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Erbrecht und Sozialrecht

25.07.2008 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Wie kann man verhindern, dass die Stadt auf das Erbteil meiner sozialschwachen und behinderten Schwester bzw. deren Sohn, zugreift.
Vorneweg folgende Fakten:
Meine Schwester ist seit ihrer Jugend psychisch krank. Sie hat trotzdem einen ebenso psychisch kranken Mann geheiratet und sie haben ein Kind, inzwischen erwachsen.
Meine Schwester wird seit Ihrer Kindheit von meinen Eltern unterhalten und sie stellten ihr und ihrer Familie sehr preisgünstig (weit unter Mietspiegel)ein Haus zur Verfügung.
Das Kind lebte seit seinem 8. Lebensjahr in einer Pflegefamilie und ist nunmehr Student und wird von meiner Mutter bezuschusst.
Die Ehe meiner Schwester ist vor ca. 4 Jahren gescheitert und sie lebt seitdem in einem entsprechenden Heim für psychisch Kranke. Der Hauptteil der Kosten trägt hierbei wohl die Stadt.
Seit mein Vater 2006 gestorben ist, bekommt meine Schwester eine Halbweisenrente, so dass meine Mutter ihr derzeit nur noch den Kindergeldsbetrag (154 Euro) monatlich überweist.
Grundsätzlich war die Planung meiner Eltern, da meine Schwester auch selbst auf ihren Erbanspruch verzichten würde, ihren Erbanteil, dem Enkel zukommen zu lassen, da ihn ansonsten seine eigenen Eltern überhaupt nicht unterstützen könnten und dies seine Chance ist, eine gute Ausbildung zu machen und eine Grundlage für einen Start zur Gründung einer eigenen Familie.
Das gemeinsame Testament meiner Eltern sieht erst einmal vor, dass auf den Längerlebenden vererbt wird. Dies ist jetzt der Fall, meine Mutter ist die Erbin.
Nun passiert folgendes:
Da meine Schwester ansonsten mittellos ist, wird sie von der Stadt mitfinanziert. Die haben nun von der Testamentsmitteilung, die auch an uns Kinder geschickt wurde, erfahren, und wissen daher, dass meinen Mutter neben dem selbstbewohnten Haus noch ein kleines Wochenendgrundstück, etwas Geld und eben das Haus, in dem meine Schwester wohnte, besitzt.
Übrigens ist dieses Haus mittlerweile verkauft worden, und der Kauferlös, nach Abzug der Hypotheken, wird an meine Mutter überwiesen. Dieses Geld beabsichtigte sie für den Enkel zurückzulegen.
Es entsteht der Eindruck, dass die Stadt irgendwie an den Erbteil meine Schwester herankommen möchte.
1. Darf meine Mutter mehr Immobilien als die Selbstbewohnte besitzen, ohne das die Stadt darauf Zugriff hat?
2. Wie kann man das verhindern?
3. Könnte meine Mutter dem Enkel das Geld schenken, oder könnte dann die Stadt auch auf ihn zurückgreifen?
4. Wie kann man das Geld anlegen, dass es dem Enkel zugute kommt, eine Art Ausbildungsfond o.ä., ohne dass die Stadt da dran kommt (auch für den Fall nach dem Tode meiner Mutter)?
5. Kann man der Stadt plausibel machen, dass die jahrzehntelange Unterstützung (Finanziell und Wohnen) meiner Schwester ihren Erbanteil (gegenüber uns Geschwistern) aufgebraucht hat?
Ich hoffe, Sie können uns, insbesondere meiner Mutter, weiterhelfen, denn sie sieht sich jetzt schon mit ihren 86 Jahren auf der Straße sitzen, weil die Stadt ihr alles weggepfändet hat.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

1. Ja, da es ihr Eigentum ist und nicht mit Ihrer Schwester in Verbindung steht.

2. sh. 1.) Sollte die Stadt dennoch unberechtigte Ansprüche anmelden, so muss diese gerichtlich geklärt werden.

3. Der Enkel könnte unter Umständen zur Unterhaltszahlung für seine Mutter herangezogen werden, wenn er volljährig. Das Vermögen findet bei der Berechnung nur Beachtung wenn dies ca. 100.000,00 € oder mehr beträgt. Daher kann Ihre Mutter an den Enkel Geld verschenken ohne das die Stadt zugreifen kanm.

4. Das Geld sollte direkt auf den Namen des Enkelkindes angelegt werden, so dass es kein Vermögen der Mutter ist. Ob als Fonds o.ä. oder als klassisches Sparbuch sollte selbst je nach Risikobereitschaft entschieden werden.

5. Nach § 2050 BGB (sh. Anhang) kann ein Anrechnung auf den Erbteil erfolgen, da ihre Mutter noch lebt wird bestätigen könne, dass die Leistungen gem. § 2050 Abs. 3 BGB erfolgten und zum Ausgleich gebracht werden, so dass sich der Erbteil Ihrer Schwester verringert bzw. ganz wegfällt.

Auf Grund der testamentarischen Regelung hätte Ihre Schwester derzeit nach dem Tod Ihres Vaters lediglich einen Anspruch auf den Pflichtteil, dieser besteht nur in Geld und nur diesen Teil könnte das Finanzamt geltend machen- Aber auch hier kann das Argument der Anrechnung gebracht werden auf Grund der Regelung des § 2315 BGB (sh. Anhang).

Unter Beachtung dessen wird es nicht dazu kommen, dass das Haus o.a. Ihrer Mutter gepfändet wird.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel. für Rechtsberatung: 0 90 01277 59 1 (2,59 €/Min., Mobilfunk kann abweichen)
Tel.: 0351 2699394
Fax: 0351 2699395
E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
www.scheidung-deutschlandweit.de

Anhang
§ 2050 Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben
(1) Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, sind verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, bei der Auseinandersetzung untereinander zur Ausgleichung zu bringen, soweit nicht der Erblasser bei der Zuwendung ein anderes angeordnet hat.
(2) Zuschüsse, die zu dem Zwecke gegeben worden sind, als Einkünfte verwendet zu werden, sowie Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf sind insoweit zur Ausgleichung zu bringen, als sie das den Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Maß überstiegen haben.
(3) Andere Zuwendungen unter Lebenden sind zur Ausgleichung zu bringen, wenn der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat.


§ 2315 Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil
(1) Der Pflichtteilsberechtigte hat sich auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll.
(2) 1Der Wert der Zuwendung wird bei der Bestimmung des Pflichtteils dem Nachlass hinzugerechnet. 2Der Wert bestimmt sich nach der Zeit, zu welcher die Zuwendung erfolgt ist.
(3) Ist der Pflichtteilsberechtigte ein Abkömmling des Erblassers, so findet die Vorschrift des § 2051 Abs. 1 entsprechende Anwendung.

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