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in den Blick zu nehmen: Im Fall einer Erbschaft geht das BSG davon aus, dass aufgrund § 1922 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) maßgeblicher Zeitpunkt der Änderung der Einkommensverhältnisse der Zeitpunkt des Erbfalls ist, also der des Todes der Erblassers (BSG, Urteil vom 25.1.2012 - B 14 AS 101/11 R -). Bereits ab diesem Zeitpunkt könne ein Erbe aufgrund seiner durch den Erbfall erlangten rechtlichen Position über seinen Anteil am Nachlass verfügen. Diese Besonderheiten der Gesamtrechtsnachfolge im BGB seien auch für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen nach dem SGB II entscheidend. Ob der Erbe schon zum Zeitpunkt des Erbfalls tatsächlich - zumindest bedarfsmindernde - Vorteile aus seiner Erbenstellung ziehen könne, sei dabei zunächst ohne Belang. Entscheidend für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen sei daher, ob der Erbfall jedenfalls vor der (ersten) Antragstellung eingetreten sei. Liege der Erbfall vor der ersten Antragstellung, handele es sich um Vermögen; liege er hingegen zeitlich nach der ersten Antragstellung, handele es sich um Einkommen.

In diesem Sinne ist Ihre Erbschaft dem Grunde nach als Einkommen schon ab dem Erbfall anzurechnen, nicht erst ab Erteilung eines Erbscheins. Die Erbschaft muss als Änderung in den Einkommensverhältnissen unverzüglich dem Jobcenter gemeldet werden. Das ergibt sich aus § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch I (SGB I). Das Jobcenter würde dann entsprechende Neuberechnungen (auch für die Vergangenheit ab dem Erbfall) anstellen, sobald Ihnen das Geld aus der Erbschaft zufließt.

Sie können sich ab Dezember aus dem Leistungsbezug abmelden. Allerdings müssen Sie für den Zwischenzeitraum noch angeben, dass Ihnen aus einer Erbschaft xy Euro zugeflossen sind, denn es wird die o.g. Neuberechnung geben.

Die Erbschaft müssen Sie auf jeden Fall melden. andernfalls machen Sie sich wegen Betruges durch Unterlassen strafbar. Und bei einer Neubeantragung wäre die Erbschaft ebenfalls im Antragsformular anzugeben. Dabei spielt es keine Rolle, in welchem Bundesland Sie dann wohnen.

Über Ihren Alg II-Bezug erfährt niemand im Rahmen der Abwicklung der Erbschaft, wenn Sie Ihren Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten gegenüber dem Jobcenter nachkommen. Andernfalls würde das Jobcenter wahrscheinlich die Erbschaft auf sich überleiten und gegenüber den Miterben etc. auftreten.

Wenn Sie mit Ihrer Freundin nicht in einer Bedarfsgemeinschaft leben, müssen Sie keine Sorge haben, den Lebensunterhalt Ihrer Freundin mitfinanzieren zu müssen. Zur Bedarfsgemeinschaft gehört
als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen; ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird u.a. vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben oder befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen. (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c, Abs. 3a SGB II ). Die Beweislast läge jedenfalls bei Ihnen. Ein Untermietvertrag und eine räumliche Aufteilung und Nutzungsregelung wie in einer Wohngemeinschaft wäre unbedingt erforderlich.

Es gibt keine Vorschrift, welche die automatische Information des für einen Erben zuständigen Jobcenters vorsähe. Das Jobcenter kann nur bei einem entsprechenden Verdacht Informationen bei diversen Auskunftsstellen einholen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.10.2018 | 14:58

Sehr geehrter Herr Geißlreiter,

danke für Ihre Antwort.
Ich würde also am kommenden Montag meine Erbschaft dem Jobcenter formlos melden,
mitteilen, dass ich mich auf Grund der Erbschaft zum 01.12. vom Bezug abmelde
und zudem mitteilen, dass mir die Erbschaft noch nicht zugeflossen.

Der Ablauf wäre, dass das Jobcenter verschiedene Nachweise anfordert und gegebenenfalls
für den Monat des Zufluss meiner Erbschaft eine Neuberechnung durchführt?

Der Todestag des Erblassers ist der 02.10.2018.
Das Jobcenter darf also für die Erbschaft keine Ansprüche für die Zeit vor dem Todestag geltend machen?

Danke vorab!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.10.2018 | 15:13

Ja, so würde ich das weitere Vorgehen empfehlen.

Das Jobcenter würde bei Zufluss des Geldes aus der Erbschaft oder bei Abmeldung aus dem Leistungsbezug eine Neuberechnung vornehmen für die Zeit ab dem 02.10.2018. Für die Zeit davor haben Sie nichts zu befürchten!

Beste Grüße!

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