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Erbschaft Mietvertrag

17.02.2013 06:55 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


08:55
Sehr geehrte Damen und Herren,

im letzten Jahr verstarb sehr überraschend mein Onkel. Ich wurde darüber von meiner Stiefmutter, welche sich ab und zu um Ihn gekümmert hatte, informiert.

Mein Onkel hatte insgesamt zwei Brüder (ein Bruder- mein Vater ist aber schon vor einigen Jahren verstorben) Zu seinem anderen Bruder hatte er ein sehr angespanntes Verhältnis. Dieser Bruder sagte gleich zu mir, dass er die Erbschaft ausschlagen werde, was er dann auch gemacht hat. Ansonsten hat er keine eigenen Kinder. Ich selber bin sein Neffe gewesen. Mir ist nicht bekannt, ob es noche weitere Erbschaftsberechtigte gibt, würde dies aber fast ausschließen.

Meine Stiefmutter kündigte umgehend sämtliche laufende Verträge in meinem Namen ohne Unterschrift per Fax und organisierte die Beerdigung. Zu dem noch lebenden Bruder hat Sie keinerlei Kontakt, da es da auch in der Vergangenheit massive Spannungen gab.

Bei der Mietwohnung bekam ich als Antwortschreiben, dass die Kündigung schriftlich erfolgen müsse und dass diese deshalb nicht akzeptiert werde. Ich telefonierte daraufhin mehrfach mit dem Vermieter. Von Anfang an machte ich Ihm unmissverständlich klar, dass ich ebenfalls das Erbe ausschlagen werde, sobald mir Kosten entstehen würden und dass die Kündigung mit dem Hintergrund der Informationspflicht und zur Vermeidung von weiteren ungedeckten Kosten versendet worden war. Ich machte Ihm verschiedene Vorschläge zur gemeinsamen Einigung. Es verlief aber leider alles ohne Erfolg. Deshalb sagte ich Ihm am Telefon, dass ich ebenfalls das Erbe ausschlagen werde. Er meinte dann nur, dass er dann die Wohnung selber ausräumen müsse, fand dies aber ok.

Meinerseits wurde daraufhin aumgehend beim Notar die Erbschaft ausgeschlagen.

Gestern bekam ich einen Brief vom Amtsgericht, in welchem Mietbeiträge bis Ferbuar 2013 geltend gemacht werden. Eine nachträgliche schriftliche Kündigung der Wohnung per Einschreiben ist von mir nicht erfolgt, da ich nicht den Eindruck des Antritts der Erbschaft vermitteln wollte.

Ich möchte noch erwähnen, das die Beerdigung noch finanziell gedeckt war, alles andere muss von einem möglichen Erben erbracht werden.

Vom Amtsgericht bin ich bis zum heutigen Tage noch nicht über das Ableben und einer möglichen Erbschaft informiert worden. Die Erbauschlagung erfolgte meinerseits vorsorglich.

Ich benötige hier bitte Ihren fachlichen Rat, wie ich mich verhalten soll und wie man hier weiter vorgehen sollte.

Vielen Dank im Voraus.



17.02.2013 | 08:18

Antwort

von


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Tel: 0391-6223910
Web: http://kanzleifamilienrechtmagdeburg.simplesite.com
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Ich gehe davon aus, dass die Ausschlagung der Erbschaft vorliegend rechtzeitig erfolgte.

Die wirksame und rechtzeitige Ausschlagung befreit von der Haftung für Nachlassverbindlichkeiten, da die Erbenstellung nach § 1953 BGB rückwirkend entfällt bzw. gilt der Erbanfall als rückwirkend nicht erfolgt.

Damit entfällt die die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten nach § 1967 BGB.

Soweit Sie vorliegend nunmehr eine Klage des ehemaligen Vermieters erhalten haben, sollten Sie nunmehr die Forderung mit eben dieser Begründung zurückweisen. Sie sind also der falsche Beklagte.

Sollte Ihnen ein Mahnbescheid zugestellt worden sein, legen Sie daher bitte Widerspruch ein. Soweit Sie eine Klage zugestellt erhalten haben, sollten Sie die Klageabweisung beantragen.

In beiden Fällen sollten Sie zur Begründung vortragen, dass Sie das Erbe ausgeschlagen haben und daher für die Forderung nicht haften. Legen Sie hierzu eine Kopie der Ausschlagungserklärung vor.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2013 | 08:41

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

vielen Dank für die sehr schnelle Beantwortung meiner Fragen. In meinem Fall habe ich einen Mahnbescheid für die Mietbeiträge (ohne jemals eine Mahnung vorher erhalten zu haben, bekommen) Die Ausschlagungserklärung habe ich fristgerecht durchgeführt, ohne das ich vom Amtsgericht eine Information oder Aufforderung diesbezüglich erhalten, da ich mal gehört habe, dass die Frist "ab Bekannt werden" gilt. Bei meinem großen Sohn (volljährig) habe ich diese Ausschlagung nicht gemacht, da ich nicht weiß, ob andere Erben eventuell vorhanden dazwischen sein könnten und ob er überhaupt erbberechtigt wäre. Wie gesagt, ich war der Neffe.

Eine Frage möchte ich diesbezüglich noch äußern. Können mir die Kündigung der Mietwohnung durch meine Schwiegermutter in meinem Namen und die mehrfachen telefonischen Kontakte zu dem Vermieter mit dem Hintergrund der Klärung nachteilig ausgelegt werden?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.02.2013 | 08:55

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Allein die Vornahme bestimmter Rechtshandlungen zur Kündigung von Verträgen führen allein noch nicht zur Annahme der Erbschaft und stehen eine wirksamen Ausschlagung nicht entgegen.

Ein Erbe ist bis zur Ausschlagung zur vorläufigen Geschäftsführung befugt. Lesen Sie hierzu den § 1959 BGB.


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