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Erbrecht: kein Testament, Nichte und Neffe vermtl. letzte Angehörige


06.01.2018 13:20 |
Preis: 58,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Guten Tag,

meine Schwester und ich stehen vor folgendem Situation:

nach dem Tod unserer Tante (Schwester unserer schon verstorbenen Mutter), hat unser Onkel durch ein vorhandenes Testament, in dem die Ehepartner sich gegenseitig als Begünstigte eingesetzt hatten, das komplette Vermögen, welches auf verschiedenen Konten liegt, geerbt. Der Onkel hat keine direkten Angehörige, keine Geschwister, keine Kinder und keine Eltern. Allerdings hat sein Vater wohl Brüder gehabt, die mindestens 2 Nachkommen gehabt haben sollen. Somit könnten 2 Cousins/Cousinen unbekannterweise irgendwo in Deutschland leben.

Wir haben bereits seit geraumer Zeit eine vollumfängliche Bankvollmacht zur Abwicklung jeglicher Bankgeschäfte, die noch zu Lebzeiten der Tante unterschrieben wurde. Nun wollte mein Onkel meine Schwester und mich als Nichte und Neffe zu je 50% als erbberechtigt einsetzen. Ein Termin beim Notar zur Festlegung der Einzelheiten ist bereits erfolgt, ein Entwurf des Testamentes und der Vorsorgevollmacht liegt vor. Leider ist es zu einem unvorhergesehen Krankheitsfall beim Onkel gekommen, so dass es vermutlich nicht mehr zur Unterzeichnung der Dokumente kommen wird.

Wie würde hier im Todesfall des Onkels verfahren werden, wo zwar ein Testament vorliegt, dieses aber noch nicht unterschrieben wurde? Gehen wir leer aus, weil wir vom Stamm her nur mit der Tante aber nicht mit dem Onkel „blutsverwandt" sind? Oder sind wir berechtigt, weil hier gilt, zweite Ordnung (Nichte und Neffe) vor dritte Ordnung (Cousin und Cousine)?

Vielen Dank für Ihre Auskunft im Voraus!

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Sehr geehrter Fragensteller,

leider scheint auf Basis ihrer Schilderung der "Onkel" nicht mit Ihnen verwandt zu sein, sondern nur die Tante. Deswegen empfiehlt es sich unbedingt ein Nottestament nach den §§ 2249 BGB ff. zu errichten oder wenn noch möglich unbedingt den Notar in die Gegenwart des "Onkels" zu bringen!

§ 2249 BGB:
"(1) Ist zu besorgen, dass der Erblasser früher sterben werde, als die Errichtung eines Testaments vor einem Notar möglich ist, so kann er das Testament zur Niederschrift des Bürgermeisters der Gemeinde, in der er sich aufhält, errichten. Der Bürgermeister muss zu der Beurkundung zwei Zeugen zuziehen. Als Zeuge kann nicht zugezogen werden, wer in dem zu beurkundenden Testament bedacht oder zum Testamentsvollstrecker ernannt wird; die Vorschriften der §§ 7 und 27 des Beurkundungsgesetzes gelten entsprechend. Für die Errichtung gelten die Vorschriften der §§ 2232, 2233 sowie die Vorschriften der §§ 2, 4, 5 Abs. 1, §§ 6 bis 10, 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 13 Abs. 1, 3, §§ 16, 17, 23, 24, 26 Abs. 1 Nr. 3, 4, Abs. 2, §§ 27, 28, 30, 32, 34, 35 des Beurkundungsgesetzes; der Bürgermeister tritt an die Stelle des Notars. Die Niederschrift muss auch von den Zeugen unterschrieben werden. Vermag der Erblasser nach seinen Angaben oder nach der Überzeugung des Bürgermeisters seinen Namen nicht zu schreiben, so wird die Unterschrift des Erblassers durch die Feststellung dieser Angabe oder Überzeugung in der Niederschrift ersetzt.
(2) Die Besorgnis, dass die Errichtung eines Testaments vor einem Notar nicht mehr möglich sein werde, soll in der Niederschrift festgestellt werden. Der Gültigkeit des Testaments steht nicht entgegen, dass die Besorgnis nicht begründet war.
(3) Der Bürgermeister soll den Erblasser darauf hinweisen, dass das Testament seine Gültigkeit verliert, wenn der Erblasser den Ablauf der in § 2252 Abs. 1, 2 vorgesehenen Frist überlebt. Er soll in der Niederschrift feststellen, dass dieser Hinweis gegeben ist.
(4)(weggefallen)
(5) Das Testament kann auch vor demjenigen errichtet werden, der nach den gesetzlichen Vorschriften zur Vertretung des Bürgermeisters befugt ist. Der Vertreter soll in der Niederschrift angeben, worauf sich seine Vertretungsbefugnis stützt.
(6) Sind bei Abfassung der Niederschrift über die Errichtung des in den vorstehenden Absätzen vorgesehenen Testaments Formfehler unterlaufen, ist aber dennoch mit Sicherheit anzunehmen, dass das Testament eine zuverlässige Wiedergabe der Erklärung des Erblassers enthält, so steht der Formverstoß der Wirksamkeit der Beurkundung nicht entgegen."

Ein nicht unterschriebenes Testament ist in der Regel vollkommen wirkungslos.

Ein gesetzliches Erbrecht ihrerseits besteht ohne Verwandtschaft nicht!

Gesetzliche Erben wären dann die entfernten Verwandten des Onkels.

Über eine Bewertung mit 5,0 freue ich mich.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- RA -

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