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Erbschaft aus dem Iran

28.04.2009 17:10 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Ich habe folgendes Erbschaftsszenario. Es geht dabei
vor allem um die Ausschöpfung der Erbschaftssteuer Freibeträge.

Ich bin deutscher Staatsangehöriger und erbe von meinen Eltern(iranische Staatsbürger) einen kleinen 6stelligen Betrag.
Das Geld steht erst jetzt zur Verfügung und wurde schon von Verwandten überwiesen.

Bevor die Überweisung getätigt wurde, habe ich mich extra beim
Finzanzamt erkundigt ob eine Sterbeurkunde oder sonstiges beiliegen muss, weil solch ein Dokument aus dem Iran nicht vorhanden ist und auch keine Chance besteht an solche Dokumente ranzukommen aus Gründen die ich hier nicht weiter erläutern möchte.
Mir wurde damals noch vom Finanzamt bestätigt, dass solch ein Dokument nicht vorliegen muss und im Zweifel
dem Erbe geglaubt wird. Nun habe ich nach der Anzeige zur
Erbschaft aber einen Brief bekommen bei der nach mehr Auskunft gefragt wird, zudem hat mir heute am Telefon der Leiter für das Finanzamt für Verkehrssteuern und Grundbesitz mitgeteilt, dass Dokumente benötigt werden um den Erblasser als meine Eltern zu belegen, ansonsten würde die Steuerklasse 3 mit 30% Steuern anfallen.

Jetzt zu meiner Frage, kann ich jetzt noch das Geld zurücküberweisen und die Anzeige zur
Erbschaft zurückziehen? Schließlich werde ich ja als Erbe nicht anerkannt.

Was habe ich noch für Möglichkeiten? Ich möchte keineswegs 30% Steuern zahlen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Sie können den von Ihnen gewählten Weg einschlagen aber müssen dann dennoch mit weiteren Ermittlungen des Finanzamtes rechnen, ob die Summe tatsächlich zurückgeben wurde, die Erbschaft abgelehnt wurde und kein anderer Ausgleich an Sie geflossen ist. Denn der Zweifel des Finanzamtes bezieht sich nicht auf das Erbe an sich, sondern auf Grund des in Frage gestellten Eltern-Kind-Verhältnis, da eine Erbschaft auch von einer Dritten Person möglich ist.

Wenn keine Sterbeurkunde o.ä. verfügbar ist, besteht die Möglichkeit Ihre Erbenstellung als Kind sowie das keine weiteren Unterlagen vorhanden sind dem Finanzamt in einer Versicherung an Eides statt darzulegen. Denn das Finanzamt müsste Ihnen im Zweifel nachweisen, dass Sie von einer dritten Person geerbt haben und somit in die Steuerklasse II oder III fallen. Denn die telefonische Aussage des Finanzbeamten ist zutreffend, dass im Zweifel und bei fehlenden anderweitigen Nachweisen, Ihnen als Erbe Glauben geschenkt werden muss.

Gegebenenfalls besteht noch die Möglichkeit eine Steuersenkung bzw. den Wegfall der Steuer zu erlangen, durch Anwendung des § 21 ErbStG. Danach werden im Ausland gezahlte Steuern unter den in der Gesetzesvorschrift genannten Bedingungen angerechnet. Aber hier ist auch die Frage des Nachweises, zu mal Sie in diesem Fall die Zahlung nachweisen müssten und nicht wie vor das Finanzamt den Nachweis führen muss.

In jedem Fall sollten Sie gegen einen Steuerbescheid bzgl. einer 30%-igen Erhebung fristgerecht Einspruch erheben, um Ihre Position zu schützen.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel. für Rechtsberatung: 0 90 01277 59 1 (2,59 €/Min., Mobilfunk kann abweichen)
Tel.: 0351 2699394
Fax: 0351 2699395
E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
www.scheidung-deutschlandweit.de






Nachfrage vom Fragesteller 29.04.2009 | 17:07

Sehr geehrte Frau Sperling,

danke für die Antwort. Noch einen Nachtrag hätte ich:

Zu Punkt 1. Ich schreibe also einen formlosen Brief, dass ich das Geld zurücküberwiesen habe und die Erbschaft ablehne.
Können die Finanzbeamten meinen Widerspruch zur Erbschaft ablehnen bzw. auf Zahlung der Steuerbeträge bestehen, weil meine Anzeige zur Erbschaft mit der Information zum Zahlungserhalt schon verschickt ist an das Finanzamt.

Zu Punkt 2. habe ich folgende Anmerkung, hier hat der Finanzbeamte mir zumindest am Telefon zu verstehen gegeben, dass er genau weiss, dass es eine Sterbeurkunde o.ä. im Iran gibt und diese vorgelegt werden muss. Somit ist eine Versicherung an Eides für den Finanzbeamten nicht ausreichend nehme ich an?

Ist es nun möglich erstmal abzuwarten, bis ich schriftlich eine Anforderungen zu einer Sterbeurkunde o.ä. bekomme um anschließend der Erbschaft zu wiedersprechen oder gibt es hier gewisse Fristen die ich einhalten muss.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2009 | 14:35

Sehr geehrter Fragesteller,

ich darf Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

1. Sofern nach iranischen Recht noch eine Abweisung möglich sit, stellt dies kein Problem dar.

2. Sie können in der Versicherung an Eides statt darlegen, weshalb Sie die Sterbeurkunde nicht erhalten können.

Ich hoffe Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin



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