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Erbrecht - Was gehört ins Nachlassverzeichnis?

08.05.2013 14:55 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen


Meine Eltern waren im Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet. Mein 2013 verstorbener Vater hatte außer mir noch zwei weitere Kinder aus seiner ersten, geschiedenen Ehe. Laut notariellem Testament ist meine Mutter Alleinerbin.
Die beiden Kinder aus erster Ehe verlangen jetzt ihren Pflichtanteil von je 1/12 und wir müssen ein privates Nachlassverzeichnis anfertigen.
Hierzu folgende Fragen:


1. Müssen nur die Besitztümer meines Vaters – bspw. also Konten die nur auf ihn laufen oder ein Auto in dessen Fahrzeugschein er als Eingentümer eingetragen war - in diesem Verzeichnis aufgeführt werden, oder die Hälfte des gesamten gemeinsamen Vermögens meiner Eltern?


2. Meine Mutter besitzt ein Aktienkonto, für das mein Vater eine Vollmacht hatte und auf das er immer wieder – auch innerhalb der letzten 10 Jahre Geld eingezahlt hat. Müssen wir den gesamten Wert dieses Kontos im Nachlassverzeichnis aufführen, oder nur die Beträge, die in den letzten 10 Jahren von ihm eingezahlt und abgehoben wurden?


3. Zum Zeitpunkt des Todes waren noch viele Arztrechnungen offen, dürfen diese als Verbindlichkeiten abgezogen werden?


4. Zusammen besassen meine Eltern ein Einfamilienhaus, sie waren also zu gleichen Teilen im Grundbuch eingetragen. Meine Mutter bewohnt dieses Haus und wird es auch weiterhin tun. Kommt es deshalb zu einer Wertminderung des Hauses bei der Berechnung des Pflichtteiles? Ist die folgende, beispielhafte Berechnung der Wertminderung richtig?:

500 000 € Wert der Immobilie inklusive Grundstückswert
300 qm Wohnfläche
5 €/qm durchschnittliche Kaltmiete im Wohnbezirk
25 Jahre durchschnittliche Lebenserwartung meiner Mutter im derzeitigen Alter

300 qm * 5 €/qm * 12 Monate * 25 Jahre = 450 000 €

Käme es bei diesem beispielhaften Objekt also tatsächlich zu einer Wertminderung von 450 000 €?

5. Können wir zur Berechnung des Immobilienwertes den Versicherungswert aus alten Versicherungsunterlagen in Goldmark (Wert 1914) und dem entsprechenden Umrechnungsfaktor für 2013 von 12,63 heranziehen?

Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst möchte ich Ihnen mein Beileid zum Verlust Ihres Vaters aussprechen und Ihnen und Ihrer Familie Kraft für die Erbauseinandersetzung wünschen.

Die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Müssen nur die Besitztümer meines Vaters – bspw. also Konten die nur auf ihn laufen oder ein Auto in dessen Fahrzeugschein er als Eingentümer eingetragen war - in diesem Verzeichnis aufgeführt werden, oder die Hälfte des gesamten gemeinsamen Vermögens meiner Eltern?

Im Nachlassverzeichnis ist alles aufzuführen, was im Eigentum bzw. Vermögen Ihres Vaters stand. Da Ihre Eltern im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten, ist alles was Ihrem Vater gehörte anzugeben. Das heißt das das Auto und die Konten, bei denen er nur allein Kontoinhaber war, vollständig anzugeben sind und der komplette Wert berücksichtigt werden muss.

Bei gemeinsamen Konten ist der Wert zu halbieren, da Ihrem Vater nur ½ gehörte.

Hinsichtlich des Mobiliars der Ehewohnung weise ich vorsorglich auf den sog. Voraus des Ehegatten hin. Dieser besagt, dass dem überlebenden Ehegatten zusätzlich zu seinem Erbteil einen Anspruch auf alle zum ehelichen Haushalt gehörende Gegenständen, wie z.B. Möbel, Teppiche, Geschirr sowie etwaige Hochzeitsgeschenke hat. Ihre Mutter kann die zum Voraus zählenden Gegenstände aber nur verlangen, soweit sie diese zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt.

2. Meine Mutter besitzt ein Aktienkonto, für das mein Vater eine Vollmacht hatte und auf das er immer wieder – auch innerhalb der letzten 10 Jahre Geld eingezahlt hat. Müssen wir den gesamten Wert dieses Kontos im Nachlassverzeichnis aufführen, oder nur die Beträge, die in den letzten 10 Jahren von ihm eingezahlt und abgehoben wurden?

Anzugeben sind auch Schenkungen der letzten 10 Jahre. Da das Aktienkonto allein Ihrer Mutter gehört, braucht dieses nicht angegeben zu werden, sondern nur die geldlichen Zuwendungen durch ihren Vater. Hierbei gilt, dass pro Jahr 1/10 weniger zu berücksichtigen ist. Das heißt hat Ihr Vater bspw. Im Jahr 2008 auf das Konto 5.000, € eingezahlt, liegen demnach fünf Jahre zurück, sodass 5/10, also 2.500 € unberücksichtigt bleiben. Ebenfalls unberücksichtigt bleiben Schenkungen aus Anstand, wie zum Geburtstag oder Weihnachten.

3. Zum Zeitpunkt des Todes waren noch viele Arztrechnungen offen, dürfen diese als Verbindlichkeiten abgezogen werden?

Ja. Diese stellen Nachlassverbindlichkeiten dar und können komplett abgezogen werden.

4. Zusammen besassen meine Eltern ein Einfamilienhaus, sie waren also zu gleichen Teilen im Grundbuch eingetragen. Meine Mutter bewohnt dieses Haus und wird es auch weiterhin tun. Kommt es deshalb zu einer Wertminderung des Hauses bei der Berechnung des Pflichtteiles?

Eine Wertminderung tritt nur dann ein, wenn ein Wohnrecht als Belastung im Grundbuch eingetragen wurde. Verbleibt Ihre Mutter nur so im Haus, mindert dies nicht den Wert, sondern allenfalls einen Verkaufserfolg. Da das Haus nur zu ½ Ihrem Vater gehörte, ist dieses auch nur zu ½ anzusetzen.

5. Können wir zur Berechnung des Immobilienwertes den Versicherungswert aus alten Versicherungsunterlagen in Goldmark (Wert 1914) und dem entsprechenden Umrechnungsfaktor für 2013 von 12,63 heranziehen?

Dies halte ich nicht sachgerecht. Der Wert eines Hauses bemisst sich nach einer Menge von Faktoren, Lage, Zustand, durchgeführte Reparaturen, Aufteilung, Sanierungsbedarf etc. Bei der von Ihnen vorgeschlagenen Berechnung wird dies alles nicht berücksichtigt.

Soweit alle Pflichtteilsberechtigten damit einverstanden sind, kann der Wert auch geschätzt werden. Auf der sicheren Seite ist man jedoch immer mit einem Verkehrswertgutachten. Die hierfür entstehenden Kosten können als Nachlassverbindlichkeiten in Abzug gebracht werden, da das Gutachten für die Nachlasswertermittlung notwendig ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Weise, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 08.05.2013 | 17:04

Sehr geehrte Frau Weise,

herzlichen Dank für Ihre Anteilnahme und die Auskunft.

Ich hätte noch folgende Nachfragen:

zu 1. Sind also die Gegenstände, die Teil des Voraus sind nicht unter Hausrat im Verzeichnis einzutragen?

zu 2. Falls mein Vater von dem Konto meiner Mutter Geld abgehoben hat, wird das dementsprechend wieder von den Schenkungen abgezogen? Gilt dabei ebenfalls die 1/10 Regel - nur sozusagen umgekehrt?

zu 4. Nach dem Tod meines Vaters hat meine Mutter das Haus auf mich überschrieben und zwar bevor die gesetzlichen Erben ihren Pflichtanteil eingefordert haben. Dabei haben wir ihr uneingeschränktes Nießbrauchrecht und damit auch Wohnrecht auf Lebenszeit im Grundbuch eintragen lassen. Gilt das in diesem Fall oder hätte das vor dem Tod meines Vaters eingetragen sein müssen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.05.2013 | 17:25

zu 1. Sind also die Gegenstände, die Teil des Voraus sind nicht unter Hausrat im Verzeichnis einzutragen?

Die Sache mit dem Voraus spielt nur dann eine Rolle, wenn Ihre Mutter ausgeschlagen hätte. Da sie aber Alleinerbin geworden ist, bekommt sie ohnehin alles, sodass das Voraus nicht greift. Ich hatte Ihnen dieses nur vorsorglich mitgeteilt, wollte Sie aber nicht damit verwirren. In Ihrem Fall sind alle Haushaltsgegenstände anzugeben, wenn Ihre Mutter das Erbe angenommen hat. Sie können den Hausrat hierbei komplett schätzen und müssen nicht alles einzeln auflisten, es sei denn es gehören besonders wertvolle Objekte dazu (Bilder, Antiquitäten, Münzen, Briefmarken etc.).

zu 2. Falls mein Vater von dem Konto meiner Mutter Geld abgehoben hat, wird das dementsprechend wieder von den Schenkungen abgezogen? Gilt dabei ebenfalls die 1/10 Regel - nur sozusagen umgekehrt?

In diesem Fall ist das Abheben sicherlich von Ihrer Mutter geduldet worden und als Schenkung anzusehen. Nur wenn es sich um ein Darlehen gehandelt hat, sind die Abhebungen voll anzurechnen. Wurde das Geld „geschenkt" im Rahmen der ehelichen Einstandspflicht, kann dies nicht berücksichtigt werden. Möglicherweise kann man es als Rückforderung der Einzahlungen sehen, sodass eine Verrechnung erfolgen kann. Hier kommt es aber entscheidend darauf an, was Ihre Eltern vereinbart und gewollt haben und inwiefern dies beweisfähig ist. Die 1/10- Regelung greift hier nicht umgekehrt.

zu 4. Nach dem Tod meines Vaters hat meine Mutter das Haus auf mich überschrieben und zwar bevor die gesetzlichen Erben ihren Pflichtanteil eingefordert haben. Dabei haben wir ihr uneingeschränktes Nießbrauchrecht und damit auch Wohnrecht auf Lebenszeit im Grundbuch eintragen lassen. Gilt das in diesem Fall oder hätte das vor dem Tod meines Vaters eingetragen sein müssen?

Das Wohnrecht gilt. Ihre Mutter als Alleinerbin kann mit dem Haus tun, was sie möchte und dieses auch auf Dritte überschreiben. Wenn die Überschreibung mit der Bedingung der Eintragung eines Wohnrechtes verbunden ist, ist dies legitim und auch üblich. Hier sehe ich keine Probleme.

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