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Erbrecht / notarielles Nachlassverzeichnis

19.06.2021 14:04 |
Preis: 48,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Frage :
Ich habe eine Frage im Bereich Erb-und Familenrecht und eines dazugehörigen notariellen Nachlaßverzeichnisses.

Sachverhalt: Ich bin seit 1982 verheiratet. Mein Ehemann ist im Juni 2018 verstorben. Er hatte einen Sohn mit in die Ehe gebracht. Diesen hatte er zum Alleinerben per Testament erklärt, sodaß mir hier der Pflichtteil zusteht. Zudem besteht für mich die Möglichkeit auf Zugewinn zu klagen, was ich auch gerade tue. Aufgrund dessen wird nun ein notarielles Nachlassverzeichnis vom Notar des Vertrauens des Alleinerbens (Sohn) erstellt. In der Erbmasse befinden sich 2 Häuser und ein von meinem Ehemann geführtes Unternehmen. Ein Haus hat mein Mann mit in die Ehe eingebracht, das andere Haus und das Unternehmen wurden in der Ehe angeschafft.

Meine Frage.

Das Unternehmen sowie die beiden Häuser sind mit Schulden belastet, für verschiedene Dinge,meines Wissens nicht nur für die Firma meines Ehemannes sondern auch für Grundstücke die für den alleinigen Besitz des Erben vorgesehen waren.Im Jahre 2016 wurden die Schulden (zwei Konten) von einer Sparkasse auf eine Volksbank umgeschuldet. Die belasteten Konten auf der Sparkasse liefen auf derer beiden Namen (mein Ehemann und sein Sohn). Nach der Umschuldung auf die Volksbank liefen die Schuldenkonten nur noch auf den Namen meines Mannes. Somit wurde der Sohn entschuldet. Hat hier eine Schenkung statt gefunden und muss dies der Notar auch zu Lasten des Sohnes anrechnen? Der Notar hat auch ein mit Guthaben bestehendes Konto meines Mannes nicht aufgeführt, obwohl im die Unterlagen dafür vorlagen und er eine gewissenhafte Durchsicht der erfragten Konten schriftlich zusicherte .Erst durch meine Beweisführung wurde es dann nachträglich aufgeführt und in das Nachlassverzeichnis übernommen.

Der Notar äußer sich dazu wie folgt: „In Ihrem Schreiben erwähnen sie auch die im Jahr 2016 vorgenommene Umschuldung der Sparkasse ...zur Volksbank... Hierzu liegen mir die Unterlagen der Banken vor. Der Erbe hat auch bei den neuen Darlehen der Volksbank die Haftung als selbstschuldnerischer Bürge für alle Verbindlichkeiten übernommen. Die geschäftlichen Darlehen wurden nach Angaben des Erben und den nach mir vorliegenden Hinweisen sowohl bei der Sparkasse , als auch später bei der Volksbank im Innenverhältnis allein von dem Erblasser als Unternehmensinhaber und nicht auch von dem Erben getilgt. Die Absicherung des Erben erfolgte nach meiner Kenntnis zur Absicherung des Darlehens für die Bank. Ich habe im Zusammenhang mit der Umschuldung daher keine Anhaltspunkte, dass eine Schenkung vorgenommen wurde."

19.06.2021 | 15:53

Antwort

von


(202)
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn der Erbe bei den neuen Darlehen der Volksbank die persönliche Haftung als selbstschuldnerischer Bürge für alle Verbindlichkeiten übernommen hatte, liegt jedenfalls keine Schenkung vor, denn es besteht ja immer das Risiko der Inanspruchnahme.

Das gilt auch dann, wenn sich das Risiko nicht realisiert und dee Erblasser alle neuen Darlehen zu Lebzeiten noch selbst getilgt hatte.

Das gilt erst Recht, wenn die Tilgung der Darlehen im Innenverhältnis immer vom Erblasser erfolgt war.

Allerdings liegt eine "versteckte" Schenkung vor, wenn die Haftung nur pro forma bestand und mit der tatsächlichen Inanspruchnahme nicht zu rechnen war.

Das ist aber nicht erheblich, wenn die Tilgung zu Lebzeiten des Erblassers erfolgte und auch nicht, wenn die Schulden noch vorhanden sind. Denn der Nachlaß wird durch die Mithaftung des Sohns ja nicht verändert.

Das sollte der Notar aber verifizieren, die Formulierung "nach meiner Kenntnis" erachte ich als zu dürftig und ohne Aussagewert.

Wenn der Notar ein mit einem Guthaben bestehendes Konto des Erblassers nicht aufgeführt, läßt das erhebliche Zweifel an der Gewissenhaftigkeit der Arbeit und vor allem der Vollständigkeit des erstellten Nachlaßverzeichnissses zu.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 20.06.2021 | 07:54

Vielen Dank für Ihre Antwort. Meinerseits kommt immer mehr das Gefühl auf, daß der Notar befangen sein könnte, zumal auch andere Feststellungen zum Wert einzelner Objekte des Nachlassverzeichnisses meines Erachtens nicht richtig, oder unvollständig sind. Würde hier eine Prüfung der Sache durch die Notarkammer helfen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.06.2021 | 08:41

der Notar ist anders als ein Rechtsanwalt kein Interessenvertreter und sollte daher unparteiisch agieren.
Deshalb könnte die Information der Notarkammer etwas bewegen. Allerdings sollte eine Beschwerde auch Substanz haben und nicht nur ein Gefühl wiederspiegeln

ANTWORT VON

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