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Erbrecht modifizierte zugewinngemeinschaft

| 22.10.2018 10:20 |
Preis: 25,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Der gesetzliche Erbteil und Pflichtteilsansprüche berechnen sich im Standartfall einer modifizierten Zugewinngemeinschaft (Ausschluss nur bei Scheidung) nach allgemeinen Vorschriften. Die Erbquote des Ehegatten ist daher 1/2.

Erbrecht bei modifizierter zugewinngemeinschaft

Erbt auch hier der Ehepartner wie in der normalen zugewinngemeinschaft? Sprich 50%?

Besteht die Möglichkeit den Kindern den pflichtteil zukommen zu lassen ...dem Partner laut Testament zb das Haus zu überschreiben?
Muss der pflichtteil dann vom Partner trotzdem ausgezahlt werden?..sprich das barvermögen reicht nicht für die pflichtteilsansprüche..
Mfg
22.10.2018 | 12:18

Antwort

von


(15)
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.


I. Bei der modifizierten Zugewinngemeinschaft haben die Eheleute bei Errichtung die Möglichkeit, vom gesetzlichen Normalfall der Zugewinngemeinschaft mehr oder weniger abzuweichen. Ganz weit überwiegend wird dann nur für den Fall der Scheidung zu Lebzeiten der Zugewinn komplett oder für einzelne Vermögensteile (wie Haus oder Unternehmen) ausgeschlossen. Der Zugewinnausgleich für den Tod wird meistens belassen. Was aber genau vereinbart wurde ergibt sich nur aus dem Vertrag. Da gibt es keine pauschale Antwort.

Wenn (so wie es die meisten Leute vereinbaren) der Zugewinnanspruch für den Todesfall wie im Regelfall belassen werden soll – also nur der andere Rest modifiziert wurde – dann berechnet sich der gesetzliche Erbteil auch nach §§ 1931 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. 1371 BGB. Der Ehegatte erbt nach gesetzlicher Erbfolge zu ½ (50%). Die Kinder den Rest. Ehegatte und Kinder bilden eine Erbengemeinschaft.

II. Statt der gesetzlichen Erbfolge sollten Sie ein Testament aufsetzen: Darin können Sie den Ehegatten zum Alleinerben einsetzen. Die Kinder erhalten dann nur den Pflichtteil. Grundsätzliches zum Pflichtteilsanspruch: Wer den Pflichtteil erhält ist kein Erbe. Er hat nur einen Geldanspruch gegen den (Allein)Erben. Die Höhe dieses Geldanspruchs beträgt die Hälfte von dem, was er nach gesetzlicher Erbfolge bekommen würde.

Beispiel: Sie haben zwei Kinder. Dann würden diese ohne Testament zu jeweils ¼ erben. Der Pflichtteilsanspruch beträgt daher jeweils 1/8 vom Nachlasswert. Dieser ist sofort in Geld zu zahlen, wenn die Kinder den Pflichtteilsanspruch geltend machen. Das ist deren freie Entscheidung. Sie können den Anspruch auch nicht geltend machen.

Der Pflichtteilsanspruch lässt sich auch nicht ausschließen oder beschränken. Ist das Vermögen nicht flüssig, muss zur Not das Haus verkauft oder ein Kredit aufgenommen werden, um die Pflichtteilsberechtigten auszuzahlen.

III. Sie sollten über ein gemeinschaftliches Testament in Form des so genannten erliner Testaments nachdenken. Hier setzen sich die Eheleute selbst zu Alleinerben ein. Wenn dann der letzte von beiden verstorben ist, bekommen die Kinder. Auch hier können die Kinder nach Tod des ersten zwar Pflichtteilsansprüche geltend machen. Aber das Kind wird sich die Geltendmachung sehr überlegen. Denn man baut eine weitere Klausel ein: Wer beim Tod des Ersten den Pflichtteil geltend macht, wird auch beim Tod des zweiten enterbt und erhält dann auch dort nur den Pflichtteil. Erben tut dann das andere (liebe) Kind. Wenn beide Kinder böse sind, dann halt ein anderen. Das Kind muss also wählen, jetzt den Pflichtteil (1/8) und später den Pflichtteil (1/4). Oder ich nehme jetzt nichts, warte ab, hoffe das der länger lebende Ehegatte nicht alles verjubelt, und nehme dann später den ganzen Erbteil (1/2).


Wenn Ihnen meine Ausführungen weitergeholfen haben, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen!

Mit freundlichen Grüßen
Christian Spies, LL.M.
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 28.10.2018 | 22:37

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