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Erbrecht - Trotz Titel keine Auszahlung des Pflichtteils wg. Übergabe

03.07.2011 16:16 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Wer kann helfen? 2001 ist mein Vater verstorben, Erbin ist meine Mutter. Kurz vor Ablauf der Frist (2004) habe ich meinen Pflichtteil gerichtlich gefordert. Bis 2010 Feststellung der Höhe des Pflichtteilsanspruches (Gutachten,etc.) Seit 2010 habe ich einen Titel über den mir zustehenden Pflichtteil.
Da meine Mutter Haus, Nebengebäude, Bauplatz, etc.(kein Hof i.S. der Höfeordnung oder ähnliches) in 2006 an meinen Bruder übergeben (Übergabevertrag vorhanden) hat, ist Sie mittellos und kann mir meinen Pflichtteil nicht auszahlen. Sie hat mittlerweile die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Lt. unserer Rechtsanwältin müssten wir jetzt gegen die Übergabe klagen. Ob wir hier Erfolg haben und mein Bruder ggf. zahlen müsste, kann sie uns nicht sagen. Das Ganze kann sich wieder über Jahre hinziehen und ist mit einer Menge zusätzlicher Kosten verbunden (zu denen, die ich bislang schon gezahlt habe). Meine Frage: Durfte meine Mutter während des laufenden Verfahrens (Feststellung der Pflichtteilshöhe) alles überschreiben und welche Chancen habe ich, meinen Pflichtteil ausbezahlt zu bekommen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage kann ich wie folgt beantworten:

Der Anspruch auf den Pflicht-Erbteil richtet ausschließlich auf die Zahlung eines Geldbetrages. Die Erben können ihn somit nicht mit Sachwerten aus dem Nachlass erfüllen. Umgekehrt kann aber auch der Pflichtteils-berechtigte nicht die Herausgabe oder Übereignung von Sachen aus dem Erbe verlangen. Damit kann der Erbe trotz Pflichtteilsanspruch zunächst einmal grundsätzlich frei über den Nachlass verfügen, also Gegenstände hieraus veräußern.

Ist über das Vermögen des Schuldners noch kein Insolvenzverfahren eröffnet, die titulierte Forderung beim ihm aber gleichwohl uneinbringlich – wie hier wohl der Fall -, könnte eine Anfechtung der Haus-Grundstücksveräußerung nach dem Anfechtungsgesetz helfen. Es sollen hierdurch Vermögenverschiebungen zu Lasten des Gläubigers verhindert werden.

Es würde sich dann hierbei um eine selbständige Anfechtungsklage handelt, gerichtet auf Duldung der Zwangsvollstreckung.

Die einzelnen und zahlreichen Voraussetzungen der §§ 2 , 3 , 4 AnfG müßten im einzelnen geprüft werden und würden den Rahmen der Beantwortung hier einerseits sprengen, würden aber auch zahlreiche weitere Detailinformationen erfordern.

Im einzelnen überblickartig folgende Darstellung der Voraussetzungen (ohne Gewähr auf Vollständigkeit):
Formell:
- Vorhandensein eines vollstreckbaren Titels
- Fälligkeit der Leistung
- Unzulänglichkeit des Schuldnervermögens
- Kein laufendes Insolvenzverfahren

Materiell:
- Rechtshandlung
- Gläubigerbenachteiligung
- Kausalität der Gläubigerbenachteiligung zur
Rechtshandlung

- Anfechtungsgrund
Im Falle des § 3 Abs. 1 AnfG :
- objektiv nachteilige Rechtshandlung
- begangen in den letzten 10 Jahren
- Vorsatz dahingehend, den Gläubiger zu
benachteiligen
- Kenntnis des Dritten vom Benachteiligungs-
vorsatz

Im Falle des § 3 Abs. 2 AnfG :
- Entgeltlicher Vertrag des Schuldners
- Vertrag mit nahestehender Person i.S.v.
§ 138 InsO
- in den letzten 2 Jahren
- unmittelbare Benachteiligung des Gläubigers
- Vorsatz dahingehend, den Gläubiger zu
benachteiligen (Nichtvorliegen vom Beklagten
zu beweisen)
- Kenntnis des Dritten vom Benachteiligungs-
vorsatz (Nichtvorliegen vom Beklagten zu
beweisen)

Im Falle des § 4 AnfG
- Unentgeltliche Verfügung des Schuldners
- in den letzten 4 Jahren
- kein gebräuchliches Gelegenheitsgeschenk

In den jeweiligen Konstellationen sind verschiedene Anfechtungsfristen zu beachten. Teilweise sieht das Gesetz Beweiserleichterungen vor.

Ich hoffe, Ihnen hiermit ein erste Orientierung ermöglicht zu haben.
Ernst G. Mohr
Rechtsanwalt

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