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Erbschaft Einrede auf Verjährung

| 15.12.2020 08:49 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


14:32

Ich wurde als Alleinerbe meines Vaters (Mutter bereits verstorben) eingesetzt und mein Bruder enterbt. Die Verjährung beginnt am 01.01.2021. Ich habe eine Nachlassverzeichnis vor ca. 2,5 Jahren selbst erstellt und alle sich daraus ergebenden Zahlungen geleistet. Seit 2 Jahren hatte weder mein Bruder noch sein Anwalt sich bei mir gemeldet. Jetzt 16 Tage vor Verjährungsbeginn, wurden neue Forderungen wie ein notarielles Nachlassverzeichnis etc. erhoben und mir wurde eine "Vereinbarung über den Verzicht auf die Einrede der Verjährung" seitens dem Anwalt meines Bruders (Zieltermin 31.12.2021) mit bitte um Unterschrift zugesandt.
Hierzu habe ich folgende Fragen:
1.) Kann der Anwalt grundsätzlich immer kurz vor Verjährungsbeginn eine "Vereinbarung über den Verzicht auf die Einrede der Verjährung" mir zukommen lassen und so die Erbschaftsangelegenheit immer weiter verschieben?
2.) Was ist eine angemessene Verlängerung zum Verzicht (6 Monate oder wie hier 12 Monate)
3.) Gibt es Gründe der Einrede zu widersprechen, da die Gegenseite zwei Jahre sich nicht gemeldet hatte?

15.12.2020 | 09:29

Antwort

von


(339)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sind grundsätzlich nicht dazu verpflichtet einer Verlängerung der Verjährung zuzustimmen. Wenn Sie der Ansicht sind alle Ihre Pflichten aus dem Erbfall erfüllt zu haben können Sie auch einfach die Zustimmung verweigern.

Wenn Sie einfach nichts tun wäre es dann an Ihrem Bruder bzw. dessen Anwalt durch Einreichung einer Klage nach § 204 Absatz 1 Nr. 1 BGB die Verjährung zu hemmen.

Zitat:
§ 204 - Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
(1) Die Verjährung wird gehemmt durch
1. die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,
2.....


Da der Pflichtteilsberechtigte nach § 2314 Absatz 1 leider auch ein notarielles Verzeichnis verlangen kann wäre die Klage aber vermutlich sogar begründet.

Zitat:
§ 2314 - Auskunftspflicht des Erben
(1) Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.
(2) Die Kosten fallen dem Nachlass zur Last.


Die Verlängerung um 1 Jahr ist durchaus üblich, letztlich wird die Gegenseite immer wieder versuchen die Verjährung zu verlängern, wenn sie davon ausgeht, dass noch Zahlungen oder andere Ansprüche offen sind.

In der Sache sollten Sie zunächst der Verlängerung zustimmen, da Sie ansonsten die Kosten einer Klage tragen müssten. Allerdings sollten Sie hier klären, warum nach so langer Zeit noch ein notarielles Verzeichnis notwendig sein soll. Wenn Sie bereits Sache verkauft haben macht dieses im Grunde auch wenig Sinn. Zudem sind die Kosten letztlich von beiden Parteien zu tragen, siehe § 2314 Absatz 2.

Eventuell dient das Verlangen auch nur dazu, um erstmal einen plausiblen Grund für eine Verlängerung der Verjährung zu haben. Daher sollten Sie mit der Gegenseite klären warum das bisherige Verzeichnis nicht ausreichen soll und wo eventuell Versäumnisse durch Sie vermutet werden. Möglicherweise lässt sich dann alles auch ohne das notarielle Verzeichnis und ohne weitere Kosten klären.

Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünschen Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke








Rückfrage vom Fragesteller 15.12.2020 | 13:46

Um Ihre Antwort nochmals für mich zu konkretisieren, habe ich Sie wie folgt richtig verstanden:
Solange der Pflichtteilsberechtigte einen berechtigten Anspruch wie, z.B. ein notarielles Nachlassverzeichnis hat, ist es unerheblich ob er (also der Rechtsanwalt meines Bruders) die Verjährungsfrist oder die erneute Frist durch die „Vereinbarung über den Verzicht auf die Einrede der Verjährung" ungenutzt (im Sinne der Durchsetzung seiner Rechte) verstreichen lässt. Er kann also beliebig oft, kurz vor Ablauf der Frist, seine Ansprüche wieder geltend machen und mit einer weiteren „Vereinbarung über den Verzicht auf die Einrede der Verjährung" die Frist verlängern?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.12.2020 | 14:32

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie dem immer wieder zustimmen ist da richtig ja.

Es gibt jetzt im Grunde nur 4 Möglichkeiten:

1. Sie tun nichts und die Gegenseite reicht auch keine fristgemäße klage ein - der Anspruch verjährt und es kann nichts mehr geltend gemacht werden.

2. Sie tun nichts, die Gegenseite erhebt Klage - der Anspruch auf ein Verzeichnis wird gerichtlich geklärt. Hier kann dann auch geklärt werden ob und in welchem Umfang diese noch besteht. Dem Gesetzeswortlaut nach wird die Gegenseite allerdings zumindest teilweise Recht bekommen.

3. Sie stimmen der Verlängerung zu - wenn sich ansonsten nichts in der Sache bewegt stehen Sie in einem Jahr wieder bei 1 oder 2 los.

4. Sie stimmen der Verlängerung zu und klären das Ganze ein für alle mal, entweder durch die Erstellung des notariellen Verzeichnisses oder anderweitig. Meist wird das notarielle Verzeichnis nur verlangt, weil Misstrauen herrscht oder die Gegenseite sonst wie nicht weiterweiß, außerdem kann man damit (wie Sie sehen) sehr gut Druck ausüben um die Verjährung heraus zu zögern. Vielleicht reicht es auch schon umfassenden Einblick in Bankunterlagen usw.. zu gewähren, dann können die Kosten eingespart und mögliche Zweifel des Bruders beseitigt werden. Wirklich was neues wird der Notar jedenfalls nach so langer Zeit weder finden noch nachweisen können. Wenn z.B. Wertgegenstände verkauft wurden sind diese im Zweifel weg, wie soll da der Notar noch irgendwelche Werte feststellen. Lediglich wenn Inlandskonten komplett verschwiegen wurden kann hier Aufklärung betrieben werden, ansonsten muss es schon konkrete Anhaltspunkte geben.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

Bewertung des Fragestellers 15.12.2020 | 15:02

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