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Erbschaft - Missbrauch der Bankvollmacht


| 30.03.2005 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Uropa verstorben, mein Onkel (ein halb), ich und mein minderjähriger Bruder (je ein viertel) sind die Erben.
Per Notarvertrag (vor 20 Jahren) wurde festgelegt, dass mein Onkel die unverschuldete Immobilie allein erbt. Dafür verpflichtete er sich falls nötig meinen Uropa zu versorgen. Ebenfalls wurde im Notarvertrag geregelt, dass mein Onkel im Haus meines Opas leben darf wenn er ihn versorgen muss. Lebenshaltungskosten (Strom, Wasser, Müll, Lebensmittel, Telefon usw.) hätte er anteilig selbst zu tragen.
Vor ca. 6 Jahren erlitt mein Uropa einen Schlaganfall und musste von da an gepflegt werden. Seitdem hatte auch mein Onkel die Kontovollmacht. Jetzt nach dem Tod war kein Bargeld mehr vorhanden, obwohl rein rechnerisch im Monat rund 400€ „übrig“ gewesen sein müssen (nach Abzug der Pflegekosten und Lebenshaltungskosten).
Mein Onkel hat offensichtlich die gesamten Kosten die anfielen von der Rente meines Uropas bezahlt und so sein eigenes Geld gespart.
Kann ich, wenn ja wie, dieses Geld von meinem Onkel fordern?
Das Familiengericht, das ja für meinen minderjährigen Bruder auch zuständig ist (wir sind beide Halbweisen), hat gesagt das ich dies selbst einklagen müsse.
Wie sehen Sie die Erfolgsaussichten in diesem Fall?

Vielen Dank vorerst!


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Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung sollte der Erblasser versorgt werden, wenn die nötig ist. (Bitte lesen Sie dies im notariellen Vertrag noch einmal nach).

Nach der Schilderung, wie ich Sie verstehen, hat der Haupterbe die Kosten des Pflegeheimes gezahlt. Dies ist nicht zu beanstanden, da der Erblasser sich ja zunächst selbst zu versorgen hatte. Hierzu kommen natürlich auch die Aufwendungen des täglichen Bedarfes.

Ihr Onkel war also nicht verpflichtet, hiervon selbst Kosten zu tragen, da der Erblasser sich selbst versorgen konnte.

Auch die Unterhaltskosten für die Immobilie wären zunächst von Ihrem Opa zu tragen gewesen. Dies zumindest dann, wenn Ihr Onkel dort nicht gelebt hat.

Wenn unter Berücksichtigung dieser Abzüge nach wie vor Geld übrig bleiben müsste, sollten Sie von Ihrem Onkel Auskunft über das Vermögen verlangen. Sie sollten dies zunächst tun und abwarten, was Ihr Onkel darauf entgegnet.

Selbstverständlich war Ihr Onkel nicht befugt, Geld in die „eigene Tasche zustecken“. Diese Zuwendungen/Entnahmen wären bei der Aufteilung des Erbes zu berücksichtigen.

Hierzu müssen Sie jedoch Ihre Forderungen – tatsächlich gerichtlich – geltend machen. Dazu ist es notwendig, die Vorgänge darzulegen und auch zu Beweisen.

Im Zweifel sollten Sie Auskunftsklage erben , um die geforderten Informationen zu bekommen.

Ich rate Ihnen jedoch dringend, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen, nur dieser kann in einem persönlichen Gespräch alle relevanten Daten hinterfragen und den notariellen Vertrag einsehen. Dies ist insbesondere notwendig, um das weitere Vorgehen konkret zu klären.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2005 | 16:01

Also der mobile Pflegedienst (ab Schlaganfall) wurde von der Pflegekasse gezahlt. Die Nebenkosten des Hauses aber anscheinend nur von meinem Opa, obwohl mein Onkel 6 Jahre lang mit in seinem Haus wohnte und laut Notarvertrag seinen Teil der Nebenkosten in dieser Zeit hätte selbst zahlen müssen.
Von den 1000€ Rente hätten meiner Informationen nach ca. 400€ übrig bleiben müssen (300€ Nebenkosten, 150€ Lebensmittel, 150€ sonstige Kosten) weil mein Uropa nur im Bett lag und kaum mehr etwas gegessen hat.

Aber wie soll ich sowas beweisen?
Muss ich meinem Onkel beweisen das er das Geld für seine Ausgaben benutzt hat oder muss er mir beweisen das er das Geld für meinen Uropa ausgegeben hat? Auskünfte zum Erbe muss er mir geben, dass weiß ich. Aber diese Gelder sind ja bis zu 6Jahre vor dem Tod meines Opas "veruntreut" worden.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2005 | 16:20

Wie ich Ihnen bereits gesagt habe, sollten Sie zunächst Auskunft über den Verbleib des Geldes verlangen. Daran müssen sich dann die Ausgaben nachweisen lassen. Ihr Onkel muss entsprechende Nachweise haben, wofür das Geld ausgegeben wurde.

Insoweit muss zunächst Ihr Onkel darlegen (und beweisen).

Danach wäre es an Ihnen, an Hand der Berechnungen die "Untreue" nachvollziehbar zu machen.

Vergessen Sie aber nicht, dass auch bei häuslicher Pflege oft weitere Kosten (zuzahlungen, Eigenanteil am Pflegdienst etc.) hinzukommen - vielleicht kann Ihr Onkel diese ja nachweisen.

Bewertung des Fragestellers |


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