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Erbrecht / Vertrag zugunsten Dritter

05.03.2018 08:03 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

Anfang Januar diesen Jahres ist meine Großmutter verstorben. Ich bin 2002 testamentarisch zum Alleinerben bestimmt worden. Leider hat sich nun eine unschöne Situation bezogen auf die Abwicklung des Erbes seitens der Hausbank meiner Großmutter entwickelt.

Folgende Situation liegt heute vor:
Es besteht bei der Hausbank meiner Großmutter ein Vertrag zugunsten Dritter, von dem niemand etwas wusste. Diesen hatten meine Großeltern im Jahre 1992 angelegt, jeweils sich selber begünstigt, und für den Fall das sie beide ableben, einen Ersatzbegünstigten eingesetzt.
Nun verhält es sich so, dass es insgesamt drei Konten bei der Bank gibt: ein Girokonto, ein Sparbuch und ein Mietkautionskonto. Das Sparbuch hat meine Großmutter angelegt bzw. mit 5000€ bespart, um eine Rücklage für ihre Bestattung zu haben, das Mietkautionskonto bezieht sich auf eine Eigentumswohnung, welche meine Großeltern vermietet hatten. Im Normalfall habe ich hier ja keine Handhabe und keinen Anspruch, denn der Vertrag zugunsten Dritter steht meines Wissens nach über einem Testament. Jedoch haben sich mehr und mehr Fragen und Unklarheiten ergeben, die mich vermuten lassen, dass dieser Vertrag nicht korrekt abgeschlossen wurde.

Laut einer Mail der Filialleiterin der Hausbank, wurde der Vertrag nicht auf eine Kontonummer, sondern auf eine Kundennummer abgeschlossen. Die Argumentation der Bank ist an dieser Stelle, das sämtliche Konten, welche der Kundennummer zugeordnet sind, dem Vertrag zugunsten Dritter unterliegen. Nach der Auffassung der Bank wäre jedes Konto, welches meine Großeltern nach dem Entstehen des Vertrages eröffnet hätten, diesem unterworfen worden.

Zitat aus der Mail: ….dass der Vertrag zugunsten Dritter sämtliche Konten auf der Kundenstammnummer enthält. Somit auch das Sparkonto. ….und auch dieses Konto nicht vom Vertrag zugunsten Dritter ausgeschlossen wurde, ist dieses Konto Teil davon.

Ich habe in der Verwandtschaft langjährige Bankangestellte mit einem fundierten Fachwissen. Denen ist nicht bekannt, das ein solcher Vertrag auf eine Kundennummer ausgestellt wird. Meine Recherche bezogen auf solche Vertragsformulare bekräftigt dies, da ich keine Vertragsvorlage finden konnte, in welcher von einer Kundennummer die Rede ist. Die Vertragsvorlagen beziehen sich hier immer auf einzelne Kontonummern. Meines Verständnisses nach hätte also für jedes Konto ein Vertrag erstellt werden müssen.

Meine Aufforderung, mir eine Abschrift dieses Vertrages zukommen zu lassen, verweigert man mir mit Verweis auf den Datenschutz/Bankgeheimnis. Der Vorschlag meinerseits, den Begünstigten unkenntlich zu machen wurde ignoriert. Da ich die Bank unverzüglich nach Bekanntwerden dieser für mich unklaren Situation darauf aufmerksam gemacht habe, sie ggf. in Regress zu nehmen, sollten entsprechende Bankguthaben unrechtmäßig ausgezahlt werde, hat man jetzt scheinbar die Notbremse gezogen. In einem weiteren Anschreiben wird mir vorgeschlagen, das die Bank als Moderator zwischen den Parteien dienen kann, um eine Einigung bezüglich der Guthaben zu erzielen. Diese Option betrachte ich jedoch als aussichtlos, denn wer wird schon freiwillig und aus Güte auf rd. 6000€ verzichten? Sollte ein Vermittlungsversuch nicht gewünscht werden, hat man sich bei der Bank dazu entschlossen, aufgrund der „Komplexität" dieser Angelegenheit, die betroffenen Konten beim Amtsgericht zu hinterlegen, mit Bitte das dieses hier eine Entscheidung treffen soll, wem die Konten zugesprochen werden (inwieweit auch immer ein Amtsgericht hier Entscheidungen treffen darf/kann).
Alles zusammen betrachtet lässt mich mehr und mehr vermuten, dass die Bank selber bemerkt hat, das mit dem Vertrag zugunsten Dritter etwas nicht richtig ist, und nun händeringend versucht, aus dieser Situation möglichst schmerzfrei herauszukommen.

Mein Hauptaugenmerk liegt übrigens auf dem Sparbuch, welches meine Großmutter angelegt/bespart hat, um ihre eigene Bestattung davon zu bezahlen. Einem Einwand von mir, das man unter Berücksichtigung des Vertrages zugunsten Dritter meine Großmutter darauf hätte hinweisen müssen (und folglich falsch beraten hat), das dieses Geld unter den heute bekannten Umständen niemals seinen Zweck erfüllen konnte, wurde keine weitere Beachtung geschenkt.

Hier hätte ich gerne folgende Fragen beantwortet:

Habe ich als Alleinerbe einen berechtigten Anspruch, den 1992 abgeschlossenen Vertrag zugunsten Dritter einzusehen, und diesen entsprechend auf seine Rechtskräftigkeit prüfen zu lassen?

Darf ein Vertrag zugunsten Dritter auf eine Kundenstammnummer ausgestellt werden oder liegt hier möglicherweise ein Formfehler vor, sollte er abgeändert worden sein?

Darf ein Mietkautionskonto einem solchen Vertrag überhaupt unterworfen werden?


Herzlichen Dank und freundliche Grüße.
Eingrenzung vom Fragesteller
05.03.2018 | 09:28
05.03.2018 | 10:48

Antwort

von


(22)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Frage: Habe ich als Alleinerbe einen berechtigten Anspruch, den 1992 abgeschlossenen Vertrag zugunsten Dritter einzusehen, und diesen entsprechend auf seine Rechtskräftigkeit prüfen zu lassen?

Ja. Die Erben treten mit Erbfall in die Rechtsposition des Erblassers ein, § 1922 BGB.
Das bedeutet, dass sie gegenüber der kontoführenden Bank nach dem Tod Ihrer Großmutter grundsätzlich sämtliche Rechte geltend machen können, die auch dem Erblasser-hier Ihre Großmutter selber gegenüber der Bank zustanden. Zu diesen vom Erblasser auf den oder die Erben übergehenden Rechten gehört auch ein Auskunftsanspruch gegenüber der Bank. Dieser Auskunftsanspruch bezieht sich dabei nicht nur auf die Abfrage aktueller Kontostände, sondern erstreckt sich auch auf kontobezogene Vorgänge aus der Vergangenheit.
Die Bank kann sich also in keinem Fall gegenüber Ihnen auf ein vorrangiges Bankgeheimnis des Erblassers berufen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Erblasser noch vor seinem Tod der Bank eine konkrete Weisung erteilt hätte, wonach bestimmte Informationen an die Erben nicht herausgegeben werden dürfen. Über eine solche Weisung wird sich die Bank nicht hinwegsetzen dürfen. Hierfür, dass so eine vorliegt ist die Bank jedoch Beweispflichtig. d.h. sie muss Ihnen diese zur Kenntnis geben, sofern diese vorliegen sollte.

Sollte eine solche Weisung nicht vorliegen und die Bank die geforderte Auskunft nicht erteilen, können Sie diesen Auskunftsanspruch auch notfalls gerichtlich durchsetzen.

Ich rate Ihnen daher, die Bank schriftlich unter Fristsetzung (Frist 14 Tage) auf diesen Umstand hinzuweisen und letztmalig zur Auskunftserteilung aufzufordern und sodann den Rechtsweg zu beschreiten.


Ihre Frage: Darf ein Vertrag zugunsten Dritter auf eine Kundenstammnummer ausgestellt werden oder liegt hier möglicherweise ein Formfehler vor, sollte er abgeändert worden sein?

Bei einem Vertrag zugunsten Dritter wird vereinbart, dass die Rechte an einem Sparguthaben nicht auf den Sparer selbst, sondern auf einen Dritten übergehen. Ein solches Guthaben wird auf einzelnen Konten verwaltet. Daher ist regelmäßig die Kontoeingenschaft und die zugeordnete Kontonummer maßgeblich und nicht die Kundenstammnummer. Es spricht vieles dafür, dass ein EDV-Fehler vorliegt.


Ihre Frage: Darf ein Mietkautionskonto einem solchen Vertrag überhaupt unterworfen werden?

Ja, ein Mietkautionskonto ist ein Vertrag zu Gunsten Dritter bzw. ein Vertrag mit Schutzwirkung Dritter, da Begünstigter/Inhaber des Kautionsanspruchs der Mieter und daher in dem Rechtsverhältnis Großmuter-Bank Dritter ist.

Möglicherweise wurde durch die Kontoeinrichtung aufgrund eines EDV-Fehlers irrtümlich eine Zuordnung zur Kundenstammnummer Ihrer Großmutter getroffen. Dies kann aber nur abschließend nach erfolgter und Ihnen zustehender Auskunftserteilung durch die Bank beurteilt werden.

Sollte hier ein Fehler der Bank vorliegen, und Ihnen dadurch finanzielle Nachteile entstanden sein, steht ihnen dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch aus den §§ 1922, 280 BGB zu.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Camilla Joyce Thiele

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