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Erbrecht/Erbverzicht

28.07.2011 23:20 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
1990 wurden den Erblassern (die die etwas vererben) eine Erklärung unterschrieben, das alle im Vorweg den Pflichtteil des Erbes erhalten ( BGB § 2304) haben und auf eine Erbauseinandersetzung verzichten, sowie den Verzicht auf Auseinandersetzungsanspruch BGB 2042.
Es wird weiterhin verzichtet auf Erbansprüche überhaupt.
Gut vorgedacht, aber ich habe gelesen, das das nur zählt, wenn dieses notariell festgelegt wurde.
Gibt es eine Begründung, daß diese unterschriebene Erklärung trotzdem zählt? Da alle anwesenden überzeugt waren, das so eine Erklärung wirksam ist?

Könnte man nicht alles, was vor dem Ableben des Erblassers übergeben wurde als Schenkung ansehen?

Muß der Erblasser Auflistungen dem Testament beifügen, wer was vorher bekommen hat?
28.07.2011 | 23:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Der Erbverzicht bedarf -wie Sie richtig andeuteten- der notariellen Beurkundung (§2348 BGB ).

Wird die Form des § 2348 für den Erbverzicht nicht eingehalten, ist er gemäß § 125 BGB unheilbar nichtig (Staudinger/Schotten Rn 16).

Allenfalls in extremen Ausnahmefällen kann eine Berufung auf eine Nichtigkeit wegen Formmangels gegen Treu und Glauben verstoßen (OLG Köln NJW-RR 2006, 225 , 226). Leitsatz der Entscheidung:
"Gesetzliche Formvorschriften wie die Regelung der notariellen Beurkundung eines Verzichts des Vertragserben auf seine Einsetzung können nicht im Interesse der Rechtssicherheit aus bloßen Billigkeitserwägungen außer Acht gelassen werden; eine Ausnahme kommt nur in ganz besonders gelagerten Fällen in Betracht. Wegen der besonderen Formstrenge des Erbrechts sind hier an die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben jedenfalls strengste Anforderungen zu stellen."

In dem Fall ist m.E. auch keine Schenkung erfolgt, da eine Gegenleistung vereinbart wurde und zwar, die Auszahlung des Pflichtteiles.

Eine endgültige Einschätzung kann aber nur nach Durchsicht aller Unterlagen erfolgen.

Eine Vorschrift, nachdem der Erblasser im Testament auflisten muss, was er Dritten übertragen hat, besteht nicht.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können, hoffe jedoch, Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.
Fachanwalt für Migrationsrecht

ANTWORT VON

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