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Erbschaft annehmen oder nicht

06.10.2008 15:48 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor kurzem verstarb mein Vater. Er hat ein Testemant hinterlassen, in welchem er uns Kindern aus erster Ehe sein Haus vererbt hat. Erbscheinsantragt ist erfolgt.
Nun fiel uns ein Überlassungsvertrag in die Hände, in welchem er bereits 1996 unserer Mutter (Ex- Frau, 1. Ehe) dieses Haus notariell übertragen hat. Somit hätten wir Kinder Grund, die Erbschaft auszuschlagen, da der Nachlass ohne das Haus überschuldet ist.
Nun zu unserem Problem:
1991 hat mein Vater einen Erbvertrag mit seiner 2. Ehefrau geschlossen. Diese ist heute auf Grund der rechtshängigen Scheidung(er verstarb, ohne geschieden worden zu sein) nicht mehr erbberechtigt, nur ihr Sohn, das Kind aus 2. Ehe.
Wir Kinder aus 1. Ehe stehen nun vor der Entscheidung, das Erbe anzunehmen oder nicht, da wir nicht wissen, ob das Haus bereits seit 12 Jahren unserer Mutter gehört oder ob die Ehefrau Nr. 2 auf Grund des damals geschlossenen Erbvertrages diese Übertragung anfechten kann.
Wir sind in dem Glauben, dass diese Übertragung nur 10 Jahre angefochten werden kann, quasi wie bei einer Schenkung.
Das Haus existierte bei Abschluss des Erbvertrages übrigens noch nicht.

Für Ihre Antwort im Voraus vielen Dank.

Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der erbrechtlichen Situation Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass die Übertragung des Hauses 1996 auf die 1. Ehefrau gem. dem nachfolgend zitierten § 2287 BGB: Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen eine die Rechte der 2. Ehefrau gem. Erbvertrag von 1991 beeinträchtigende Schenkung darstellte:
„(1) Hat der Erblasser in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, eine Schenkung gemacht, so kann der Vertragserbe, nachdem ihm die Erbschaft angefallen ist, von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern.
(2) Der Anspruch verjährt in drei Jahren von dem Anfall der Erbschaft an.“

Sofern daher der Erbvertrag nicht bei der Trennung der Eheleute der 2. Ehe aufgelöst wurde, gilt er trotz der Trennung und rechtshängigen Scheidung fort.

Die Übertragung des Hauses an die 1. Ehefrau in 1996 stellt daher eine beeinträchtigende Verfügung im Sinne von § 2287 BGB: Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen dar, so dass die 2. Ehefrau die Übertragung des Hauses an sich verlangen kann. Dieser Anspruch der 2. Ehefrau kann seit dem Tod Ihres Vaters 3 Jahre lang gem. § 2287 BGB: Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen geltend gemacht werden. Er unterliegt somit nicht der 10jährigen Verjährungsfrist seit der Übertragung des Hauses auf Ihre Mutter in 1996. Unabhängig ist dabei auch, ob das Haus bei Erbvertragsabschluss bereits existent war oder nicht, da Ihr Vater gem. Erbvertrag sein Vermögen auf die 2. Ehefrau übertrug und hiervon generell auch zwischenzeitliche Vermögenszuwachse betroffen werden, sofern diese nicht ausdrücklich ausgenommen wurden.

Sofern der Nachlass im übrigen, also ohne das Haus, überschuldet ist, empfehle ich Ihnen, die Erbschaft auszuschlagen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin

Rückfrage vom Fragesteller 06.10.2008 | 19:16

Sehr geehrte Frau Fey,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Allerdings habe ich noch eine Frage:

Dass die Schenkung / Übertraggung angefochten werden kann, leuchtet mir ein. Aber erbberechtigt ist die 2. Ehefrau gem. § 1933 BGB: Ausschluss des Ehegattenerbrechts doch nicht mehr.
Auch wurde uns gesagt, dass ein Erbvertrag beim Tode des Erblassers null und nichtig ist.

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.10.2008 | 19:20

Sehr geehrter Rechtsratsuchender,

§ 1933 BGB: Ausschluss des Ehegattenerbrechts betrifft lediglich die gesetzliche Erbfolge, nicht dagegen die Erbfolge gem. Testament oder Erbvertrag.

Es ist nicht zutreffend, dass der Erbvertrag mit dem Tode des Erstversterbenden erlöschen würde o.ä.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin

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