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Erbschaft ablehnen

03.11.2009 13:01 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Unsere Mutter ist gerade verstorben und hat Schulden bei der Bank hinterlassen. Wir sieben Kinder möchten die Erbschaft nicht antreten. Sie wohnte im Haus unserer Schwester und hatte dort zwei Zimmer möbliert von Schwester zur Verfügung gestellt bekommen. Was müssen wir Kinder machen und was passiert mit ihrem persönlichen ideellen Eigentum? Sie war eine arme Frau.
Mit freundlichen Grüßen
Annegret St.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Mit dem Tod des Erblassers geht dessen Nachlass nach der Regelung des § 1922 BGB, das heißt sämtliche Vermögensgegenstände aber auch sämtliche Verbindlichkeiten, automatisch auf den oder die Erben über. Diese müssen also nicht erst das Erbe antreten, sondern erwerben die Erbschaft von selbst. Diese Gesamtrechtsnachfolge kann der Erbe nur verhindern in dem er die Erbschaft frist- und formgerecht ausschlägt. Die Ausschlagung ist nach § 1945 BGB durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht vorzunehmen. Entweder man erklärt zur Niederschrift persönlich bei Gericht oder gibt die Erklärung vor einem Notar ab und lässt die entsprechende Urkunde dem Gericht zukommen. Die Frist für die Ausschlagung beträgt nach der Regelung des § 1944 BGB 6 Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall der Erbschaft Kenntnis erlangt hat. In Ihrem Fall dürfte der Beginn der Ausschlagungsfrist der Todeszeitpunkt gewesen sein, da sie zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von Ihrer Berufung als Erbe erlangt haben.

Sie sollten bevor Sie die Ausschlagung erklären außer der Bestattung keine weitergehenden Handlungen in Bezug auf den Nachlass vornehmen. Zwar sind reine Fürsorgehandlungen unschädlich, aber Sie laufen Gefahr durch schlüssiges Handeln die Erbschaft anzunehmen. Sie sollten also insbesondere keine Gläubiger befriedigen oder Erbschaftsteile verkaufen etc. Hierin könnte ansonsten eine Annahme der Erbschaft und damit Verzicht auf die Ausschlagung gesehen werden.

Die Ausschlagung der Erbschaft bewirkt nach § 1953 BGB, dass der nächste Erbe gemäß dem Testament oder der gesetzlichen Erbfolge nachrückt. Hierauf sollten Sie besonders achten, denn Ihre Abkömmlinge oder die Ihrer Geschwister werden dann durch die Ausschlagung zu Erben und haften dann auch für die Schulden wenn sie nicht ebenfalls ausschlagen. Somit sollte jeder der als Erbe in Betracht kommt, wenn Sie und Ihre Geschwister ausgeschlagen haben ebenfalls ausschlagen um dieser Haftungsfalle zu entkommen. Erst wenn alle in Betracht kommenden Erben ausgeschlagen haben wird der Fiskus Erbe.

Grundsätzlich gehört auch das persönliche ideelle, also wirtschaftlich gesehen, wertlose Eigentum zum Erbe. Auch hierüber können Sie als Nichterbe nicht verfügen. Soweit diesbezüglich aber kein Dritter Forderungen stellt, können Sie die Sachen an sich nehmen. Dies ist aber eher eine praktische Sichtweisen, da Ihnen rechtlich an diesen Dingen keinerlei Verfügungsrecht zusteht.

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