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Erbrechtsfragen nicht klar

25.03.2014 22:18 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Wer vorsätzlich ein Testament nicht beim Nachlaßgericht abliefert, macht sich wegen Urkundenunterdrückung strafbar. Durch ein Testament jüngeren Datums wird grundsätzlich ein älteres widerrufen, auch wenn das neuere privatschriftlich ist, das ältere notariell beurkundet.

schönen guten Tag,

Familienkonstellation.

1)Mutter ; hat eine uneheliche Tochter mit in die Ehe gebracht.

2)Vater; hat aus 1. Ehe zwei Töchter

gemeinsames Kind aus 1+2 eine Tochter (Ich)


Grundbesitz eine lastfreie Immobile, welche im Grundbuch je zur Hälfte meiner Mutter und zur Hälfte meinem Vater gehört. Kein Barvermögen

Meine Eltern haben im Jahre 1978 bei einem Notar ein gemeinschaftliches Testament erstellt, welches nachwievor anscheinend amtlich hinterlegt ist. Wovon allerdings wohl beide nichts mehr wußten. Ich konnte mich wage daran erinnern.

Inhalt:

Beide haben sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt und als Schlußerben meine Schwester (uneheliche Tochter meiner Mutter) und mich je zur Hälfte. Als Vermögen wurden damals 70.000 DM angegeben. Das Haus gab es da noch nicht. Der Längstlebende ist berechtigt über den Nachlass des Erstversterbenden so frei wie gesetzlich möglich zu verfügen. Inhaltlich keine weiteren Beschränkungen oder Verfügungen. Ich habe die Abschrift gelesen.

Ich habe jetzt beim Durchsehen der Unterlagen ein 2007 handschriftlich erstelltes Testament meiner Mutter gefunden, welches allerdings geöffnet und einige Male korrigiert war.

Inhalt: Ihren Nachlass soll zu gleichen Teilen ihre uneheliche Tochter und ich bekommen. Mein Vater wurde nicht extra benannt, aber auch nicht definitiv ausgeschlossen.

Mein Vater hat gleichfalls 2006 ein Testament handschriftlich erstellt. Indem er ausdrücklich meine Mutter und ihre Tochter von seiner Erbfolge ausschließt. Ebenso deren Abkömmlinge. Auch die beiden Töchter aus 1. Ehe meines Vaters hat er darin enterbt. Beide haben schon 1988 das Elternhaus mit Grundbesitz/Geld unseres gemeinsamen Vaters bekommen. Seitdem kein Kontakt mehr.

Als einzige gemeinsame Tochter war/bin ich die, die für beide Elterteile eine Betreuungsverfügung hat, da ich diejenige war, die sich immer um alles gekümmert hat.

Nun ist meine Mutter vor 3 Wochen verstorben.

Da seit längerem Streitigkeiten in unserer Familie bestehen will mein Vater nicht, dass meine Halbschwester mütterlicherseits mehr als ihren Pflichteil ? bekommt, zumal meine Schwester nachweislich von meiner Mutter seit 1989 bis 2007 ettliche Tausende DM/€ erhalten hat.

Allerdings war ihm dieses gemeinschaftliche Testament nicht mehr in Erinnerung. Gleichfalls möchte er nachwievor nicht, dass seine Töchter aus 1. Ehe noch etwas erben könnten.

Meinen Vater werde ich jetzt nach dem Tod meiner Mutter zu mir nehmen, da er schon leicht körperlich pflegebedürftig ist. Das Haus würde meine Vater gerne verkaufen, da er ja laut diesem notariellen Testament Alleinerbe ist. Kann er das ?

Meine Frage, was ist nun zu tun ? Ist jetzt meine Halbschwester mütterlicher Seits voll erbberechtigt, oder kann sie nur Anspruch auf ihren Pflichteil stellen. Kann mein Vater auf das Alleinerbe verzichten und würde dann die gesetzliche Erbfolge in Kraft treten, also mein Vater die Häfte meiner Mutter und die andere Hälfte in 2 Teile ? Kann er zu meinen Gunsten auf sein Alleinerbe verzichten ?
Wie sind die Fristen ?

Ich habe jetzt als einzige ein Schreiben vom Nachlaßgericht bekommen.
mit dem ermittelt werden soll, wer die Erben meiner Mutter sind und ob ein Testament vorliegt. Zuhause oder beim Amtsgericht. Offiziell, weiß ich ja nicht, dass beim Amt ein Ursprungstestament liegt. Die Abschrift hat mein Vater mir auf meine Nachfrage hin gezeigt.
Meine Anfrage beim Nachlassgericht ergab, dass dort noch nichts von diesem gemeinsamen Testament bekant ist.

Ich bin reichlich Überfordert im Moment, da ich auch die ganze Beerdigung erledigt habe. Zu erwähnen wäre, das meine Schwester Grundsicherung vom Sozialamt erhält. Meinen Vater und meine Schwester haben ein unterkühltes Miteinander. Das Haus wurde rein mit den finanziellen Mitteln meines Vaters 1979 erbaut.
Mein Vater möchte, dass ich jetzt Alles regele.

Vielen Dank
mfG

26.03.2014 | 00:25

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

zunächst sind Sie verpflichtet, das handschriftliche Testament Ihrer Mutter von 2007, welches Sie gefunden haben, beim Nachlaßgericht abzuliefern (§ 2259 BGB). Tun Sie dies nicht, machen Sie sich strafbar (Urkundenunterdrückung, § 274 Nr. 1 StGB). Auch das es (wohl) noch ein amtlich verwahrtes Testament gibt, sollten Sie mitteilen, obwohl es über kurz oder lang dem Nachlaßgericht ohnehin bekannt werden wird.

Durch ein Testament jüngeren Datums wird grundsätzlich ein älteres widerrufen, auch wenn das neuere privatschriftlich ist, das ältere notariell beurkundet. In Ihrem Fall wird man das Testament aus 2007 als Enterbung Ihres Vaters – insbesondere vor dem Hintergrund des früheren „Berliner Testaments" - auslegen müssen.

Sie und Ihre Halbschwester erben also zu gleichen Teilen. Ihr Vater erbt nichts.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2014 | 22:40

Guten Abend Hr. Vasel,

danke für die Antwort. Ich hatte nicht die Absicht etwas zu "unterschlagen", zumal nicht nur ich Kenntnis von dem neueren Testament meiner Mutter habe, sondern auch meine Schwester und mein Vater.
Weshalb aber dieses neuere Testament das hinterlegte gemeinsame Testament aufheben kann ist mir unklar, das widerspricht Allem, was ich bisher darüber gelesen habe.

"Die Bindungswirkung für die Partner bei einem gemeinschaftlichen Testament beruht auf der Vorschrift des § 2271 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Danach können Ehegatten (oder Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft) so genannte wechselbezügliche Verfügungen in dem Testament zu Lebzeiten beider Partner nur durch eine notariell beurkundete Erklärung, die dem Testamentspartner zugestellt werden muss, widerrufen. Es kann zu Lebzeiten beider Partner also keiner der beiden wichtige Änderungen an dem Testament vornehmen, ohne dass der andere Partner davon erfährt.
Das ist in der Form nicht geschehen und das gemeinschaftliche Testament wurde in dem neueren auch nicht widerrufen.

Vielen Dank

mfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.03.2014 | 15:38

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Sie haben recht. Die besonderen formalen Anforderungen an den Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen hatte ich peinlicherweise übersehen.

Möglicherweise haben Ihre Eltern aber das notariell errichtete Testament gemeinschaftlich aus der amtlichen Verwahrung zurückgenommen (§ 2272 BGB). Gem. § 2256 BGB wäre es dadurch widerrufen worden. Daß beide Elternteile in 2006 bzw. 2007 eigene Testamente gemacht haben, deutet zumindest darauf hin.

Sollte das notarielle gemeinschaftliche Testament Bestand haben, gilt folgendes:

1. Ihr Vater wird Alleinerbe und kann das Haus verkaufen.
2. Ihre Halbschwester mütterlicherseits ist enterbt und kann den Pflichtteil beanspruchen. Oft enthalten allerdings gemeinschaftliche Testamente Regelungen, welche die Geltendmachung des Pflichtteils mit einer Reduzierung des Anteils am Schlußerbe „bestrafen".
3. Wenn Ihr Vater die testamentarisch verfügte Erbschaft ausschlägt, tritt nicht die gesetzliche Erbfolge in Kraft, weil Sie und Ihre Halbschwester als Ersatzerben („Schlußerben") eingesetzt sind. Sie und Ihre Halbschwester erben zu gleichen Teilen.

Die Frist zur Ausschlagung des Erbes beträgt 6 Wochen ab Kenntniserlangung des Todesfalls.

Ein Erbverzicht zugunsten eines anderen ist nur durch notariell zu beurkundenden Vertrag mit dem Erblasser, in dem von Ihnen geschilderten Fall also nicht (mehr) möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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