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Erbrecht für Betreuer

| 28.11.2008 16:44 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine kurze Frage: Darf ein Betreuer zum Alleinerben per Testament erklärt werden. Hintergrund:
E lebt im Altersheim und wird per amtsärzlichen Gutachtens für nicht mehr geschäftsfähig erklärt. Eine Betreuung wird vom Gericht angeordnet. B soll Betreuer werden. Noch vor der Bestellung Bs zum Betreuer, vereinbart dieser einen Termin zwischen Rechtsanwalt R und E zwecks Testamentsangelegenheiten. Einen tag vor der Bestellung zur Betreuung von B schreibt E ein Testament (im Beisein von B und R) wonach B Alleinerbe werden soll.

Für mich fühlt sich der Ablauf sehr komisch an, aber es fehlt mir natürlich an Beweisen (liegt ja auch in der Natur der traurigen Sache, dass E nicht mehr als Zeuge gehört werden kann). Die Frage die sich mir als erstes stellte, war, ob es nicht generell verboten ist, dass ein Betreuer erbt, um Missbrauch von vorneherein vorzubeugen. Denn irgendwie ist ein Erbe doch wie eine Schenkung nur nach dem Tode. Wenn E aber nicht mehr geschäftsfähig war, muss B die Geschäfte regeln. B hätte sich dann doch selbst beschenkt (beerbt).

Vielen Dank für die Mühen!!!
mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Der Betreuer kann vom Betreuten per Testament als Alleinerbe eingesetzt werden. Sie denken vielleicht an § 14 des Heimgesetzes, nach dem Heimbewohner grundsätzlich weder dem Heimpersonal noch der Heimleitung etwas vererben dürfen. Die Beziehung zwischen Betreutem und Betreuer sei jedoch anders ausgestaltet wie z.B. das Bayerische Oberste Landesgericht mit Beschluss vom 18.12.1997 (Az. 1Z BR 73/97) festgestellt hat. Somit kann ein Betreuer wie jede andere Person testamentarischer Erbe werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


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