Erbrecht

Question

Folgende Situation: meine verstorbenen Eltern (Vater 1988, Mutter 1992) haben sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Erben eingesetzt. Meine drei Geschwister und ich wurden als Vorerben eingesetzt und unsere drei leiblichen Kinder als Nacherben. Die länger Lebende war meine Mutter, die dann zunächst alles geerbt hat. Das Erbe bestand aus mehreren unterschiedlichen Grundbesitzen. Meine Mutter hat dann zu Lebzeiten einen Teil an meine beiden Schwestern und mich überschrieben. Dieser Besitz wurde dann von uns Dreien in den 90gern verkauft.
Ein weiterer Grundbesitz wurde zu ihren Lebzeiten auf unseren Bruder (verstorben 02.2020) überschrieben. Er, kinderlos, hat in seinem Testament, das 2008 verfasst wurde, einen Vetter als Erben eingesetzt.
Meine Frage dazu: Ist das ursprüngliche Testament meiner Eltern ausgehebelt worden, indem die Grundstücke schon zu Lebzeiten von meiner Mutter verschenkt wurden. War das überhaupt rechtens? Wäre dann die Schlußfolgerung, daß das Testament unseres Bruders gar nicht gültig ist, sondern das Testament unserer Eltern mit dem Nacherben-Passus? Was wäre dann allerdings mit dem schon verkauften Grundbesitz? Könnten die Nacherben darauf Anspruch erheben? Oder greift eine Verjährungsfrist?

Rechtsanwalt Matthias Richter · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Aus Ihren Angaben geht nicht zweifelsfrei hervor, was Ihre Eltern verfügen wollten.

Berliner Testament
Beim Berliner Testament setzen sich die Eheleute durch gemeinschaftliches Testament gegenseitig zu Erben und einen Dritten zum Erben des Längstlebenden. Die beiden Vermögen der Ehegatten fallen durch den ersten Erbfall zusammen und werden dann als Ganzes an den Dritten weitervererbt.Der überlebende Ehegatte wird Vollerbe. Er kann über das Vermögen frei verfügen.

Vor- und Nacherbfolge
Bei der Anordnung einer Vor- und Nacherbfolge setzen sich die Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Vorerben und den Dritten zum Nacherben ein. Mit dem Tod des ersten Ehegatten wird der überlebende Ehegatte allerdings nicht Vollerbe, sondern nur Vorerbe. Der Nachlass des erstverstorbenen Ehegatten fällt nicht mit dem Vermögen des länger Lebenden zusammen. Beim Nacherbfall erhält also der Dritte zwei verschiedene Vermögensmassen: das Vermögen des erstverstorbenen Ehegatten als Nacherbe und das des zuletzt Verstorbenen als Vollerbe.

Das Gesetz geht im Zweifel bei einem gemeinschaftlichen Testament davon aus, dass keine Vor- und Nacherbfolge gelten soll. Deshalb müssen Sie, falls diese gewollt ist, in Ihrem Testament exakt und eindeutig die Vor- und Nacherbfolge formulieren.

In dem Testament Ihrer Eltern ist beides angeordnet. Es liegt daher eine perplexe Erklärung vor. Einmal darf die Mutter frei verfügen, einmal nicht. Bei einem gemeinschaftlichen Testament orientiert sich die Auslegung am Willen der Erblasser. Durch Auslegung wird man zu dem Ergebnis kommen, dass ein Berliner Testament mit freier Verfügung gewollt war.

Der Nacherben-Passus ist daher ungültig.

Ihr Bruder konnte somit wieder frei über den Grundbesitz verfügen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Richter

Erbrecht - gemeinschaftliches Testament meiner Eltern

Rechtsanwalt Matthias Richter

Antwort