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Erbrecht/geldwerter Vorteil/mietfreies Wohnen

22.10.2018 11:57 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Die Frage betrifft Ausgleichsansprüche der Geschwister im Erbfall wegen jahrelangem mietfreien Wohnen eines Sohnes in der Immobilie der Eltern

Hallo folgende Situation,
Der noch lebende Vater bzw. die noch lebenden Eltern besitzen ein 2-Familienhaus.
Wert 413000 Euro.
Sie haben 3 Kinder. 2 Söhne mit 50 und 51 Jahren und eine Tochter mit 32 Jahren.
Der älteste Sohn wohnt bis dato 17 Jahre mietfrei in der unteren Wohnung des Hauses.
Die untere Partei ist ca. 110 qm groß die obere in der die Eltern wohnen ca. 130 (Dachschräge etc. einberechnet.)
An sich jedoch für die Fragestellung nicht relevant.
Jetzt soll es zu einer Überschreibung des Hauses an eine der drei Parteien durch den Erblasser kommen.
Die Eltern haben zusammen nur eine Rente/Pension von 2100 Euro.
Die derzeitige marktübliche Miete der unteren Wohnung beträgt 700 Euro/kalt/Monat.
Im Durchschnitt könnte man über die 17 Jahre ca. 500 Euro veranschlagen.
Also geldwerter Vorteil von Euro 102000. Bzw. erlittener Vermögensschaden seitens der Eltern.


Frage: Bei einer jetzigen Übernahme einer der drei Parteien. In wie weit wird der Vermögensvorteil der einen Partei gegenüber der anderen beiden Parteien bzw. Vermögensschaden der Eltern angerechnet bzw. verrechnet.
Bzw. falls nichts überschrieben wird und auf das Ableben der Erblasser gewartet wird und der älteste Sohn, nach allgemein berechneter noch zu erwartender Lebensdauer der Eltern von 13 Jahren (Vater 78, Mutter 75),
noch weitere 13 Jahre mietfrei im Hause wohnt.
Vielen Dank im Voraus.
22.10.2018 | 15:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Frage verbindlich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt.
Nach Ihrer Darstellung wohnt der älteste Sohn all die Jahre mit Einverständnis der Eltern in der unteren Wohnung. Daraus wird man eine vertragliche Einigung entnehmen, die zwischen Eltern und Sohn getroffen wurde, dass er so lange mietfrei in der Wohnung wohnen darf, bis diese Vereinbarung von einer Seite gekündigt wird. Da es zu einer derartigen Kündigung bislang nicht gekommen ist, gibt es keinen vertraglichen und auch keinen gesetzlichen Anspruch auf Nachzahlung des Mietwertes.
Wenn es jetzt zu einer Übertragung des Hausgrundstücks auf eines der drei Kinder kommt besteht demzufolge kein Rechtsanspruch darauf, dass bei diesem Vorgang die unentgeltliche Nutzung der unteren Wohnung verrechnet wird oder Anrechnung findet o. ä. Sie können sich natürlich jederzeit mit den Eltern und dem ältesten Sohn einigen, dass er einen Ausgleich zahlt, aber das ist sicher nicht so einfach, denn für den Sohn ist natürlich die gegebene Situation sehr günstig.
Wenn es nicht zur Übertragung kommt, sondern es tritt der Erbfall bei unveränderten Verhältnissen ein, können sich Ausgleichsansprüche ergeben, wenn ein Testament vorliegt, das die nicht begünstigten Kinder von der Erbfolge ausschließt. Man würde das mietfreie Wohnen als Schenkung der Eltern an den Sohn bewerten, so dass die Pflichtteilsberechtigten wegen der Mieten der letzten 10 Jahre vor dem Todesfall Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen den Erben geltend machen könnten.
Des weiteren kann sich bei der gesetzlichen Erbfolge oder auch bei einem Testamten, mit dem die Kinder bedacht werden, ein Ausgleichsanspruch gem. § 2050 BGB ergeben - wenn nicht schon etwas im Testament geregelt ist -. § 2050 BGB setzt entweder voraus, dass die Eltern dem Sohn mitgeteilt haben, dass das mietfreie Wohnen beim Erbfall ausgleichspflichtig gegenüber den anderen Kindern ist. Oder es handelt sich bei dem Erlass der Miete um sog. Einkünfte im Sinne des § 2050 Abs. 2 BGB . Das kann in Betracht kommen, wenn die Einkommensverhältnisse des betreffenden Sohnes so beengt sind, dass die Eltern ihm die Miete aus diesem Grund erlassen haben.
Ich hoffe, ich konnte mit meinen Ausführungen Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2018 | 18:10

Ok. wäre es wenn auch nicht wahrscheinlich das der Vater dies macht möglich, dass er in seinem Testament eine Ausgleichszahlung für den bisher entstandenen Vermögensvorteil niederschreibt?
Bzw. es wurde damals bei Einzug natürlich nie etwas vereinbart. Weder das der Bruder dementsprechend das an seine Geschwister entrichten muss oder gegenteilig auch nicht. Es war sozusagen eine "stillschweigende Vereinbarung".
Jedoch wurde auch keines der anderen Geschwisterteile gefragt ob mit dieser Lösung, also dem mietfreien Wohnen einverstanden oder aber ob ein anderer in die Wohnung möchte.
Also eine "Enterbung" der anderen wird definitiv nicht eintreten.
Wenn eine Überschreibung des Hauses nun bsp. zu Gunsten des dort wohnhaften Sohnes stattfinden sollte ist er jedoch dazu verpflichtet, den bei derzeit abzüglich der ca. 135000 Euro aufgrund der Lebenserwartung der Eltern entsprechenden Teil
Wert ja dann nun 278000 Euro.. Also jedem anderen Geschwisterteil 92666,66 Euro auszuzahlen. ??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2018 | 18:33

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Nachfrage: Der Vater kann in seinem Testament eine Ausgleichszahlung für das mietfreie Wohnen regeln. Er ist völlig frei in der Gestaltung.
Wenn eine Überschreibung des Hauses an den dort wohnenden Sohn stattfindet, ist dieser grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Ausgleich an die Geschwister zu zahlen. Der Vater kann aber z. B. die Übertragung von der Bedingung abhängig machen, dass der Sohn eine Ausgleichszahlung leistet. Ohne eine derartige Regelung im Rahmen des Übertragungsvertrags gibt es keinen Rechtsanspruch auf eine Ausgleichszahlung der Geschwister gegen den Sohn, das müssen Sie bitte klar erkennen.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin

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