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Erbschaft - Sozialamt beansprucht Teil des Pflichtteils

| 26.06.2013 14:39 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation:

Meine Mutter war psychisch erkrankt und mittellos und im Verlauf ihres Lebens immer wieder in psychiatrischen Einrichtungen. Sie selbst bezog eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Teilweise mussten die Aufenthalten in den Einrichtungen durch das Sozialamt anteilig finanziert werden.

Ein Unterhalt der Kinder gegenüber der Mutter wurde im Hinblick auf §1611 ausgeschlossen.

Nun ist der Vater unserer Mutter verstorben. In seinem Testament hat der Vater meiner Mutter bestimmt, dass seine Ehefrau als befreite Vorerbin für 2 Grundstücke eingesetzt wird (befreit hinsichtlich §2113). Als Nacherben hat er seine 6 Enkel (also meine 5 Geschwister und mich) eingesetzt.

Unser Großvater hatte 2 Töchter: die psychisch gesunde Tochter hat Anspruch auf ihren Pflichtteil erhoben und wurde mit rund 40.000 Euro (die als Grundschuld auf das Erbe eingetragen wurde) abgefunden.

Bezüglich meiner Mutter hat mein Großvater folgende Regelung gewünscht: "sollte Sie ihren Pflichtteil beanspruchen, so schränkt er diesen gemäß § 2338 BGB auf ein Achtel des jährlichen Reinerlöses in monatlichen Raten ein".

Nun hat meine Mutter Selbstmord begangen. Zuvor war Sie in einer psychiatrischen Einrichtung.

Nun hat sich das Sozialamt an mich gewendet und fordert Kostenersatz nach § 102 SGB XII für den Nachlass (sofern dieser den Betrag von 2.292 (pro Erben?) übersteigt.

Laut Wertgutachten beträgt der Verkehrswert der hinterlassenen Grundstücke 110.000 Euro und 145.000 Euro. Insgesamt also 255.000 Euro. Ein weiteres Haus wurde für 30.000 Euro durch die Vorerbin veräußert.

Bezogen auf die Frage des Sozialamts glaube ich, dass tatsächlich ein Nachlass besteht und zwar der Pflichtteil der Mutter an dem Erbe (unseres) Großvaters. 1/8 von 255.000 wäre demnach rund 32.000 Euro. Ausbezahlt wurden meiner Mutter rund 8000 Euro per monatlicher Überweisung gemäß des Wunschs im Testament.

Meine Frage ist nun: welche Ansprüche kann das Sozialamt stellen und wie sollte man in diesem Fall am besten vorgehen?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,
sehr geehrte Ratsuchende,

gern nehme ich zu dem von Ihnen geschilderten Problem wie folgt Stellung:

1. Erbenhaftung

Tatsächlich ist es so, dass der Sozialhilfeträger Rückgriff bei dem oder den Erben nehmen kann, wenn der Erblasser zu Lebzeiten Sozialhilfeleistungen bezog. Die entsprechende gesetzliche Rechtsgrundlage für diesen Rückgriff findet sich - wie von Ihnen zitiert- in § 102 SGb XII.

Der Rückgriffsanspruch des Sozialamtes besteht dabei für sämtliche Sozialhilfeleistungen an den Erblasser in den letzten 10 Jahren vor dem Erbfall. Allerdings beschränkt sich die Haftung des Erben auf den Wert des Nachlasses (§ 102 Abs. 2 SGB XII ). Das bedeutet, dass allein aufgrund des Rückgriffs des Sozialhilfeträgers keine Überschuldung des Nachlasses eintreten kann.

Ein Regressanspruch besteht dann nicht, wenn der Wert des Nachlasses unter dem dreifachen des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 SGB XII liegt oder soweit der Wert des Nachlasses unter einem Betrag von 15.340 € liegt, wenn der Erbe u.a. mit dem Leistungsempfänger verwandt ist und nicht nur vorübergehend bis zum Tod der leistungsberechtigten Person mit dieser in häuslicher Gemeinschaft gelebt und sie gepflegt hat oder soweit die Inanspruchnahme des Erben nach der Besonderheit des Einzelfalles eine besondere Härte bedeuten würde (§ 102 Abs. 3 SGB XII ).

Der Anspruch auf Kostenersatz erlischt in drei Jahren nach dem Tod der leistungsberechtigten Person (§ 102 Abs. 4 S. 1 SGB XII ). Die Erben sind nicht zum Ersatz von Kosten für Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII verpflichtet, also insbesondere nicht für Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII).

Meine Empfehlung lautet: Voraussetzung für jeden Anspruch auf Kostenersatz ist neben den in § 102 SGB XII genannten Voraussetzungen, dass die Sozialhilfeleistungen überhaupt rechtmäßig erbracht worden sind. Soweit Leistungen zu Unrecht erbracht wurden, kommt ein Kostenersatzanspruch gegen den Erben nicht in Betracht. Die Rechtmäßigkeit der in der Vergangenheit bewilligten Leistungen sind daher in jedem Fall auf ihre formelle und materielle Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, beispielsweise ob Einkommen und Vermögen des Hilfeempfängers richtig berücksichtigt worden sind.

Gegen die Ihnen zugegangenen Bescheide des Sozialhilfeträgers sollte daher in jedem Fall und vorsorglich innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch eingelegt werden. Dieser Widerspruch braucht noch nicht begründet zu werden. Parallel sollten Sie alle relevanten Unterlagen einem Rechtsanwalt vorlegen, damit dieser Ihre Interessen weitergehend vertreten kann.

2. Nachlass

Wie Sie richtig vermuten, besteht der Nachlass nach ihrer Mutter nach ihrer Schilderung wohl im Wesentlichen aus deren Pflichtteilsanspruch gegen den Nachlass nach ihrem Opa. Dieser Pflichtteilsanspruch ist vererbbar und damit Ihnen zugefallen. Es stand daher zu erwarten, dass sich der Sozialhilfeträger bei ihnen meldet.

Es verbleibt auch insoweit bei meiner obigen Empfehlung. Hinzu kommt, dass der Nachlasswert korrekt zu ermitteln ist. Dieses sollte wiederum unter Beiziehung eines Rechtsanwaltes geschehen.

Sollte ich Fragen übersehen haben, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion dieses Portals. Ansonsten bedanke ich mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 27.06.2013 | 08:19

Sehr geehrter Herr Wundke,

danke für die erste Einordnung.

Folgende Rückfragen habe ich noch:

1. Inwiefern wirkt sich die Regelung der Einsetzung meiner Oma als Vorerbin auf den Zugriff des Sozialamts aus? Wir (die Enkel) haben ja im Moment keine Möglichkeit das Erbe zu veräußern, um das Sozialamt auszubezahlen

2. Bezieht sich der Freibetrag von 2.292 Euro auf jeden Erben?
(also 7*2.292 Euro?)

3. Hat die Auswirkung der Befreiung nach §1611 von der Unterhaltspflicht auch Auswirkung auf die Forderung des Sozialamts ? Und: unter und welchen Umständen stellt die Inanspruchnahme der Erben eine besondere Härte dar?

4. Mit welchen Kosten muss man bei Übernahme eines Mandats durch Sie oder einen anderen Anwalt rechnen?

Vielen Dank und freundliche Grüße!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.06.2013 | 08:59

Vielen Dank für die Konkretisierung Ihrer Ausgangsfrage.

Zu 1.: Nach Ihrer Schilderung nimmt das Sozialamt nicht die Erben des Großvaters wegen Sozialleistungen an den Großvater in Anspruch, sondern Sie als Erben der Mutter wegen Sozialleistungen an die Mutter. Für den aktuellen Streit zwischen Ihnen und dem Sozialamt kommt es daher nur auf den Umfang des Nachlasses nach der Mutter an und darauf, wer diese beerbt hat.

Zu 2.: Bei mehreren Erben ist der Freibetrag nur einmal vom Nachlass abzusetzen.

Zu 3.: Sie müssen Ihre Unterhaltspflichten zu Lebzeiten des Sozialhilfeempfängers streng von der Ihrer Erbenhaftung nach § 102 SGB XII trennen. Nur um letztere geht es derzeit noch. § 1611 BGB spielt hier keine Rolle mehr.

Eine besondere Härte gemäß § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII kommt nach der Rechtsprechung dann in Betracht, wenn persönliche oder wirtschaftliche Umstände vorliegen, die denen nach § 102 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII ähneln. Eine solche Situation kann gegeben sein, wenn die Pflege des Erblassers weder durch Ehegatte oder Verwandte erfolgte, sondern ein verschwägerter oder auch nur befreundeter Erbe die Pflege bis zum Tod über einen längeren Zeitraum geleistet hatte (vgl. VGH BW, Urteil v. 14.3.1990, 6 S 1913/89 ). Eine besondere Härte kommt weiterhin in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 102 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII nur deshalb nicht vorliegen, weil die häusliche Gemeinschaft nicht mehr gegeben war, weil der Leistungsempfänger in einer stationären Einrichtung untergebracht werden musste.

Zu 4.: Die Kosten des Rechtsanwaltes richten sich auch in sozialrechtlichen Angelegenheiten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Danach entstehen im Regelfall sogenannte Betragsrahmengebühren. Vom Rechtsanwaltsvergütungsgesetz wird ein Rahmen für die Gebührenhöhe vorgegeben, innerhalb dessen der Rechtsanwalt unter Berücksichtigung bestimmter Kriterien (z.B Schwierigkeit des Falles oder wirtschaftliche Bedeutung) die Höhe des Honorars bestimmt. Handelt es sich um ein durchschnittliches Verfahren, so wird die sogenannte Regelgebühr angesetzt, eine Art Durchschnittswert. Diese Beträgt bei der außergerichtlichen Interessenvertretung im Verwaltungsverfahren (Prüfung Ausgangsbescheid) 240,00 € netto zzgl. Mwst. und Auslagen. kommst später noch die Überprüfung des Widerspruchsbescheides hinzu, entsteht mindestens eine weitere Regelgebühr in Höhe von 120,00 € netto zzgl Mwst. und Auslagen.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.07.2013 | 08:32

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"Der wesentliche Aspekt des Ausgangsfalls wurde nicht beachtet, d.h. die Beschränkung des Pflichtteils auf 1/8 des jährlichen Reinerlöses. Dieser Anspruch ist nicht vererbar und damit besteht auch kein verwertbarer Nachlass (soviel weiß ich nach einer anderweitigen persönlichen anwaltlichen Beratung)"
Stellungnahme vom Anwalt:
§ 2317 BGB!
FRAGESTELLER 05.07.2013 2,8/5,0
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