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Erbrechtsstreit, Ausgleichungspflicht bei Vorabemfängen

24.07.2013 18:10 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer, LL.M., Dipl.-Jur.


Guten Tag,

wir benötigen Ihren Rat in folgendem Erbrechtsfall: Nach dem Tod von Oma (2012) gibt es 4 Erben: Die Söhne A und B sowie, in der Nachfolge der bereits verstorbenen Tochter C, deren Kinder D und E.

A und B erben somit jeweils 1/3, D und E jeweils 1/6. Ein Berliner Testament liegt vor.
Bei Durchsicht der Konten stellten D und E fest, dass von ursprünglich ca. 70.000€ Barvermögen (Stand 2010) zum Zeitpunkt des Todes nur mehr 11.000€ auf den Konten waren.

Nach näherer Prüfung wurde durch D und E festgestellt, dass A im Zuge der ihm durch die Erblasserin erteilten einfachen Bankvollmacht in den letzten 2 Jahren vor dem Tod regelmäßige Geldabhebungen getätigt hatte. Es handelte sich hierbei um regelmäßige, monatliche Beträge zwischen 500€ und 2000€, die gleichmäßig auf die Brüder A und B verteilt wurden. Es ist hierbei nicht mehr zu ermitteln, ob dieses mit Zustimmung der Erblasserin geschah. Zusätzlich erhielten beide jeweils 5000€ als Zuschuss für eine Solaranlage. Diese Zahlungen sind durch Kontoauszüge belegt und insoweit auch nicht strittig.

Die Erben D und E sehen hierin eine unzulässige Verringerung der Erbmasse zu ihren Ungunsten und machen eine Ausgleichspflicht für die Vorabemfänge nach §2050ff BGB geltend. Die Erben A und B verneinen eine Ausgleichspflicht mit dem Hinweis, dass es sich bei den Geldzuwendungen um Gegenleistungen für erbrachte Dienstleistungen (Einkaufen, Rasen mähen u.dgl.) handeln würde. Ein schriftlicher Nachweis hierfür ist jedoch nicht vorhanden.

Nach diversem Schriftwechsel ist festzustellen, dass eine außergerichtliche Einigung der Parteien nicht gelingt. D und E bliebe somit nur der Klageweg.

Wir benötigen Ihre Einschätzung, ob eine gerichtliche Auseinandersetzung für D und E eine realistische Aussicht auf Erfolg hätte, sowie eine fundierte rechtliche Begründung hierfür.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ein Prozess hat dann Aussicht auf Erfolg, wenn es sich um eine Schenkung gehandelt hat. Nur dann gibt es einen Pflichtteilsergänzungsanspruch, § 2325 BGB. Hierbei tragen C und D grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast. A und B müssen allerdings auch darlegen, warum dies keine Schenkung sein soll. Mit diesen Anspruch kann der Erbe so gestellt werden, wie wenn er ohne die Schenkung enterbt worden wäre.

Weiterhin kommt ein Anspruch aus § 2050 Abs. 2 BGB in Betracht. Eine Ausstattung nach Abs. 1 ist nicht gegeben, da unter Ausstattung dasjenige, was dem Kind mit Rücksicht auf die Erlangung einer selbstständigen Lebensstellung oder zur Erhalt der Lebensstellung von den Eltern zugewandt wurde, zu verstehen ist. Allerdings könnte es sich hier um Zuschüsse handeln. Unter Zuschüsse sind geldwerte Vorteile zu verstehen, die als Einkünfte für den Empfänger dienen sollten. Ob dies hier der Fall ist, kann aufgrund der fehlenden Auskünfte nicht ermittelt werden. Daher ist es ratsam, im Form einer Stufenklage vorzugehen. Hierbei wird zunächst auf die Auskunft, die Versicherung der Richtigkeit der Auskunft an Eides Statt und als letzter Schritt auf die Feststellung der Ausgleichspflicht geklagt. Der Anspruch auf Auskunft ergibt sich aus § 2057 BGB.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Diese Beantwortung Ihrer Frage kann nicht eine individuelle Beratung ersetzten. Selbstverständlich können Sie sich für weitere Fragen, Beratungen und Vertretungen an mich wenden.

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