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Erbsache


10.04.2007 10:03 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere Mutter ist im März verstorben.

Wir sind drei Geschwister, von denen sich ein Kind von der Familie losgesagt hat.
In gegenseitigem Einvernehmen wurde sich anfangs darauf geeinigt, dass besagter Bruder auf jegliches Erbe verzichtet.
Somit wurde die Wohnung geräumt und die Möbel wurden in einer Mietgarage befristet bis 20.04.07 untergebracht. Geldnachlass ist außen vor.
Es geht nur um die Möbel.

Der Bruder hat nun nach Auflösung der Wohnung doch Anspüche gestellt und verlangt sämtliche Unterlagen und Belege der Veräußerung der Möbel usw....

Wir haben ihm geschrieben, dass wir ihm die Möbel bei Interesse zu seinen Lasten zukommen lassen, da sie noch nicht verkauft wurden. Sollte dies nicht in seinem Sinne sein, würden wir die Möbel spenden.
In dem Schreiben vom 05.04.2007 haben wir ihm eine Frist bis zum 20.04.2007 für die Abholung der Möbel gesetzt (per Einschreiben/Rückschein).

Unsere Frage: Ist die Frist ok? Dürfen wir die Möbel spenden, wenn er sich nicht meldet bis zur angegebenen Frist? Falls er sich nicht meldet - dürfen wir die Möbel zu seinen Lasten an seine Adresse senden?


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Grundsätzlich ist eine Frist von 14 Tagen im Hinblick auf eine Stellungnahme nicht zu beanstanden. Ob Sie aber nach Ablauf umgehend die Möbel spenden dürfen, wird davon abhängen, ob eine Möglichkeit besteht, diese ggf. noch länger zu lagern. Auch wird der Wert des Mobiliars zu berücksichtigen sein. Von einer Versendung auf Kosten des Bruders rate ich ab, da diesbezüglich eine eindeutige Willensbekundung erforderlich ist – ein „wer schweigt, stimmt zu“ gibt es hier nicht, weshalb Sie bei einem etwaigen Rechtsstreit Gefahr liefen, die Transportkosten doch bezahlen zu müssen.

Sie sollten die Möbel vor einer Spende aber auf jeden Fall auflisten und deren Wert schätzen, zudem empfiehlt sich die Anfertigung von Lichtbildern. Dies dient der Beweissicherung, wobei der Bruder bei nicht fristgemäßer Rückmeldung ohnehin sein mangelndes Interesse am Hausrat zeigen würde und wegen des Grundsatzes von Treu und Glauben im Prozess schlechte Erfolgsaussichten hätte. Allerdings mag es entschuldbare Gründe für eine Fristversäumnis (Krankheit, Urlaub etc.). Ich rate Ihnen deshalb zur Sicherheit, den Bruder ggf. nochmals zu kontaktieren (telefonisch) und ihn nach seinen Absichten zu befragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2007 | 10:39

Sehr geehrter Herr Böhler,
vielen Dank für die schnelle Beantwortung unserer Frage.

Am 20.04.2007 läuft die Frist für die Mietgarage ab. Demzufolge besteht keine Möglichkeit einer weitergehenden Lagerung.
Und Käufer für die Möbel gibt es nicht.
Sind wir denn überhaupt in der Pflicht, uns um die Möbel zu kümmern, da wir das Erbe ausgeschlagen haben? Können wir nicht sofort nach Fristablauf die Möbel spenden?

Ein Telefonanruf, sollte er sich nicht melden, ist möglich - aber wie kann man sich hier rechtlich absichern?
Mit Zeugen?
Ein Telefonanruf kann ja bestritten werden.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2007 | 11:23

Sehr geehrte Ratsuchende,

nachdem Sie das Erbe ausgeschlagen haben, erscheint mir fraglich, ob Sie überhaupt über die Möbel verfügen dürfen oder diese anderen Erben oder dem Fiskus zustehen (über eine mögliche vertragliche Abrede ist mir nichts bekannt). In diesem Fall dürften Sie die Möbel auch nicht verschenken. Wegen der Ausschlagung hätten Sie aber auch keine Pflichten außer der Meldung an den Erben, wo sich die Nachlassgegenstände befinden.

Ein Telefonat kann bewiesen werden, indem Sie einen Zeugen hinzuziehen und den Gesprächspartner hierüber vor dem Gespräch informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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