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Erbschaft ausschlagen - Ist diese Berechnung richtig?

| 26.04.2008 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Erblasser A ist mit Ehefrau B in Zugewinngemeinschaft verheiratet gewesen und hatte mit ihr den gemeinsamen und einzigen Sohn C.
Über seine Immobilie im Wert von 230,000,-- Euro hat er bereits zu Lebzeiten wie folgt verfügt:
1. Im Rahmen eines vorzeitigen notariellen Zugewinnausgleichs hat er die Ehefrau B zur Miteigentümerin zur Hälfte gemacht.
2. Vier Monate nach diesem Vertrag kommt durch einen weiteren notariellen Vertrag (Güterstandsschaukel) die Zugewinngemeinschaft wieder zu Stande,
3. In einem weiteren notariellen Vertrag schenkt A seiner Frau B die verbliebene Hälfte und lässt sich einen Nießbrauch am ½ Haus eintragen . A ist zum Zeitpunkt der Schenkung 57 Jahre, die ihm zuzurechnenden, verbliebenen Quadratmeter bezüglich des Nießbrauches betragen 151,24. Die ortsübliche Miete beträgt 4,25 pro qm Der Multiplikationsfaktor gemäß Anlage 9 des § 14 BewG ist 11,249, was eine Jahresmiete von 7.722,42 Euro ergibt und multipliziert mit dem vorgenannten Faktor den kapitalisierten Wert des Nießbrauches mit 86.869,50 Euro errechnet.

Zieht man vom Verkehrswert der Schenkung von 115.000,-- Euro den Kapitalwert des Nießbrauches in Höhe von 86.869,50 Euro ab, so verbleibt ein Restwert für die Schenkung von 28.130,50 Euro.

Ist diese Berechnung richtig? Sind diese drei notariellen Verträge juristisch einwandfrei? Oder können sie angefochten werden ?

A verstirbt mit 59 Jahren

Ehefrau B hatte A einen Kredit in Höhe von 50.000,-- Euro gegeben, wobei B nachweisen konnte, das die Gelder auf das Konto von A geflossen sind und er weder den Kredit noch die Zinsen ihr zurückgezahlt hat.
Zum Nachlass des A gehört ein Auto im Wert von 9.000,-- Euro. Nennenswerte Bar- oder Bankguthaben sind nicht vorhanden. Der gemeinsame Hausrat von A und B hat einen Wert von 10.000,-- Euro. Beerdigungskosten waren 5.000,-- Euro.

C hat gehört das A per Testament seine Ehefrau zur Alleinerbin bestimmt hat, da dies aber nicht sicher ist, kann genausogut die gesetzliche Erbfolge gelten.

C fragt Sie nun:
1. Was erbe ich als Pflichtteil bei Testament wie vorgenannt bzw Erbteil bei gesetzlicher Erbfolge oder habe ich nur einen Pflichtteilsergänzungsanspruch?
2. Wie hoch ist mein Pflichtteilergänzungsanspruch wenn ich der einzige Sohn bin?
3. Wenn der Nachlass nun wie ich es berechnet habe mit 7.869,50 Euro verschuldet ist , wie verhalte ich mich?
a. Schlage ich die Erbschaft aus, wobei ich davon ausgehe, daß Ehefrau B das auch schon getan hat bzw tun wird ?
b. Kann ich trotz Ausschlagung meines Erbteils von ½ oder ¼ meinen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen meine Mutter geltend machen? Kann meine Mutter mir diesen verwehren mit der Begründung sie hätte eine Forderung von 50.000,-- Euro nebst Zinsen gegen den Nachlass
c. Wer bezahlt die Beerdigungskosten?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Vorwegfragen:

Die von Ihnen dargelegte Berechnungsweise zur Ermittlung des Wertes des dinglichen Wohnrechts ist zutreffend,.
Ich komme bei den von Ihnen dargelegten Werten auf eine kleine unerhebliche Abweichung. Nach meiner Berechnung ergeben sich 86.766, 24 Euro als Gesamtwert für das Wohnrecht des Erblassers.

Auf Grund der von Ihnen dargelegten Tatsachen ergeben sich keine Hinweise auf Gründe, die hier eine Anfechtung der Verträge begründen würden.

Die notariellen Verträge erscheinen allesamt juristisch einwandfrei.

Frage 1)

Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Im Fall der gesetzlichen Erbfolge steht Ihnen (vorausgesetzt Sie sind der einzige Abkömmling) die Hälfte des Nachlasses zu. Ihre Mutter erbt 1/4 plus ein weiteres 1/4 auf Grund der wiederauflebenden Zugewinngemeinschaft.

Ihr Pflichtteil beträgt demnach 1/4 des Wertes des Nachlasses.

Auf Grund der von Ihnen dargelegten Umstände ist hier jedoch zu entnehmen, das der Nachlass keinen zu verteilenden positiven Wert hat, so dass Sie hieraus nichts erhalten, weder als Pflichtteil im Fall des benannten Testaments, noch aus der gesetzlichen Erbfolge.

Zutreffend ist, dass der Nachlasswert hier Schulden von mindestens 7.869,50 Euro aufweist, wobei ich davon ausgehe, dass dies mindestens 12.869,50 Euro sein müssten, sofern Sie den Wert des gemeinsamen Hausstandes des A und der B mit 10.000,00 Euro angeben und hiervon der auf B anfallende Anteil (Hälfte) abgezogen werden müsste, so dass demnach nur 5.000,00 Euro auf den Erblasser fielen.

Im Ergebnis letztendlich dahingehend unerheblich, als dass Sie aus dem Erbfall nichts positives erlangen.

Sofern wie hier eine Schenkung zu Lebzeiten durch den Erblasser erfolgt ist, und seit der Schenkung keine 10 Jahre verstreichen sind, und durch die Schenkung sich Ihr Pflichtteil reduziert hat, steht Ihnen nach § 2325 BGB ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zu, der den Betrag entspricht, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand, (hier Haushälfte) zum Nachlass hinzugerechnet wird.

Frage 2)

Die Höhe Ihres Pflichtteilsergänzungsanspruches ist gleich NULL, da sich auch nach Hinzurechnen der Schenkung kein aktiver Nachlass ergibt.
Ergibt sich auch durch Hinzurechnen des Geschenks kein aktiver Nachlass, ist für ein Ergänzungsanspruch kein Raum, weil Sie dann auch bei unterbliebener Schenkung leer ausgegangen wären (RG JR 27 Nr. 1655).

Frage 3 a)

In dem Fall, so wie hier anzunehmen ist, dass der Nachlass verschuldet ist, können Sie die Erbschaft ausschlagen, was die einfachste Möglichkeit ist, damit das Eigenvermögen nicht für Nachlassverbindlichkeiten haftet, §§ 1942 ff. BGB.

Zu beachten ist in diesem Fall die Ausschlagungsfrist von 6 Wochen nach Kenntnis des Erbfalls. Nach Ablauf der 6 Wochen gilt die Erbschaft als angenommen und kann nicht mehr ausgeschlagen werden.

Die Entscheidung, ob Sie dies tun, obliegt allein Ihnen, wobei es in meinen Augen unsinnig wäre einen verschuldeten Nachlass anzunehmen und dann ggf. mit dem eigenen Vermögen für die Nachlassverbindlichkeiten zu haften, sofern keine Nachlassinsolvenz beantragt wird, die die Haftung auf den Nachlass beschränkt.

Sie können auch dann die Erbschaft ausschlagen, wenn dies bereits Ihre Mutter getan hat.

Gemäß § 1945 BGB muss die Ausschlagung gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden, zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form durch einen Notar.

b)

Hat ein Erbe die Erbschaft ausgeschlagen, wird er juristisch wie ein Verstorbener behandelt.
Ihnen steht dann auch kein Pflichtteilsanspruch bzw. Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen Ihre Mutter zu.

c)

Ungeachtet etwaiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften (z.B. Bestattungsgesetz) hat der Erbe die Bestattungskosten zu tragen. Diese sind Nachlassverbindlichkeiten.

Sofern Sie dass Erbe ausschlagen, hat Ihre Mutter die Bestattungskosten zu tragen.

Sofern sämtliche Abkömmlinge und Verwandte die Erbschaft ausgeschlagen haben, kann sich aus den landesrechtlichen öffentlich-rechtlichen Vorschriften eine andere Kostentragung ergeben, nach der jedoch zunächst der Ehegatte in Anspruch zu nehmen ist und danach erst die Abkömmlinge.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt


Hinweis:
Wer anwaltliche Dienstleitungen in Anspruch nimmt und hierfür selbst einen Betrag als Honorar einsetzt, hat dieses auch zu zahlen.

Ich bitte Sie daher, dafür Sorge zu tragen, dass der von Ihnen eingesetzte Betrag von Ihrem Konto eingezogen werden kann.

Andererseits müsste ich davon ausgehen, dass nie beabsichtigt wurde, diesen Betrag zu zahlen, was den Straftatbestand des Eingehungsbetruges erfüllt und die Möglichkeit in Betracht gezogen werden muss, eine Strafanzeige zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.07.2011 | 16:54

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