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Erbrecht - Wert Pflegetätigkeit - Anteil an Immobilie

07.12.2012 09:13 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Ausgangssituation:
Vater und Mutter verheiratet, 2 leibliche Kinder, Sohn (Fragesteller) und Tochter, (die ihr Erbteil einfordert)
Mutter wohnt im Elternhaus, Haus steht auf Eheleute. Ich wohne auch seit 04/2009 im Elternhaus und pflege meine Mutter, Pflegestufe 1 seit 04/09. Es gibt eine Einigung (kein Gutachten) über den derzeitigen Wert von 50.000 €.
Im März 2012 ist unser Vater verstorben, seitdem erstreitet meine Schwester ihren Erbanteil.
Da Vater schon ca. 20 Jahre nicht mehr im Haus wohnte, war es entsprechend „veraltet". Die Schwester versorgte die Jahre zuvor die Mutter mit dem Ergebnis, dass im Krankenhaus der Mutter ein „verwahrloster Zustand" bescheinigt wurde, dies führte dazu, dass ich vom Amtsgericht als Betreuer für die Mutter bestellt wurde.
Seit 04/2009 habe ich diverse Reparatur- und Renovierungsarbeiten durchgeführt, teils in Eigenregie, teils mit Fremdfirmen.

Fragen:
1.) Pflegetätigkeit
Muss nicht zunächst ein Wert für meine Pflegetätigkeit unser Mutter gefunden werden, der vorab vom Wert des Hauses abgezogen wird vor Berechnung der jeweiligen Anteile? Meines Wissens nach „errechnet" sich dieser Wert aus der Pflegestufe und der Dauer der Pflegetätigkeit (d.h. von 04/2009 bis 03/2012 ?). Muß taggenau abgerechnet werden? Was kann man ansetzten für einen Monat, ein Jahr Pflegetätigkeit ? Es kann hier sicher nicht abgegolten werden mit dem von der Pflegeversicherung erstatteten Pflegegeld von 235 €.

2.) Renovierungs-, Reparaturarbeiten
Können diese Kosten gemäß Rechnungen und Quittungen vor Aufteilung des Erbes abgezogen werden, was ist mit den vielen eigenhändigen Arbeiten (Tapezieren, Fußboden verlegen, Einbau einer Heizungsanlage in Eigenregie) ? Kann der Zeitaufwand mit einem bestimmten Stundenlohn berechnet und vom Wert des Hauses abgezogen werden?

3 Testament
Aufgrund der bis dahin angefallenen Kosten und des hohen Arbeitsaufwandes (Doppelbelastung Pflege und Reparaturen/Renovierung) hat meine Mutter mich in 07/2010 in einem Testament zu ihrem Alleinerben bestimmt.

Was ändert sich für die Anrechnung der Kosten für die Pflege und die Renovierungsaufwand/Reparaturkosten? Muss eine separate Betrachtung für den Zeitraum 04/2009 – 07/2010 und 07/2010 – 03/2012 erfolgen?

Wie errechnet sich unter den vorgenannten Daten und Fakten der Erbanteil der Schwester ?
Muss nach Einigung sofort gezahlt werden?

Für eine ausführliche, für einen juristischen Laien verständliche Antwort bedanke ich mich ganz herzlich.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Fragesteller
07.12.2012 | 10:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Ihre Eltern Miteigentümer zu je 1/2 Anteil des Hausgrundstücks waren. Nach dem Tod des Vaters ist nur dessen Anteil in seinen Nachlass gefallen. Wenn also das Grundstück einen Wert von 50.000,-- € hat, beträgt der Wert des Nachlasses nur die Hälfte hiervon, also 25.000,-- €.

Dies vorrausgeschickt zu Ihren Fragen.

1.
Nach § 2057 Abs. 1 BGB kann ein Abkömmling, der durch Mitarbeit im Haushalt des Erblassers während längerer Zeit oder durch Pflege des Erblassers wegen längerer Zeit bei der Erbauseinandersetzung eine Ausgleichung verlangen.

Nach Abs. 3 ist die Ausgleichung so zu bemessen, wie es mit Rücksicht auf die Dauer und den Umfang der Leistungen und auf den Wert des Nachlasses der Billigkeit entspricht.

Da Sie Ihre Leistungen nicht dem verstorbenen Vater, sondern der noch lebenden Mutter erbracht haben und noch weiter erbringen werden, kommt ein Ausgleichsanspruch nach § 2057 BGB NICHT bei der Erbauseinandersetzung des Nachlasses des Vaters in Betracht, sondern erst hinsichlich des Nachlasses der Mutter.

Insoweit hat der BGH in einem Urteil vom 9.12.1992 -IV ZR 82/92- entschieden, dass auch ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling, der als Alleinerbe eingsetztz worden ist, Ausgleich seiner Leistungen i.S.d. § 2057a BGB gegenüber pflichtteilsberechtigten Abkömmlingen geltend machen kann.

Im Übrigen hat der Gesetzgeber bewußt davon abgesehen, eine genaue Ermittlung der einzelnen Leistungen zu verlangen. Eine genaue Abrechnung der einzelnen Leistungen isst nicht erforderlich (vgl. das oben genannte Urteil des BGH). Enstsprechend geringer ist im Prozess die Darlegungs- und Substantiierungspflicht.

2.
Hinsichtlich Ihrer Renovierungs- und Reparaturarbeiten kommt es darauf an , ob und inwieweit Sie einen Erstattungsanspruch gegen den VATER hatten. Dies kann hier aufgrund der vorliegenden Informationen leider nicht abschließend beurteilt werden. Gegen einen Anspruch könnte sprechen, dass Sie bislang wohl keinen Anspruch gegen den Vater geltend gemacht haben.

3.
Wie bereits ausgeführt können Sie erst nach dem Tod Ihrer Mutter einen Ausgleichsanspruch nach § 2057 a BGB geltend machen.

Der Erbteil Ihrer Schwester nach dem Vater richtet sich nach der Erbfolge. Bei gesetzlicher Erbfolge (kein Testament)ist Ihre Mutter nach § 1931 BGB zu 1/4 Erbe. Wenn Ihre Eltern noch miteinander verheiratet waren und der gesetzliche Güterstand des Zugewinnausgleichs bestanden hat, erhöht sich der gesetzliche Erbbteil der Mutter nach § 1371 BGB um 1/4 auf 1/2. Sie und Ihre Schwester sind gesetzliche Erben nach § 1924 BGB zu gleichen Teilen also je 3/8 oder 1/4.

Nach dem Tod der Mutter sind Sie und Ihre Schwester gesetzliche Erben zu je 1/2 Anteil. Der Pflichtteil des Schwester besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils, also 1/4.

4. I
Ich rate Ihnen, eine einvernehmliche Erbauseinandersetzung zu versuchen, die frei vereinbart werden kann.

Als Betreuer Ihrer Mutter benötigen Sie hierfür allerdings der Zustimmung des Familiengerichts (§§ 1908,1821 BGB).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann


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