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Erbschaft / Schenkung - Welche rechtlichen Möglichkeiten haben wir?

| 04.05.2010 17:48 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


SACHLAGE: Im August vergangenen Jahres ist unser Vater verstorben. Per Ehevertrag erbt unsere Mutter alles, wir Kinder bekommen den Pflichtteil. In der Vergangenheit haben Immobilien-Schenkungen stattgefunden, bei denen im Schenkungsvertrag verfügt wurde, dass sich der Beschenkte die Schenkung im Erbfall auf den Pflichtteil anrechnen lassen muss und es gab Schenkungen ganz ohne Schenkungsvertrag. Unsere Mutter laboriert seit August letzten Jahres an der Vermögensaufstellung herum, die letztendlich ja die Grundlage für die Ermittlung des Pflichtteils ist und nach ihrer jüngsten Ankündigung, das könne durchaus noch ein weiteres Jahr (!) dauern (und auch aus anderen Gründen die hier nichts zur Sache tun) haben wir Anlass zu der Befürchtung, dass hier, wie auch immer, „Verschleierungsversuche“ unternommen werden und unsere Mutter irgendwie möglichst viel Zeit gewinnen will . Sie lehnt jede Hilfe ab, will sich nicht "in die Karten sehen lassen"....
FRAGE 1.) Welche rechtlichen Möglichkeiten haben wir, möglichst zeitnah unser Erbe antreten zu können, bzw. die dann vorliegende Vermögensaufstellung auf ihre Richtigkeit nachprüfen zu lassen ? Gibt es Mahnfristen, die wir einhalten müssen ?
FRAGE 2.) Müssen Schenkungen die ohne Schenkungsvertrag gemacht wurden zwangsläufig auch auf den Pflichtteil angerechnet werden ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Sie haben gegen die Erbin, also Ihre Mutter, Anspruch auf Mitteilung des Bestandes des Nachlasses, auf Ermittlung und Mitteilung des Wertes der Nachlassgegenstände sowie auf Zuziehung zur Aufnahme des Verzeichnisses der Nachlassgegenstände. Diese Ansprüche ergeben sich aus § 2314 BGB.

Diese Ansprüche können Sie notfalls im Wege der Klageerhebung durchsetzen.

Mahnfristen im eigentlichen Sinne gibt es nicht zu beachten, jedoch sind die allgemeinen Verjährungsansprüche zu beachten. Dementsprechend verjähren die Auskunfts- und sonstigen Pflichtteilsansprüche in drei Jahren ab dem Ende des Jahres der Kenntniserlangung des Erbfalles durch den Pflichtteilsberechtigten, in Ihrem Fall also in drei Jahren ab Jahresende 2009. Nach Ablauf dieser drei Jahre können Sie Ihre Pflichtteilsansprüche nicht mehr geltend machen.

Bezüglich der Schenkungen sind zwei Fälle zu unterscheiden:

Wenn die Schenkungen von dem Erblasser an Sie ohne Absprachen/Vertrag erfolgten, müssen diese nicht auf den Pflichtteil angerechnet werden. Dies ergibt sich aus dem Urteil des OLG Koblenz (Urteil vom 21.11.2005 - Aktenzeichen 12 U 1151/04).

Wenn die Schenkungen von dem Erblasser innerhalb der letzten zehn Jahren vor dem Tod des Erblassers an Dritte erfolgte, können Sie als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. Dies ergibt sich aus § 2325 BGB.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 05.05.2010 | 09:46

das heißt, unsere Mutter, die das Erbe derzeit ja in Besitz genommen hat, ist mit der weitergabe an uns erbberechtigte an keine Frist gebunden, lediglich wir müssen aufpassen, dass wir die von Ihnen genannte 3 Jahre nicht versäumen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2010 | 18:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

das ist korrekt.

Jedoch gebe ich zu bedenken, daß das Erbe mit der Zeit "verschwinden" kann und auch das genaue Feststellen des Erbumfanges mit zunehmendem Zeitablauf schwieriger wird. Je länger Sie warten, desto schwieriger wird es für Sie.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.05.2010 | 09:30

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