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Erbschaft - Vermächtnis - ETW Instandhaltungsrücklage

15.10.2013 14:29 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

die verwitwete Erblasserin setzte in ihrem not. begl. Testament ihre beiden Kinder A und B als gleichberechtigte Erben je zur Hälfte ein. Das Testament enthält zudem ein Vermächtnis, wonach den beiden Enkelkindern der Erblasserin BA und BB (Kinder von B) die unbelastete Eigentumswohnung zu gleichen Teilen vermacht wird. Von dem Vermächtnis ausgenommen ist lediglich der gesamte bewegliche Hausrat innerhalb der Wohnung.
Die Wohnung ist vor einigen Wochen in das Eigentum von BA und BB übergegangen. Zum Schicksal der Instandhaltungsrücklage der Eigentumswohnung gibt es keine Regelung. Kind A steht auf dem Standpunkt, daß die Instandhaltungsrücklage in voller Höhe den beiden Erben (A und B) zusteht und sie daher gegenüber den Neueigentümern BA und BB einen Anspruch auf Auszahlung haben. Diese weigern sich jedoch.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Durch das Vermächtnis wurde nicht die Wohnung an sich, sondern die Mitgliedschaft in der WEG und das Sondereigentum an der Wohnung eingeräumt. Die Instandsrücklage ist nach § 21 Abs. 5 Nr. 5 i.V.m. § 28 WEGG von der WEG zu bilden. Durch diese Bildung der Rücklage wird die WEG als solches Eigentümer der Bestandsrücklage. Daher kann diese nicht vom Eigentümer und Mitglied einer WEG herausgefordert werden. Somit steht weder den Erben noch den Eigentümer der Wohnung diese zu (Vgl. Kammergericht (24. ZS), Beschluß vom 15. 2. 1988 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=24%20W%203007/87" target="_blank" class="djo_link" title="KG, 15.02.1988 - 24 W 3007/87: Anspruch auf Zahlung rückständigen Wohngeldes an den Verwalter e...">24 W 3007/87</a> ).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Diplom - Jurist, LL.M. Sebastian Scharrer, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 17.10.2013 | 10:32

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

selbstverständlich kann aus dem Reparaturfonds einer WEG nichts 'herausgefordert' werden, wie Sie schreiben. Dennoch kommt der Instandhaltungsrückstellung eine gewisse Bedeutung zu: a) bei der Veräußerung einer ETW werden sich beide Parteien regelmäßig über einen Ausgleich/Entschädigung diesbezüglich verständigen, b) bei der Ermittlung der Grunderwerbsteuer spielt die Höhe der Rücklage ggf. eine Rolle (Kaufpreis abzgl. anteilige Rücklage), wie c) bei der Feststellung der Erbschaftsteuer (Hinzurechnung zum Barvermögen).

Deshalb: Steht den Vermächtnisnehmern gegenüber den Erben der entschädigungslose Nutzen aus der Instandhaltungsrücklage zu, in die die Erblasserin jahrzehntelang zuvor eingezahlt hat (Sparbuchcharakter)?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.10.2013 | 10:40

Wie bereits oben erwähnt, steht die Instandsrücklage nicht den einzelnen WEG - Mitgliedern zu. Der "Anteil" einer Instandsrücklage wird durch eine Veräußerung auch selbstverständlich durch den neuen Eigentümer übernommen. Daher "gehört" der rechnerische Anteil an der Instandsrücklage zur dem WEG - Anteil und somit muss dieser wirtschaftlich den Vermächtnisnehmern zugerechnet werden. Daher besteht kein Anspruch der Erben gegenüber den Vermächtnisnehmer auf eine Entschädigung bezüglich der Instandsrücklage.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Diese Beantwortung Ihrer Frage kann nicht eine individuelle Beratung ersetzten. Selbstverständlich können Sie sich für weitere Fragen, Beratungen und Vertretungen unter Anrechnung der Gebühr für diese Frage deutschlandweit an mich wenden.

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