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Erbrecht/ Verkauf Haushälfte oder möglicher Hypothekeintrag

06.03.2009 12:08 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor einigen Jahren u.a. eine Haushälfte eines EFH von meinem Vater geerbt, die andere Hälfte hat meine Stiefmutter erhalten. Verkauft werden darf diese laut Testament erst, wenn ich 25 bin, außerdem wurde noch hinzugefügt, dass im Todesfalle von mir meine Haushälfte an die Stiefmutter zurückfällt wenn ich nicht entweder eigene Kinder habe oder über 50 bin.

Ich möchte nun zusammen mit meinem Mann eine eigene Immobilie erwerben, das Haus ist vermietet und bringt nur eine sehr niedrige Miete ein. Da ein Notar mir einmal mitgeteilt hat, dass einige Passagen des Testaments, wie die Altersangaben sittenwidrig wären, würde ich mich nun gerne informieren, ob wirklich nur mit 25 verkauft werden darf oder auch früher und vor allem auch ohne Einverständnis der Stiefmutter. Außerdem wüsste ich gerne noch, ob es möglich ist, auch jetzt im Alter von 23 eine Hypothek auf meinen Anteil des Hauses auch gegen ihren Willen eintragen zu lassen, sodass dann die Bank anteilig oder in voller Höhe meinen Mietanteil bekommt und ich dafür anteilig oder in voller Höhe meinen Hausanteil ausgezahlt bekomme.

Über eine schnelle Bearbeitung würde ich mich sehr freuen,
herzlichen Dank im Voraus,
mit freundlichen Grüßen

Sabine Hering

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Es ist nicht zu beanstanden, dass Ihr Vater in seinem Testament gemäß §§ 1940, 2192 bis 2196 BGB die Auflage verfügt hat, dass die Haushälfte erst dann veräußert werden darf, wenn Sie 25 Jahre alt sind. Eine Sittenwidrigkeit im Sinne von § 138 BGB kann hierin nicht gesehen werden, denn Ihr Vater durfte die Regelung treffen, weil er über sein Eigentum nach Belieben durch Verfügung von Todes wegen verfügen durfte (sog. Testierfreiheit). Im Hinblick auf den Hausverkauf erscheint aber die Klausel, wonach die Haushälfte an Ihre Stiefmutter zurück fallen soll, wenn Sie unter 50 Jahren sterben oder keine Kinder haben, problematischer, da dies ja nur sehr schwer möglich ist, wenn Sie jene verkauft haben. Um den Rückfall der Haushälfte an die Stiefmutter zu gewährleisten, könnte ein faktisches Verkaufsverbot bis 50 vorliegen, das gegen Ihre Interessen verstoßen könnte. Zudem muss es Ihnen analog § 2303 BGB möglich sein, ebenso frei über Ihr Eigentum zu verfügen wie Ihr Vater dies durfte, weshalb diese Regelung unwirksam sein dürfte.

Im Rahmen dieser Plattform ist eine abschließende Beurteilung der Frage, ob deswegen die gesamte Auflage keine Wirkung entfalten kann, nicht möglich. Diese kann erst in Kenntnis des Testaments und weiterer Hintergrundinformationen erfolgen, weshalb Ihnen zu raten ist, einen Rechtsanwalt mit der weiteren Prüfung zu beauftragen; in diesem Zusammenhang stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Falls das Testament keine anderen Bestimmungen vorsieht, dürfte aber Ihrem Ansinnen, die Haushälfte zu beleihen, kein Hindernis entgegenstehen

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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