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Erbrecht: Überschuldung des Nachlasses

16.09.2011 10:47 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Guten Tag,

bitte beantworten Sie mir die beiden Fragen (s.unten) zu folgendem Sachverhalt:

Ein Nachlass ist momentan drohend zahlungsunfähig.
Es besteht ein Darlehen, das beim Verkauf einer Immobilie, die zum Nachlass gehört, zurückbezahlt werden muss.
Die Hälfte der Immobilie gehört einem nicht an der Erbschaft beteiligten Eigentümer.
Die Hälfte des Erlöses beim Verkauf der Immobilie steht den Erben zu. Sie wird nicht ausreichen, um das Darlehen vollständig zurückzubezahlen.
Damit die Immobilie verkauft werden kann, muss das Darlehen aber vollständig zurückbezahlt werden.
Um das Darlehen vollständig zurückbezahlen zu können, muss sich der nicht an der Erbschaft beteiligte Eigentümer an der Abzahlung des Darlehens beteiligen.
Er ist anschließend dazu berechtigt, seinen Anteil an der Abzahlung des Darlehens von den Erben zurückzuverlangen.
Deshalb tritt bei Abzahlung des Darlehens möglicherweise Überschuldung des Nachlasses ein.
Ferner besteht ein Anspruch der Erben auf Nachzahlung von Gehaltsanteilen des Erblassers, die vom ehemaligen Arbeitgeber einbehalten wurden. Die Nachzahlung dieser Gehaltsanteile hängt vom Ausgang eines Gerichtsverfahrens ab, das noch längere Zeit andauern kann und dessen Ausgang ungewiss ist.
Falls diese Nachzahlung erfolgt, kann der Anteil des nicht an der Erbschaft beteiligten Eigentümers der Immobilie an der Abzahlung des Darlehns vollständig zurückbezahlt werden.
Es ist also nicht sicher, dass diese Rückzahlung erfolgen kann, weil sie vom Ausgang eines Gerichtsverfahrens abhängt. Ferner wird zwischen der Anforderung auf Rückzahlung und der der tatsächlichen Rückzahlung eine größere zeitliche Lücke auftreten.

Hierzu haben wir folgende Fragen:

1. Liegt unter diesen Bedingungen ab der Rückzahlung des Darlehens immer noch nur drohende Zahlungsunfähigkeit oder bereits Überschuldung des Nachlasses vor?

2. Falls Überschuldung des Nachlasses vorliegt:
Kann diese Überschuldung durch Beantragung von Nachlassverwaltung zumindest bis zur Nachzahlung der zurückbehaltenen Gehaltsanteile vermieden werden?


Für die Beantwortung der Fragen vielen Dank!

Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass Ihnen die Vorschriften zu Ausschlagung und Anfechtung der Annahme einer Erbschaft bekannt sind und das dies entweder nicht gewünscht ist oder die entsprechenden Fristen mittlerweile verstrichen sind.

Mit dem Erbfall geht automatisch das gesamte Vermögen des Erblassers auf dessen Erben über (§ 1922 BGB ). Der Erbe haftet aber auch für dessen Schulden (Nachlassverbindlichkeiten, § 1967 BGB ).

Sie schreiben nicht exakt, weshalb das Darlehen mit Verkauf der Immobilie zur Zahlung fällig ist (ist das Darlehen mit einer dinglichen Belastung des Grundstücks gesichert und deshalb im Rahmen des Kreditvertrages mit Veräußerung der Immobilie sofort zur Zahlung fällig ?).

Wenn man die sofortige Fälligkeit mit dem Verkauf unterstellt und der Erlös des Hauses zusammen mit dem restlichen Nachlass nicht aufreicht, die dann entstehende Verbindlichkeit gegenüber dem früheren Miteigentümer zu begleichen ist in der Tat ein Fall der Überschuldung oder drohenden Zahlungsunfähigkeit denkbar.

Entsprechend der Vorschriften der InsO ist Zahlungsunfähigkeit anzunehmen, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, § 17 Abs. 2, S.1 InsO .

Drohende Zahlungsunfähigkeit läge vor, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen, § 18 Abs. 2 InsO .

Da der Ausgang des Gerichtsverfahrens noch aussteht, und mit einer erfolgreichen Klage die Schulden tilgungsfähig wären erscheint insoweit die drohende Zahlungsunfähigkeit näherliegend.

Es besteht in einem solchen Fall die Möglichkeit für die Erben, Ihre (grds. persönliche und unbeschränkte) Haftung gegenüber der Gesamtheit der Nachlassgläubiger zu beschränken, nämlich durch Nachlassverwaltung bzw. Nachlassinsolvenz, §§ 1975 ff. BGB .

An Nachlassverwaltung ist zu denken, wenn der Nachlass aufreicht aber die Zusammenstellung/Koordination nicht von den Erben bewerkstelligt werden kann, Nachlassinsolvenz, wenn der Nachlass zwar einiges Vermögen aufweist, dieses aber nicht ausreicht um alle Nachlassverbindlichkeiten zu tilgen und die Erben deshalb den Zugriff auf Ihr Privatvermögen fürchten (hier erscheint v.a. letzteres denkbar).

Wie auch im sonstigen Insolvenzverfahren üblich, ist die Eröffnung des Verfahrens von der Antragstellung der Erben abhängig (§ 1980 BGB ) und wird, wenn die Eröffnungsvoraussetzungen vorliegen, durch Beschluss vom Insolvenzgericht eröffnet.

Beachten Sie, dass der Antrag im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung von den Erben unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, nach Kenntnis von der Eröffnungsgründen zu stellen ist. Anderenfalls droht den Erben ein Regress gem. § 1980 Abs. 1, S. 2 BGB .

Da bei Ihnen wegen des ausstehenden Gerichtsprozesses die Überschuldung erst mit Rechtskraft des (abweisenden) Urteils feststehen würde, weil im Falle des Obsiegens alle Schulden beglichen werden könnten, wäre insofern bzgl. der Kenntnisnahme auf diesen Zeitpunkt abzustellen.

Gleichwohl rate ich Ihnen dringend, die genauen Verhältnisse des zur Zahlung fälligen Kredits von einem Anwalt genau prüfen zu lassen (diese Plattform ist hierfür ungeeignet) – möglicherweise lässt sich die sofortige Fälligkeit des Darlehens (etwa durch anderweitige Sicherheitsleistung) abwenden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Antworten fürs Erste weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt
_________
Allgemeiner Hinweis:

Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richtwert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( § 34 Abs. 1 , S. 3, 3. Hbs. RVG).

Vielen Dank!

Rückfrage vom Fragesteller 19.09.2011 | 13:15

Sehr geehrter Herr Weiss,

vielen Dank für die sehr ausführliche und verständliche Beantwortung meiner Fragen.

Drei Nachfragen habe ich noch.

Zunächst ein ergänzender Hinweis zur Fallbeschreibung:

Das Darlehen für Haus und Grundstück ist mit einer dinglichen Belastung der Immobilie gesichert und deshalb im Rahmen des Kreditvertrages mit Veräußerung der Immobilie sofort zur Zahlung fällig.


Hier die drei Nachfragen:

1. Liegt zwischen dem Zeitpunkt, zu dem der nicht an der Erbschaft beteiligte Teil-Eigentümer der Immobilie seinen Anteil an der Rückzahlung des Darlehens zurückverlangt, und dem Abschluss des Gerichtsverfahrens gegen den Arbeitgeber bereits Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses vor, wenn es in diesem Zeitraum nicht möglich ist, alle Verbindlichkeiten aus dem Nachlass heraus zu begleichen, obwohl die Nachzahlung des Arbeitgebers dafür ausreichend wäre?

2. Kann dieser Zeitraum ggf. ohne Nachlassinsolvenz überbrückt werden?

3. Kann im beschriebenen Fall ein Nachlassverwalter verhindern, dass Nachlassinsolvenz eintritt?

Für die Beantwortung der Nachfragen vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.09.2011 | 13:35

Zu Ihren Nachfragen:

1. da der Ausgang des Gerichtsverfahrens ungewiss ist und es i.E. nur auf Aktivvermögen ankommt wäre bereits in dieser Schwebephase zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit anzunehmen.

2. Ja, z.B. durch Sicherheitsleistung für den Fall der Abweisung der Klage.

3. Nein, weil Sie nach der Schilderung in jedem Falle überschuldet wären, ginge das Gerichtsverfahren verloren. Wenn anderweitige Vermögensmassen nicht vorhanden oder generierbar sind (z.B. Zuwendungen Dritter oder Insolvenzanfechtungsansprüche) ist die Insolvenz unausweichlich.

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