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Erbschaft ALG II


| 26.06.2006 22:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Vater und meine Mutter sind beide Empfänger von ALG II. Zur Zeit befindet sich die Mutter meines Vater in einem kritischem Gesundheitszustand, dass leider mit dem Ableben zu rechnen ist. Im Falle Ihres Todes würde mein Vater einen Vermögenswert von ca. 40000 EUR (Sparbücher, Aktienfonds) erben.

Laut Sozialgestzbuch wäre diese Erbschaft Einkommen und muss vollständig bzw teilweise (lt. Studium mehrere Urteile) aufzubrauchen.

Nun meine Fragen:

1. Ist eine Auschlagung des Erbes für meinen Vater im Bezug auf den weiteren Erhalt von ALG II unschädlich?

2. Was passiert wenn er die Erbschaft annimmt und im Folgemonat ein Arbeitsverhältnis auf Geringverdienerbasis schließt, dass aber durch den Arbeitgeber in der Probezeit beendet wir. Zählt dann das Barvermögen der Erbschaft nun als Vermögen im Sinne des Sozialgesetzbuches?

3. Mein Vater tritt im März 2007 die Altersrente an. Wäre dann die Erbschaft meines Vaters immer noch Einkommen, das zum Wegfall des Anspruchs auf ALG II meiner Mutter führt.


Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen
Guten Morgen,

die Antworten auf Ihre Fragen ergeben sich -leider- bereits aus dem Hintergrund der AlG II-Leistungen. Diese sind eine reine Grundsicherung, die eben bei anderweitigem, verwertbarem Vermögen des Arbeitslosen nicht greift.

Zu Ihren Fragen:

1.
Die Annahme der Erbschaft bleibt Ihrem Vater völlig frei. Er ist nicht aufgrund des Bezuges von Arbeitslosengeld II verpflichtet, die Erbschaft anzunehmen. Er kann nach eigenem Entscheiden die Erbschaft auch ausschlagen. Ob dies wirtschaftlich sinnvoll ist, ist allerdings eine andere Frage.

2.
Sofern Ihr Vater nach Annahme der Erbschaft und zwischenzeitlicher Erwerbstätigkeit wieder Arbeitslosengeld II beantragen müßte, würde das von der Erbschaft noch vorhandene Barvermögen mit Ausnahme der Freibeträge nach § 12 SGB II (Grundfreibetrag in Höhe von 200,- € je vollendetem Lebensjahr, minimum 4.100,- €, maximum 13.000,- € )angerechnet werden. Dies würde dann dazu führen, daß zunächst das Vermögen außerhab der Freibeträge verbraucht werden müßte.

3.
Gleiches gilt auch im Hinblick auf Ihre Mutter. Da das Vermögen des Ehegatten mit eingerechnet wird, müßten auch hier Beträge, die oberhalb der Freibeträge liegen, zunächst verbraucht werden, bevor Leistung bezogen werden kann.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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