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Erbrechtsstreit

| 02.10.2012 13:48 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Folgender Sachverhalt.
Der Großvater ist letztes Jahr Ende November verstorben. Er hinterlässt zwei Söhne. Im Testament wird das Erbe größtenteils über Vermächtnisse aufgeteilt. Die Vermächtnisse für Sohn A liegen bei ca. 10% des Erbes. Mit Auszahlungen des Nachlasses wird eine Quote für Sohn A von 19 % der Erbmasse erreichen. Die Höhe des Pflichtteils liegt bei 25 %. Da Sohn A das Erbe und das Vermächtnisses zugunsten seiner Kinder ausschlägt habe ich folgende Frage.
1. Wird durch Ausschlagung des Erbes und des Vermächtnisses von Sohn A automatisch die Kinder von Sohn A Ersatzerben?
2. Haben die Ersatzerben (Enkel) Pflichtteilsergänzungsansprüche?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung gern nachfolgend beantworte.

1. "Wird durch Ausschlagung des Erbes und des Vermächtnisses von Sohn A automatisch die Kinder von Sohn A Ersatzerben?"

Die Ausschlagung der Erbschaft hat zur Folge, dass der Anfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt gilt, § 1953 I BGB . Die Erbschaft fällt dann demjenigen an, welcher berufen sein würde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte, § 1953 II BGB , sofern der Erblasser nichts anderes bestimmt hat. Hierdurch werden die Voraussetzungen des § 1924 III BGB fingiert, wonach an die Stelle des "nicht mehr lebenden" Abkömmlings die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge treten. Liegt also Verwandschaft im rechtlichen Sinn zwischen Erblasser und den Abkömmlingen 2. Grades (Enkeln) vor, so werden diese gesetzliche Erben.

Dies ist die gesetzliche Erbfolge und gilt wie gesagt vorbehaltlich einer anderen vom Erblasser bestimmten Regelung.

Die Bezeichnung als Ersatzerbe hingegen ist terminologisch zutreffend nur bei gewillkürter Erbfolge.

Für die Ausschlagung des Vermächtnisses gelten diese Ausführungen entsprechend, vgl. §§ 2180 III, 1953 BGB .

2. "Haben die Ersatzerben (Enkel) Pflichtteilsergänzungsansprüche?"

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Enkel nach Ihrer Schilderung und der vorigen Darstellung nicht deshalb pflichtteilsberechtigt sind, weil sie von der Erbfolge durch Verfügung von Todes wegen ausgeschlossen wären gem. § 2303 I BGB .

Die Enkel sind aber dann pflichtteilsberechtigt, wenn sie als Erbe berufen und mit einem Vermächtnis beschwert - was beides der Fall ist - den Erbteil ausschlagen, § 2306 I BGB . Zusätzlich müssen Sie, wenn Sie mit einem Vermächtnis bedacht sind, auch dieses ausschlagen, § 2307 I 1 BGB . Schlagen sie nicht aus, so steht ihnen ein Recht auf den Pflichtteil nicht zu, soweit der Wert des Vermächtnisses reicht, § 2307 I 2 HS. 1 BGB .

Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch wird dem Pflichtteilsberechtigten grundsätzlich gewährt, wenn der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht hat, § 2325 I BGB .

Die Enkel müssen also Pflichtteilsberechtigte werden durch Ausschlagung und zusätzlich muss der Erblasser eine Schenkung an einen Dritten gemacht haben. Dann haben die Enkel Pflichtteilsergänzungsansprüche.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Bitte beachten Sie aber, dass gerade in diesem Bereich des Erbrechts einige Sondervorschriften bestehen. Hier gilt noch mehr als in anderen Fällen, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung anhand der von Ihnen übermittelten Informationen darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung und eine genaue Begutachtung des Sachverhalts in der Regel nicht ersetzen.

Gern dürfen Sie sich zur weiteren Bearbeitung dieser Angelegenheit an mich unter den angegebenen Kontaktdaten wenden.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.10.2012 | 16:12

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