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Erbrecht und Immobilenrecht - Pflichten in der GBR (Mutter/Sohn)

| 20.10.2016 19:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Erbengemeinschaft und GbR sowie Verwaltungsregelungen

Mein Vater verstarb 1981.
Meine Mutter und ich wurden gemeinschaftlich Erben (Erbschein)

1987 baute ich eigenfinanziert auf dem Grundstück ein Haus in HH
neben dem Erbhaus. Beide stehen seither im Grundbuch.

Meine Mutter (82) bewohnte bis 4/2016 das alte Erbhaus alleine. Eine Verwertung durch Vermietung wird verhindert und das Haus mit Grundstück verwildert nebenan.

Fragen:
1. Bei gemeinsamen Eintrag im Grundbuch bilden wir wohl eine GbR
zu gleichen Besitzanteilen 50/50 und Rechten Ist das korrekt?

2 Überlagert der Grundbucheintrag den damaligen, Erbanspruch (vor 35 Jahren) ?

3. Meine Mutter hat einen Anwalt gg. mich beauftragt um die Vermietung des unbewohnten Althauses abzuwehren. Kann mir die gemeinsame Verwertung untersagt werden?

4. Die Gegenseite reagiert nicht auf meine Fristsetzungen zu div wichtigen Klärungsangelegenheiten (Winterdienst z.B.). Ist sie haftbar zu machen und wie kann ich da Druck machen? Eine angeforderte Mandatskopie hat der Anwalt nicht gesendet.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Eine GbR (Gesellschaft Bürgerlichen Rechts) kann hier durchaus, muss aber auch nicht vorliegen.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 705 Inhalt des Gesellschaftsvertrags
"Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten."

Aber Sie bilden jedenfalls eine Miteigentümergemeinschaft nach Bruchteilen, die sehr ähnliche und im wesentlichen gleiche Regelungen beinhaltet, §§ 741 ff. BGB.

Bei eine Verteilung von 50 zu 50 % erfolgt ein Beschluss nicht durch eine Mehrheit, da es die nicht geben kann, sondern nur gemeinschaftlich oder gar nicht.

2.
Hinsichtlich der zweiten Frage erbitte ich im Wege der hier kostenlos möglichen Nachfragefunktion (s. u.) Ihre Mitteilung des genauen Sachverhalts der Erbvorgänge (durch Testament oder gesetzliche Erbfolge, Grundbucheinträge infolge dessen oder auf Grundlage eines Rechtsgeschäfts etc.).

Eine Überlagerung kann ich auf den ersten Blick nicht erkennen.

3.
Ist die Gesellschaft (GbR) nicht für eine bestimmte Zeit eingegangen, so kann jeder Gesellschafter sie jederzeit kündigen.
Jeder Teilhaber (Miteigentümer) kann jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen.

Das ist also gleich, egal ob nach 1. - s. o. - Miteigentum oder (zusätzlich) eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts vorliegt.

Die Verwaltung erfolgt gemeinschaftlich.
Die Vermietung kann zwar verhindert werden; Sie haben aber dann eben den vorgenannten Aufhebungsanspruch.

4.
Wegen Unterlassungen Ihrer Mutter können Ihnen aber daraus Schadensersatzansprüche erwachsen.
Sie muss an der Verwaltung, Instandsetzung und -haltung mitwirken und darf sich dem nicht verweigern, insbesondere nicht in kostenmäßiger Hinsicht.

Eine Vollmacht sollten Sie noch anfordern vom Anwalt, der Ihre Mutter vertritt.

Beachten Sie aber nach dem Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 174 Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten, folgendes:

"Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter [Anwalt] einem anderen gegenüber [Sie] vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere [= Sie] das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde UNVERZÜGLICH [= 1-2 Wo. max.] zurückweist.
Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte."

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2016 | 23:06

...zu meiner Frage 2, die gewünschte ergänzende Information:

Die Erfolge ist gesetzlich gewesen. Ich bin der einzige Nachkomme. Meine Mutter hat auch die Einsichtnahme in das Vermögen u.a. verweigert und Kunstgegenstände von meinem Vater gg. meinen Willen neulich verscherbelt.
Der Grundbucheintrag ist nicht anteilsmäßig differenziert, nur in
a) Mutter und b) ich - und eingetragen "in Gesellschaft bürgerl. Rechts"
Grundlage der Eintragung: Gemeinsch. Erbschein
"Mein" Haus habe ich erst 6 Jahre nach dem Tod auf das Erbgrundstück eigenfinanziert gebaut.

Gerne lese ich von ihnen noch die abschließende Antwort...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2016 | 08:56

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre weitere Information. Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

In Ordnung, dann gehe ich auch eher von einer GbR aus. Aber große Unterschiede zur Erbengemeinschaft/Bruchteilsgemeinschaft wegen Miteigentums gibt es nicht, hinsichtlich Ihrer Fragen sowieso nicht.

Eine Überlagerung findet daher nicht statt, wie bereits vermutet.

Ihre Mutter hat aber jedenfalls Einsicht Ihnen zu geben, über Sachen, die nur sie weiß bzw. Sie auch von Dritten keine Auskunft erhalten können.
Sie darf nicht einseitig über Sachen verfügen, die im Miteigentum/Gesellschaftseigentum von Ihnen beiden stehen.

Für weitere Schritte stehen ich Ihnen bei Bedarf zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


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