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Erbschaft & Leistungen nach SGB II

22. Dezember 2021 11:16 |
Preis: 30,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Fragen zur Verrechnung von Erbschaften bei Leistungen vom Jobcenter nach dem SGB II

Sehr geehrte Damen und Herren,

in wenigen Worten möchte ich die Ausgangslage schildern. Ich habe während eines längerfristigen ALG-II-Bezugs mehrere Beträge ab Februar 2021 durch einen Todesfall in der Familie geerbt. Das Gesamtvermögen liegt deutlich unter 60.000,- €. Nach einer entsprechenden Mitteilung dem Jobcenter gegenüber wurde ich aufgefordert, einen Erbschein einzureichen. Diesen konnte ich Ende Juni vorlegen.
Da ich mir über die Rechtslage durch den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung unsicher war und über kein Einkommen verfüge (AU seit 01/2019), habe ich im Juli 2021 sicherheitshalber eine Weiterbewilligung beantragt, die jetzt, im November 2021, abgelehnt wurde. Fast zeitgleich habe ich einen Bescheid zwecks Anhörung bezüglich einer Überbezahlung erhalten.
In jenem Schreiben wird mir das ab Februar zugeflossene Vermögen vom 01.04. bis zum 30.09. über sechs Monate als Einkommen angerechnet. In diesem Zeitraum bin ich laut eigener Aussage der Jobcenter-Mitarbeiter nicht (!) hilfebedürftig.

Heißt das im Umkehrschluss nicht, dass Geldzuflüsse ab dem 01.04. als Vermögen zu werten wären? Im Ablehnungsbescheid bezüglich der Weiterbewilligung wird mir bspw. eine Auszahlung vom 29.09.2021 erneut als Einkommen über sechs Monate angerechnet. Widerspricht man sich hier nicht?

Vielen Dank und mit freundlichem Gruß

23. Dezember 2021 | 13:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nein, das jobcenter widerspricht sich nicht, da es auf den jeweiligen Geldfluss und somit die tatsächliche Verfügbarkeit und Verwertbarkeit des Vermögens ankommt. D.h. für jeden Zufluss wird die Verrechnung der Einmalzahlung gem. § 11 Abs. 3 SGB II vorgenommen. Das gilt für den gesamten Zeitraum, für welchen Ihr Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt wurde.

Wenn Sie sich jedoch selbst für September abgemeldet haben bzw. den Antrag zurückgenommen haben und ab Oktober wieder neue Leistungen beantragen, dann müssen die Zahlungen als Vermögen gem. § 12 SGB II betrachtet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern nachfragen.

Mit vorzüglicher Hochachtung


Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familien- und Erbrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)

Datenschutz:
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