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Erbrecht in Tschechien

07.03.2013 19:45 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

rechtliche Fragen zum grenzübergreifenden Erbrecht. Das Verhältnis des deutschen und tschechischen Erbrecht nach der Regeln des internationalen Privatrechts. Weitere Informationen Info unter www.rechtsanwalt-andreaswehle.de

Sehr geehrte Damen und Herren,
Folgendes zum Sachverhalt:
Unser Vater ist kürzlich in Tschechien verstorben. Er hinterlässt seine 2. Ehefrau, meinen Bruder und mich als Erben.
Nach tschechischem Recht erben die Verbliebenen alle zu gleichen Teilen, so habe ich es zumindest im Internet raus gelesen, weiss aber nicht ob es so richtig ist.
Es geht um ein Haus, welches er mit seiner 2. Ehefrau in Tschechien bewohnte. Dieses gehörte meinem Bruder und mir. Im Dezember hat er es (mit unserer Vollmacht) seiner Frau verkauft und sie steht im Grundbuch als alleinige Eigentümerin. Sie hat ihm eine Anzahlung in Höhe von 1 Million tschechischer Kronen überwiesen, der Rest steht wohl noch aus, da der tatsächliche Wert noch von einem Sachverständigen ermittelt wird.
Im Haus befinden sich viele Gemälde, die unser Vater vor vielen Jahren zusammen mit unserer verstorbenen Mutter gekauft hat. Unser Vater sagte mir die Gemälde hätten einen Wert von ca 1 Million tschechischer Kronen, umgerechnet also EUR 40.000, was aber nur geschätzt war.
Wem gehören jetzt eigentlich die Gemälde, bzw. wer erbt sie? Der Besitzer, dh die Ehefrau? Sie waren erst seit 2007 verheiratet und die Gemälde wurden in den 90er Jahren gekauft. Spielt das im Erbrecht eine Rolle?
Es gibt nur eine Kopie eines Testaments aus dem Jahre 2009, und auch nur die 1. Seite, obwohl er handschriftlich Seite 1 - 4 oben drüber geschrieben hat. Damals sollte seine Ehefrau Wohnrecht auf Lebenszeit bekommen. Da sie ja jetzt Eigentümerin des Hauses ist, ist ja dieses Testament hinfällig, richtig?
Dann habe ich noch eine Frage bezüglich Schenkung. Unser Vater hat vor 1 Jahr meinem Bruder, mir und meiner Tochter jeweils EUR 70.000 geschenkt. Seine Ehefrau hat nichts bekommen. Wird das beim Erbe auch berücksichtigt?
Wäre schön wenn Sie mir einige Fragen beantworten könnten.
Vielen lieben Dank.

07.03.2013 | 21:18

Antwort

von


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Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.

Für Erbfälle in der Tschechischen Republik existieren strenge Regelungen, die in vielerlei Hinsicht zwar an die deutsche Gesetzgebung erinnern, aber dennoch mitunter gravierende Unterschiede aufweisen. Wie auch in Deutschland ist das Testament der zentrale Mittelpunkt beim Erben und Vererben. Wer also durch das tschechische Erbrecht Erbe wird, sollte sich unbedingt mit den Besonderheiten der Tschechischen Republik in Bezug auf erbrechtliche Angelegenheiten befassen.

Das Erbstatut richtet sich nach dem Heimatrecht des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes (§§ 17, 18 Abs. 1 IPRG), grundsätzlich gilt die Nachlasseinheit.
Die Tschechische Republik ist zwar kein Vertragsstaat des Haager Testamentsformübereinkommens vom 5.10.1961, § 18 Abs. 2 IPRG lässt jedoch für die Errichtung eines Testaments die Einhaltung der Ortsform genügen.

Im Testament kann der Erblasser grundsätzlich frei bestimmen welche Person welchen Gegenstand als Erbe oder Vermächtnisnehmer aus dem eigenen Vermögen erhalten soll. Das Testament kann privatschriftlich oder notariell erstellt werden. Der Erblasser kann ebenso auch Klauseln und Auflagen in seinem Testament anordnen. Grundsätzlich wird der Wille des Erblassers befolgt, wenn die Anordnungen im Testament klar und unmissverständlich verfasst und die Formvorschriften beachtet wurden.
Wie in jedem Land üblich bestehen auch in der Tschechischen Republik gewisse Formvorschriften, die die Anforderungen an ein rechtskräftiges Testament exakt definieren. Weicht die letztwillige Verfügung hiervon ab, ist diese teilweise oder komplett ungültig, sodass trotz Testamentserrichtung durch den Erblasser ausschließlich die gesetzliche Erbfolge Anwendung findet.

Das eigenhändige Testament in Tschechien entspricht dem deutschen eigenhändigen Testament und muss vom Testator selbst handschriftlich verfasst werden. Darüber hinaus muss das Testament durch den Testierenden unterzeichnet werden. Während das Datum in Deutschland keine Pflichtangabe darstellt, ist diese bei einem eigenhändigen Testament in Tschechien unverzichtbar.

Soweit also das vorliegende Testament vom Erblasser unterzeichnet und datiert worden ist kann ggf. durchaus von einem gültigen letzten Willen des Erblassers ausgegangen werden. Soweit dies nicht der Fall ist, muss wohl eher von der gesetzlichen Erbfolge ausgegangen werden.

Die gesetzliche Erbfolge ist in §§ 473-475a des tschechischen Zivilgesetzbuches (ZGB) geregelt.
Demnach sind die Kinder des Verstorbenen und sein Ehe- oder Lebenspartner vorrangig
erbberechtigt. Der Nachlass wird zwischen ihnen zu gleichen Teilen geteilt. Der Erbteil eines
Kindes, das bereits vorverstorben ist, fällt dessen eigenen Nachkommen zu, sofern solche
vorhanden sind. War der Erblasser verwitwet oder unverheiratet, erhalten die Kinder den
gesamten Nachlass.

Ihre Annahme trifft insoweit zu.

Soweit die Gemälde zum Vermöge des Erblassers gehörten, gehen Sie in das Vermögen der Erben über. In dem speziellen Erbzustimmungsverfahren in der Tschechischen Republik wird das Erbverfahren von Amts wegen nach Vorlage des Totenscheines beim örtlichen Amtsgericht eröffnet. Dieses bestellt einen nach einem bestimmten Verfahren zu bestimmenden Notar. Dieser führt dann als erwählter des Gerichts das Erbverfahren durch. Letztlich prüft er die Unterlagen (natürlich nur die Informationen die vorliegen) und entscheidet darüber, wer Erbe ist und zu welchem Anteil.

Die darüber hinausgehenden Ansprüche, wie der von Ihnen erwähnte noch offene Kaufpreis an Sie und Ihren Bruder sind nicht Bestandteil des Verfahrens.

Das tschechische Zivilgesetzbuch war leider nicht zu recherchieren, so dass hinsichtlich der Frage, ob ggf. Schenkungen bei der Verteilung des Nachlassvermögens zu berücksichtigen ist, hier nicht beantwortet werden kann. Nach deutschem Recht (was jedoch hier keine Rolle spielt) wäre dies bei der gesetzlichen Erbfolge zu berücksichtigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 08.03.2013 | 10:49

Sehr geehrter Herr Wehle,

vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort.

Ich habe noch eine Bitte. Vielleicht könnten Sie mir mitteilen wo ich konkrete Informationen bezgl. der Schenkung und des tschechischen Zivilgesetzbuches bekommen kann?

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.03.2013 | 17:02

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage erweist sich als harte Nuss. Aufgrund meiner fehlenden Kenntnisse der tschechischen Sprachen und Schrift konnt ich keine Version des tschechischen ZGB ausfindig machen. Mein Versuch diese Information über die Botschafts Tschechiens zu erlangen blieb bisher unbeantworte, soweit ich jedoch von dort Antwort erhalte, werde ich Sie umghend informieren.

Hinsichtlich Ihres Informationsbedarfs zur Schenkung, kann ich nur raten worauf Sie genau abstellen. Aufgrund der Unkenntnis der Regelungen des vorgenannten ZGB ist eine rechtliche Einschätzung inwie weit wann eine Schenkung, auch von Grundeigentum, vollzogen ist nicht von meiner aus zu recherchieren.
In Bezug auf eine eventuell anfallende Schenkungs- bzw. Erbschaftssteuer darf ich Sie hier beruhigen, nach tschechischem Recht sind Sie nähere Familie und sind daher von der Erhebung einer solchen Steuer befreit.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

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