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Erbschaft ausschlagen/anfechten wegen Privatinsolvenz

23.09.2015 20:16 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Hallo, dies ist eine Folgefrage zu
http://www.frag-einen-anwalt.de/Erbe-von-Grundstueck-waehrend-PrivatinsolvenzWohlverhaltensperiode---f278961.html
Seit dem Tod meiner Mutter und der Beantragung des Erbscheins sind noch keine sechs Wochen vergangen. Um die Verwertung der Erbschaft durch den Treuhänder zu umgehen, erwäge ich nun, die Erbschaft auszuschlagen bzw. die Annahme der Erbschaft anzufechten.
Wie kann ich die Erbschaft am besten wieder "loswerden"?
Kann ich dies damit begründen, ich hätte nicht gewusst, welche Folgen bzgl. meiner Privatinsolvenz die Beantragung des Erbscheins hat?
Oder sollte ich besser einen anderen "Grund" angeben?
So ist z.B. im Grundbuch eine Grundschuld zu 24.400 DM und eine Grundschuld zu 53.000 DM eingetragen. Die dadurch gedeckten Kredite sind jedoch bereits größtenteils zurückgezahlt. Könnte ich eine Ausschlagung bzw. Anfechtung damit begründen, ich sei über diese Verbindlichkeiten bzw. deren genaue Höhe nicht informiert gewesen?
Außerdem ist die Immobilie in einem schlechten baulichen Zustand. Dies scheidet wohl auch als Begründung aus, da vermutlich unterstellt wird, dies sei mir bekannt gewesen.
Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt.

Grundsätzlich haben Sie natürlich die Möglichkeit innerhalb der ersten 6 Wochen nach Kenntnis der Erbschaft das Erbe auszuschlagen. Eine Erbschaft gilt dabei als Angenommen, wenn man die First von 6 Wochen verstreichen lässt ohne die Ausschlagung zu erklären. Zu beachten ist aber, dass man auch vor dieser Frist die Annahme erklären kann, allerdings kann man die Annahme auch durch konkludentes (schlüssiges) Verhalten annehmen.

In der Regel wird auch in der Beantragung eines Erbscheins eine solche konkludente Annahme gesehen. Dann kommt in der Tat die Anfechtung in Betracht. Die Anfechtungsfrist beträgt sechs Wochen. Die Frist beginnt, wenn der anfechtungsberechtigte Erbe von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Nicht erforderlich ist für den Fristbeginn, dass der Erbe auch Kenntnis über sein Anfechtungsrecht besitzt.

Die Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht und zwar entweder zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in vom Notar öffentlich beglaubigter Form.

Der Anfechtungsgrund muss bei der Anfechtung nicht angegeben werden. Gleichwohl wird empfohlen, den Grund der Anfechtung wenigstens in groben Zügen darzulegen.

Als Anfechtungsgründe kommen insbesondere der Inhaltsirrtum und der Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften in Betracht.

Ein Inhaltsirrtum liegt vor, wenn der Anfechtende über die rechtliche Bedeutung seiner Erklärung im Irrtum war, wenn ihm also nicht bewusst war, dass sein Verhalten objektiv eine andere Bedeutung hat als von ihm gewollt. Der Erbe hatte überhaupt nicht den Willen, eine Erklärung hinsichtlich des Nachlasses abzugeben. Das kann insbesondere bei der Annahme der Erbschaft der Fall sein, die ja wie bereits ausgeführt auch durch konkludentes Verhalten vorgenommen werden kann.

Ein Inhaltsirrtum liegt somit unter auch dann vor, wenn der Erbe nicht wusste, dass sein Verhalten als Annahme der Erbschaft gewertet werden würde. Also in Ihrem Fall, dass Sie nicht gewusst haben, dass die Beantragung eines Erbscheins als Annahme der Erbschaft ausgelegt werden könnte.

Der Anfechtungsgrund des Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft: Hier besteht ein Anfechtungsrecht, wenn objektiv erhebliche Fehlvorstellungen bei der Annahme oder Ausschlagung über verkehrswesentliche Eigenschaften der Erbschaft vorliegen.

Beispiele: Der Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses begründet ebenso ein Anfechtungsrecht wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft wie fehlgehende Erwartungen über die weitere Entwicklung der Verbindlichkeiten oder das spätere Verhalten der anderen Erben. Auch der Irrtum über die Höhe der Quote des Erbteils berechtigt zur Anfechtung. Zu den Eigenschaften der Erbschaft gehören auch Auflagen und Beschränkungen des Erben.

Kein Anfechtungsrecht besteht, wenn die von Anfang an bekannten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Erbschaft nachträglich nur anders bewertet werden ferner, wenn ein Irrtum über den Wert des Anteils eines Miterben am Erbteil vorliegt.

In diesem Zusammenhang wäre also danach zu fragen, wann Sie Kenntnisse über die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse hatten. Die Bausubstanz kann im übrigen auch eine wertbildende und somit verkehrswesentliche Eigenschafts sein. Hier kann natürlich unterstellt werden, dass Sie die Bausubstanz Ihres Elternhauses im Zweifel kennen könnten.

Da Sie sich noch innerhalb der 6 Wochen Frist für die Ausschlagung befinden, sollten Sie zum Nachlassgericht gehen und erklären, dass Sie nicht wussten, dass die Beantragung eines Erbscheines einer Annahme gleichkommt und sie daher diese Annahme anfechten und das Erbe im übrigen Ausschlagen wollen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Knoll

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