Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
505.196
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Erbrecht/Sozialrecht ungeborenes Kind

| 26.06.2016 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Fall:

Vater (V1) ist verstorben: verheiratet mit Mutter (M1) , zusammen ein Kind (Ehefrau / EF), verheiratet mit Ehemann (EM), beide erwarten ein unbeborenes Kind (Enkel von V1+M1) im 7. Monat (K1).
EM hat noch beide Eltern, Vater (V2) und Mutter (M2). M2 erhält zusätzliche Grundsicherung auf die Rente.
V1 hat noch eine Schwester (S1), diese ist dement im Pflegeheim, für die er der gesetzliche Vertreter/Betreuer war. Nach dem Tod von V1 wird nach einem neuen ges. Vertreter für S1 gesucht.
Gemeinschaftsvermögen V1 + M1 = ca. 90.000 EUR auf Gemeinschaftskonto der Hausbank.
Familienverhältnisse sind sehr gut. EF würde gerne zugunsten M1 auf den Erbteil verzichten.
Mutmaßung: Wenn EF für sich und dann EF und EM für das ungeborene Kind (K1) das Erbe ausschlagen, fällt ein Erbanteil S1 und dadurch den noch unbekannten gesetzlichen Vertreter/Betreuer in die Verfügung. Das ist nicht gewollt.

Wenn EF das Erbe annimmt und M1 das Geld übergibt, soll vermieden werden, dass ggf. bei Bezug von Sozialleistungen von z.B. EF oder EM oder M2 oder V2 wg. Pflegebedürtigkeit (Elternunterhalt, der dann auf EM zukommt) dieses Geld angerechnet wird.

In Frage käme auch als Alternative, dass EF das Erbe ablehnt, und K1 den Anteil erbt.
Ggf. ist dadurch der Erbanteil geschützt und kann für die Ausbildung etc. von K1 verwendet werden.

Fragen:
- Kann man durch die Alternative mit K1 den Erbteil von einer evtl. Anrechnung und Zugriff von Sozialbehörden schützen?
- Ist der Zugriff von Behörden auf den Erbteil realistisch?
- Gibt es in dieser Konstellation andere, bessere Möglichkeiten?

Rückfragen werden gerne beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Eine fränkische Familie

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Wenn ich Sie richtig verstehe haben Sie Bedenken im Hinblick auf den Regress des Sozialamtes wegen den Pflegeheimkosten der S1.

Wenn V1 keinen Testament hinterlies indem er S1 bedachte, so ist S1 keine gesetzlicher Erbe des V1. Vielmehr ist im Falle einer Zugewinngemeinschaft mit M1, die M1 Erbin zu 2/3 und EF zu 1/3.
Solange EF keine Leistungen nach SGB II erhält (Hartz IV) kann sie ohne Probleme zugunsten der M1 auf ihr Erbteil verzichten. Die Sozialbehörden hätten somit erst dann "Zugriff" auf das Erbe, wenn M1 entweder ALG II bekommen sollte oder Sozialhilfe als Pflegebedürftige.

Der Zugriff der Behörden ist nur im Fall der Pflegebedürftigkeit der M1 möglich. Bei ALG II wird das Erbe als Einkommen auf den Bedarf angerechnet. D.h. es gibt keinen direkten Zugriff sondern lediglich Leistungskürzung bzw. -wegfall.

Ein ungeborenes Kind kann zwar testamentarisch bedacht werden, er kann aber kein gesetzlicher Erbe sein. Wenn EF das Erbe ausschlägt und K1 aber noch nicht geboren ist, wird er nicht der Erbe des V1.

Ich bitte um Entschuldigung, aber ich kann Ihr Anliegen nicht abschließend nachvollziehen. Bitte präzisieren Sie welche Bedenken Sie im Hinblick auf das Erbe haben. Wer genau von Ihnen erhält Sozialleistungen?

Ich bitte Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2016 | 09:55

Sehr geehrter Hr. Stadnik,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Wenn ich Sie richtig verstehe haben Sie Bedenken im Hinblick auf den Regress des Sozialamtes wegen den Pflegeheimkosten der S1.

-> Nein, Regress von S1 erwarten wir nicht, solange Sie nicht in die Erbfolge eintritt. Das S1 aber in die Erbfolge eintritt, wollen wir verhindern.

Wenn V1 keinen Testament hinterlies indem er S1 bedachte, so ist S1 keine gesetzlicher Erbe des V1. Vielmehr ist im Falle einer Zugewinngemeinschaft mit M1, die M1 Erbin zu 2/3 und EF zu 1/3.

-> V1 hinterließ kein Testament. Allerdings steht im Schreiben vom Amtsgericht zum Nachlassverfahren: „Folgen der Ausschlagung: Wenn Sie Kinder haben, geht der ausgeschlagene Erbteil auf diese über". Lt. telefonischer Rückfrage bei der Rechtspflegerin am Amtsgericht gilt dies auch für das ungeborene Kind, das zum Todeszeitpunkt schon gezeugt war. Die gilt dann nach Geburt. Sollten wir als Eltern für K1 ausschlagen, fällt lt. dem Schreiben der ausgeschlagene Erbteil S1 zu.

Solange EF keine Leistungen nach SGB II erhält (Hartz IV) kann sie ohne Probleme zugunsten der M1 auf ihr Erbteil verzichten. Die Sozialbehörden hätten somit erst dann "Zugriff" auf das Erbe, wenn M1 entweder ALG II bekommen sollte oder Sozialhilfe als Pflegebedürftige.

-> Derzeit erhält niemand Leistungen aus SGB II. Wenn EF zu Gunsten M1 auf den Erbteil verzichten kann, wäre alles bestens. Unsere Bedenken fußen auf die Erbfolge des Erbteils EF -> K1 -> S1. Lt. Rechtspflegerin gibt es keinen Verzicht „zu Gunsten von XY", weil die Erbfolge erst in Kraft tritt.

Der Zugriff der Behörden ist nur im Fall der Pflegebedürftigkeit der M1 möglich. Bei ALG II wird das Erbe als Einkommen auf den Bedarf angerechnet. D.h. es gibt keinen direkten Zugriff sondern lediglich Leistungskürzung bzw. -wegfall.

-> Bei Leistungen M1 durch SGB II ist ein Zugriff der Behörden verständlich und in Ordnung, darum geht es hier nicht. Sollte aber EF oder K1 das Erbe annehmen (behalten oder M1 übergeben), zählt es dann zum Gesamtvermögen bei Leistungsbezug SGB II von EF,EM und ggf. den Schwiegereltern M2 und V2 bei evtl. Pflegebedürftigkeit (Rückwirkende Betrachtung im Bedarfsfall von 10 Jahren)?

Ein ungeborenes Kind kann zwar testamentarisch bedacht werden, er kann aber kein gesetzlicher Erbe sein. Wenn EF das Erbe ausschlägt und K1 aber noch nicht geboren ist, wird er nicht der Erbe des V1.

-> s.o. (anders lautende) Auskunft Rechtspflegerin

Ich bitte um Entschuldigung, aber ich kann Ihr Anliegen nicht abschließend nachvollziehen. Bitte präzisieren Sie welche Bedenken Sie im Hinblick auf das Erbe haben. Wer genau von Ihnen erhält Sozialleistungen?

-> Derzeit und hoffentlich auch in Zukunft erhält keiner Sozialleistungen außer M2 aufbauende Grundsicherung.
Unsere Bedenken sind:
- Dass EF auf Grund der Erbfolge das Erbe annehmen muss, damit es nicht der Verfügungsgewalt des Betreuers S1 zukommt. M1 soll aber die Verfügung über den Erbteil EF erhalten. Es soll aber ausgeschlossen sein, dass Behörden in einem irgendwie gelagerten Fall von Leistungen SGB II (EF,EM,M2,V2) den Erbanteil dann mit einberechnen oder einfordern (auch rückwirkend).
Wenn nötig und möglich, könnten wir auch stellvertretend für K1 den Erbteil annehmen, wenn dieser dann vor Behördenzufriff im Fall der Fälle sicher wäre.
Der Fall, dass z.B. M2 plegebedürftig wird, ist nicht ausgeschlossen.


Mit freundlichen Grüßen

Fam. Mayer

S1 <- V1 + M1 / V2 + M2 (Grundsicherung)
EF + EM
K1 (ungeboren)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2016 | 12:26

Sehr geehrte Fragesteller,

Danke für die Klarstellung. Ihre Nachfrage beantworte ich nunmehr wie folgt.

Im Hinblick auf das ungeborene Kind gab es eine Verwechslung meinerseits. Ein bereits gezeugtes Kind kann Erbe werden, § 1923 Abs. 2 BGB. Die von mir geschilderte rechtliche Würdigung bezog sich auf ein Kind was noch nicht gezeugt war.

Wie bereits oben geschildert sind EF und M1 die gesetzlichen Erben des V1. M1 zu 1/2, EF zu 1/2. Wenn EF das Erbe ausschlägt, tritt K1 an deren Stelle. Wenn auch EF und EM für den K1 ausschlagen, und die Eltern des V1 bereits verstorben sind, so wird S1 die gesetzliche Erbin neben der M1. Allerdings bekommt M1 dann 2/3 und S1 1/3.
Die Famlie des EM spielt dabei keinerlei Rolle, weil sie keinen Bezug zu gesetzlichen Erbfolgen haben. D.h. es ist unerheblich ob jmd. aus der Familie des EM auf Sozialleistungen angewiesen ist.

Das Gemeinschaftsvermögen des V1 und M1 wird allerdings geteilt. M1 stehen bereits 45.000 € als "Miteigentümerin" des Geldes zu. In die Erbmasse Fallen die restlichen 45.000 €. Von diesen 45.000 € stehen M1 22.500 € als gesetzlichen Erbin zu.

Daher gibt es drei Alternativen in Ihrem Sinne:
1. Alt. - EF schenkt M1 die Summe von 22.500 €. Allerdings beträgt der Freibetrag bei Schenkungen gem. §§ 16 Abs. 1 Nr. 5, 15 Abs. 1 UA. 2 Nr. 1 ErbStG 20.000 €. Da der Betrag den Freibetrag überschreitet werden 375 € Schenkungssteuer fällig.

2. Alt. - EF schlägt das Erbe aus und K1 wird Erbe. Der Betrag kann wie von Ihnen beabsichtigt für die spätere Ausbildung des K1 verwendet werden. EF und EM sind lediglich Verwalter des Geldes. Es steht trotzdem K1 zu.
Dieses Vermögen wäre lediglich zu verweten, wenn EF bzw. EM später auf Hartz IV oder andere Sozialleistungen fallen, da K1 dann zwingend zu der Bedarfsgemeinschaft gehört und das Vermögen sodann bis zu einer bestimmten Grenze aufzubrauchen wäre.

3. Alt. - EF nimmt das Erbe an. Die Sozialbehörden hätten lediglich im Falle der Pflegebedürftigkeit der EF darauf Zugriff. Ferner wäre das Vermögen im Falle des Bezugs von Sozialleistungen bis zu einem gewissen Betrag aufzubrauchen.

Ich möchte Sie aber ergänzend darauf hinweisen, auch wenn der Hinweis gewisse Grausamkeit in sich trägt, dass K1 nur dann Erbe wird, wenn es wirklich geboren wird. D.h. schlägt EF das Erbe aus und wird K1 nicht geboren, so fällt 1/4 (11.250 €) des Vermögens der S1 zu.

In diesem Sinne rate ich Ihnen für mehr Sicherheit, entweder der 1. Alternative zu folgen. Oder EF nimmt das Erbe an bzw. schlägt es nicht aus und sobald die Geburt vollzogen ist, schenkt EF die 22.500 € dem K1. Der Freibetrag bei Schenkungen der Eltern an die Kinder liegt bei 400.000 €, sodass keine Schnekungssteuer zu zahlen wäre.

Ich hoffe Ihre Frage abschließend beantwortet zu haben. Falls Sie trotzdem noch Unklarheiten haben sollten, können Sie mich gerne kostenlos per E-Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
Evgen Stadnik
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.06.2016 | 18:18

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Hr. Stadnik hat uns bei unserer Anfrage kompetent und hilfsbereit geholfen. Vielen Dank!"
Stellungnahme vom Anwalt: